Baurecht: Urteile im Oktober 2016

Veröffentlicht am 28. Oktober 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Baurecht: Urteile im Oktober 2016An dieser Stelle möchten wir dir die neuesten Urteile zum Thema Baurecht vorstellen. Erfahre mehr über folgende Urteile:

  1. Mängelrüge beim "Streckengeschäft"
  2. Gesamtschuldnerausgleich zwischen Bauherrn und Architekten
  3. Schadensersatz bei fehlerhafter Rechnungsprüfung durch Architekten
  4. Unzulässige Übersicherung durch Vertragserfüllungsbürgschaft und Einbehalte bei Abschlagszahlungen

1. Mängelrüge beim "Streckengeschäft"

Ein Dachdeckerbetrieb hatte bei einem Großhändler Baumaterialien für die Erstellung eines Turnhallendachs gekauft. Der Hersteller des Baumaterials (Dämmmaterial) lieferte die Ware vereinbarungsgemäß direkt an die Baustelle (sogenanntes Streckengeschäft). 

Da die gelieferten Dämmplatten nicht mit den bestellten übereinstimmten, fragte der Dachdecker beim Hersteller nach, der ihm versicherte, es handele sich zwar um ein anderes, aber wesentlich verbessertes Produkt, was sich allerdings später als unzutreffend erwies.

Als nach einem Jahr erhebliche Mängel an der Dachdämmung auftraten, wollte der Dachdeckerbetrieb den Verkäufer (hier: Großhändler) deswegen in Anspruch nehmen.

Sofortige Kontrolle der Ware notwendig

Dieser berief sich jedoch erfolgreich auf die Bestimmung des § 377 HGB, nach der bei einem beidseitigen Handelsgeschäft der Käufer die Ware sofort nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen hat. Anderenfalls verliert er seine Gewährleistungsansprüche.

Entspricht - wie hier - die gelieferte Ware in den vertragswesentlichen Eigenschaften nicht der bestellten, darf sich der Käufer nicht auf eine Anfrage beim Hersteller beschränken. Er muss den Mangel auch dem Verkäufer sofort anzeigen. Da der Dachdecker dies hier versäumt hatte, scheiterte er mit seiner Klage gegen den Verkäufer.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 19.07.2016
12 U 31/16
BB 2016, 1986

2. Gesamtschuldnerausgleich zwischen Bauherrn und Architekten

Sind Bauhandwerker und Architekt dem Bauherrn wegen eines Baumangels verantwortlich, haften beide als Gesamtschuldner. Dies heißt, dass der Bauherr seine Ansprüche in voller Höhe gegen einen der Gesamtschuldner geltend machen kann. Die Gesamtschuldner sind sodann gemäß § 426 Abs. 1 BGB im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

Warum haften beide Parteien als Gesamtschuldner?

Ist der Baumangel auf einen Ausführungsfehler des Bauhandwerkers zurückzuführen, den der Architekt im Rahmen seiner Bauüberwachung (lediglich) nicht erkannt hat, so trifft den Unternehmer die zumindest überwiegende, in der Regel sogar die alleinige Haftung, denn er kann weder dem Bauherrn noch dem Architekten gegenüber einwenden, er sei bei seinen Arbeiten nicht ausreichend überwacht worden. Ein Gesamtschuldnerausgleich des vom Bauherrn in voller Höhe in Anspruch genommenen Bauhandwerkers besteht daher allenfalls in geringem Umfang.

Ausnahmsweise kommt eine Mithaftung aus einer verletzten Aufsichtspflicht in Betracht, wenn eine Überwachung - namentlich wegen einer besonderen Schadenshäufigkeit der durchgeführten Arbeiten - in besonderem Maße geboten gewesen wäre, zusätzlich besondere Umstände im Verhältnis der Gesamtschuldner zueinander die wertende Zuordnung des Schadens nach Grund oder Höhe zum Architekten ausnahmsweise begründen und der Überwachungsfehler insoweit kausal geworden ist.

Urteil des OLG Stuttgart vom 19.11.2015
2 U 56/15
IBR 2016, 464

3. Schadensersatz bei fehlerhafter Rechnungsprüfung durch Architekten

Ist einem Architekten bei der Prüfung der Schlussrechnung eines Bauhandwerkers ein Fehler unterlaufen, wodurch es zu einer Überzahlung gekommen ist, kann der Bauherr den Architekten wegen des Pflichtverstoßes auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.

Für das Oberlandesgericht Frankfurt ist der Schaden dem Bauherrn nicht - wie von dem Architekten behauptet - erst dann entstanden, wenn feststeht, dass das Rückzahlungsbegehren gegenüber dem Unternehmer gescheitert ist.

Urteil des OLG Frankfurt vom 31.03.2016
6 U 36/15
jurisPR-PrivBauR 9/2016 Anm. 2
NZBau 2016, 498

4. Unzulässige Übersicherung durch Vertragserfüllungsbürgschaft und Einbehalte bei Abschlagszahlungen

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Bauherr den Bauhandwerker durch eine Sicherungsabrede nicht unangemessen benachteiligen und missbräuchlich eigene Interessen auf dessen Kosten durchsetzen. Eine Benachteiligung kann sich auch aus einer Gesamtwirkung mehrerer, jeweils für sich genommen nicht zu beanstandender Vertragsbestimmungen ergeben.

Vertragserfüllungsbürgschaft - So tritt sie ein:

Sehen getroffene Abschlagszahlungsregelungen vor, dass der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, können sie zur Unwirksamkeit einer zusätzlichen Sicherungsabrede in Form einer Vertragserfüllungsbürgschaft führen, wenn beide Sicherheiten zusammen bewirken, dass die Gesamtbelastung des Bauhandwerkers dadurch ein angemessenes Maß überschreitet.

Urteil des BGH vom 16.06.2016
VII ZR 29/13
MDR 2016, 1014
BauR 2016, 1475