Insolvenzrecht: Urteile im Oktober 2016

Veröffentlicht am 18. Oktober 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Insolvenzrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

  1. Insolvenzanfechtung: Zahlung nach Erstellung eines Sanierungskonzepts
  2. Eingeschränkte Geschäftsführerhaftung für eingegangene Zahlungen auf ein debitorisch geführtes Konto
  3. Insolvenzanfechtung: Maßgeblicher Zeitpunkt bei Lastschriftzahlung

Insolvenzanfechtung: Zahlung nach Erstellung eines Sanierungskonzepts

Waren dem Gläubiger eines später in Insolvenz geratenen Unternehmens dessen drohende Zahlungsunfähigkeit bekannt, ist davon auszugehen, dass ihm auch die mit der Entgegennahme von Zahlungen verbundene Benachteiligung anderer Gläubiger bekannt war (§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO). Der Insolvenzverwalter kann dann die Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten.

Beruft sich der Gläubiger später darauf, Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzeptes des Insolvenzschuldners erlangt zu haben, ist er hierfür im Prozess darlegungs- und beweispflichtig.

Er konnte nur dann von einem schlüssigen Sanierungskonzept des Schuldners ausgehen, wenn er in Grundzügen über die wesentlichen Grundlagen des Konzeptes informiert war. Dazu gehören die Ursachen der Insolvenz, die Maßnahmen zu deren Beseitigung und eine positive Fortführungsprognose. Er ist jedoch nicht verpflichtet, das Sanierungskonzept des Schuldners fachmännisch prüfen zu lassen.

Urteil des BGH vom 12.05.2016
IX ZR 65/14
ZIP 2016, 1235
DB 2016, 1490

Eingeschränkte Geschäftsführerhaftung für eingegangene Zahlungen auf ein debitorisch geführtes Konto

Die vom Geschäftsführer einer insolventen GmbH veranlassten oder zugelassenen Zahlungen von Gesellschaftsschuldnern auf ein debitorisches Bankkonto sind grundsätzlich ihm zuzurechnende, gemäß § 64 Satz 1 GmbHG verbotene Zahlungen, weil dadurch das Aktivvermögen der Gesellschaft zulasten ihrer Gläubigergesamtheit und zum Vorteil der Bank geschmälert wird.

Liegt jedoch eine Globalzession zugunsten der Bank vor, kann dies die Annahme masseschmälernder Zahlungen ausschließen. So stellt der Einzug von Forderungen, die an die Bank zur Sicherheit abgetreten waren, auf einem debitorischen Konto der GmbH und die anschließende Verrechnung mit dem Sollsaldo dann keine vom Geschäftsführer einer GmbH veranlasste masseschmälernde Zahlung i.S.v. § 64 Satz 1 GmbHG dar, wenn die Sicherungsabtretung bereits vor Insolvenzreife vereinbart und die Forderung der Gesellschaft entstanden und werthaltig geworden ist.

Urteil des BGH vom 03.05.2016
II ZR 318/15
jurisPR-InsR 14/2016 Anm. 1

Insolvenzanfechtung: Maßgeblicher Zeitpunkt bei Lastschriftzahlung

Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 130 InsO).

Eine Rechtshandlung, z.B. eine Zahlung, gilt nach § 140 Abs. 1 InsO als in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem ihre rechtlichen Wirkungen eintreten. Dieser Zeitpunkt kann bei Lastschriftzahlungen unklar sein.

Enthalten Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der kontoführenden Bank des Insolvenzschuldners für Lastschriften die Regelung, wonach Abbuchungslastschriften eingelöst sind, wenn Belastungsbuchungen auf dem Konto des Kunden nicht spätestens am zweiten Bankarbeitstag nach ihrer Vornahme rückgängig gemacht werden, dann ist die maßgebliche Rechtshandlung erst mit Ablauf der zweitägigen Stornofrist vorgenommen.

Etwas anderes würde laut Oberlandesgericht Düsseldorf nur dann gelten, wenn das Geldinstitut im speziellen Fall ausnahmsweise einen von den AGB abweichenden individuellen Einlösungsvorbehalt erklärt hätte.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 10.03.2016
12 U 36/15
ZInsO 2016, 968
ZIP 2016, 1176

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