Steuerrecht: Urteile im Oktober 2016

Veröffentlicht am 25. Oktober 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Wie viel Umsatzsteuer muss ich bei einem Hotelbesuch bezahlen?

Wir haben die wichtigsten Urteile zum Thema Steuerrecht zusammengefasst:

  1. EuGH zum Unterschied zwischen einem steuerbaren Entgelt und einer nicht steuerbaren Gebühr
  2. Steuersatz bei Parkplatzüberlassung an Hotelgäste
  3. Schenkungsteuer: Zuwendung eines Einzelkontos unter Eheleuten
  4. Vorsteuerabzug bei Rechungsstellung durch "Strohmann"

1. EuGH zum Unterschied zwischen einem steuerbaren Entgelt und einer nicht steuerbaren Gebühr

 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Beispiel einer Schülerbeförderung durch eine Gemeinde den Unterschied zwischen einem umsatzsteuerbaren Entgelt und einer nicht steuerbaren "Gebühr" dargestellt. Werden die von den Eltern der transportierten Kinder zu zahlenden Beiträge nicht von jedem Nutzer geschuldet und decken sie nur einen kleinen Teil der anfallenden Kosten (hier nur 3 Prozent der gesamten Transportkosten) spricht dies eher für eine umsatzsteuerfreie Gebühr als für ein steuerpflichtiges Entgelt.

Urteil des EuGH vom 12.05.2016
C-520/14
DStRE 2016, 798

2. Steuersatz bei Parkplatzüberlassung an Hotelgäste

Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die eigentlichen Beherbergungsleistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent.

Bei anderen Leistungen, wie Frühstück oder Nutzung vorhandener Fitness- und Saunaeinrichtungen, ist der volle Umsatzsteuersatz anzusetzen.

Dies gilt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch für die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste. Wird hierfür kein gesondertes Entgelt erhoben, sind als kalkulatorische Kosten 1,50 Euro netto pro Gast und Tag in Ansatz zu bringen.

Urteil des BFH vom 01.03.2016
XI R 11/14
DStRE 2016, 886

3. Vorsteuerabzug bei Rechungsstellung durch "Strohmann"

Grundsätzlich ist der Abzug der in einer Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer nur zulässig, wenn Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer identisch sind. Ausnahmsweise kann auch ein sogenannter Strohmann leistender Unternehmer sein. Diesem können deshalb Leistungen zuzurechnen sein, die der "Hintermann" berechtigterweise im Namen des Strohmanns tatsächlich ausgeführt hat. Unbeachtlich ist das Strohmanngeschäft allerdings dann, wenn es nur zum Schein abgeschlossen wird.

Der Bundesfinanzhof bejahte das Vorliegen eines solchen Scheingeschäfts im Falle der Lieferung von Schrott durch einen Händler, der Leistungen künftig nur noch als Vermittler anderer Unternehmer anbieten wollte. Dementsprechend trat er mit seinen Abnehmern bei Schrottlieferungen für wechselnde Gesellschaften auf, die dem Kunden sodann Rechnungen mit ausgewiesener Umsatzsteuer ausstellten.

Da es an einer zivilrechtlichen Leistungsbeziehung zwischen dem Abnehmer und den Rechnungsausstellern fehlte, waren hier der Leistende und die in den Rechnungen als Leistende ausgewiesenen Personen nicht identisch. Der Vorsteuerabzug aus den vorgelegten Rechnungen war folglich nicht zulässig.

Urteil des BFH vom 10.09.2015
V R 17/14
jurisPR-SteuerR 33/2016 Anm. 2
StuB 2016, 201

4. Schenkungsteuer: Zuwendung eines Einzelkontos unter Eheleuten

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs liegt eine schenkungssteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt.

Macht der Beschenkte demgegenüber geltend, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert ist, trägt er hierfür die Beweislast. Die Entscheidung betrifft nur Einzelkonten, nicht aber Gemeinschaftskonten der Eheleute. Deren Übertragung auf nur einen Partner ist schenkungssteuerfrei.

Hinweis: Der Freibetrag für Schenkungen unter Ehegatten beträgt derzeit 500.000 Euro.

Urteil des BFH vom 29.06.2016
II R 41/14
DB 2016, 203