Online- und Medienrecht: Urteile im Oktober 2016

Veröffentlicht am 14. Oktober 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Online- und Medienrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

  1. Paypal muss Namen des Rechtsverletzers herausgeben
  2. Wer wird Kaufvertragspartei bei eBay-Kauf über fremden Account und Selbstabholung?
  3. Veröffentlichung des Geburtsjahres einer Prominenten im Internet zulässig
  4. Urheberrechtsverletzung bei in "Google-Cache" gespeicherten Inhalten
  5. Inhaltsanforderungen an Bannerwerbung
  6. Schadensersatz bei Missachtung von Open-Source-Lizenzbedingungen
  7. E-Mail-Werbung: "Double-Opt-In"-Verfahren zulässig
  8. Anforderungen an Verzicht auf Widerrufsrecht

Paypal muss Namen des Rechtsverletzers herausgeben

Das Landgericht Hamburg hat dem Betreiber des Online-Bezahldienstes Paypal im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, dem Antragsteller - einem Unternehmen, das sich durch einen Geschäftsvorgang in seinen Urheberrechten verletzt sah - über den Namen und die Anschrift desjenigen Kunden, der an einem bestimmten Tag ein konkret bezeichnetes Konto mit einer bestimmten E-Mail-Adresse nutzte, Auskunft zu erteilen.

Beschluss des LG Hamburg vom 07.07.2016
308 O 126/16
Wirtschaftswoche Heft 29/2016, Seite 79

Wer wird Kaufvertragspartei bei eBay-Kauf über fremden Account und Selbstabholung?

Das Landgericht Dessau-Roßlau hat sich mit der Frage befasst, wer Kaufvertragspartei wird, wenn ein erfolgreiches Gebot über den eBay-Account eines Dritten abgegeben und der Kaufgegenstand sodann von einem anderen gegen Barzahlung beim Verkäufer abgeholt wird. In einem solchen Fall wird nicht der Account-Inhaber, sondern derjenige Vertragspartner, der aus der Sicht des Verkäufers bei der Abholung und der Barzahlung als Käufer auftritt.

Urteil des LG Dessau-Roßlau vom 15.04.2016
4 O 590/12
jurisPR-ITR 14/2016 Anm. 2

Veröffentlichung des Geburtsjahres einer Prominenten im Internet zulässig

Die Veröffentlichung des Geburtsjahres einer bekannten weiblichen Person im Internet verstößt in der Regel nicht gegen das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen. Für das Amtsgericht München hat deren Persönlichkeitsinteresse regelmäßig hinter der Meinungsfreiheit zurückzutreten, wenn die Äußerung wahre Tatsachen betrifft und die Folgen der Äußerung für die Persönlichkeitsentfaltung nicht schwerwiegend sind.

Mit dieser Begründung wies das Gericht die Klage einer bekannten Münchner Drehbuchautorin und Regisseurin zurück, die die Löschung ihres Geburtsdatums in einem Onlinelexikon erzwingen wollte.

Urteil des AG München vom 30.09.2015
142 C 30130/14
Justiz Bayern online

Urheberrechtsverletzung bei in "Google-Cache" gespeicherten Inhalten

Im Google Cache - einer Art elektronisches Archiv - wird für jede Internetseite (URL) deren zuletzt erfasste Version gespeichert, sofern die Archivierung durch den Webseiteninhaber nicht blockiert wurde. Teilweise wird die Abrufbarkeit in diesem Archiv als Verstoß gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung hinsichtlich der Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte angesehen, falls nicht aktiv die Löschung des Google-Archivs veranlasst wurde.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken vertritt eine andere Ansicht. Diese wird damit begründet, dass der Kreis der durchschnittlich versierten Internetnutzer nicht von vornherein Kenntnis davon hat, dass Informationen, die bei einem Aufruf der aktuellen Suchergebnisse von der Suchmaschine Google nicht aufgezeigt, aber früher vorhanden waren, weiterhin (wenn auch nur befristet) als Abbild des früheren Standes einer Webseite im "Cache" gespeichert sind und dort, zu welchem Zweck auch immer, gezielt gesucht werden können. Daher ist nicht ohne Weiteres von einem erneuten Urheberrechtsverstoß des Unterlassungsschuldners auszugehen, wenn er sich nicht um eine Löschung aus dem Cache bemüht hat.

Urteil des OLG Zweibrücken vom 19.05.2016
4 U 45/15
jurisPR-ITR 14/2016 Anm. 4

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Inhaltsanforderungen an Bannerwerbung

Wird mittels eines Banners ein Telefontarif zum Preis von "ab 5,95 Euro mtl.!" beworben, ist es ausreichend, wenn die Vertragsdetails des Angebots, also etwa die Erhöhung der monatlichen Grundgebühr im 2. Vertragsjahr, erst auf einer mit der Bannerwerbung verlinkten Internetseite mitgeteilt werden.

Beschluss des OLG Hamburg vom 13.04.2016
3 W 27/16
GRURPrax 2016, 419

Schadensersatz bei Missachtung von Open-Source-Lizenzbedingungen

Als Open Source (englisch wörtlich: offene Quelle) wird Software bezeichnet, deren Quelltext öffentlich und von Dritten eingesehen und unter bestimmten Bedingungen meist kostenlos genutzt werden kann.

Stellt der Urheber eines solchen Programms Nutzungsrechte nur unter Beachtung der angegebenen Lizenzbedingungen für Dritte bereit, hat er gegen denjenigen einen Schadensersatzanspruch, der die Open-Source-Software unter Missachtung dieser Lizenzbedingungen nutzt.

Ob die Bereitstellung der Open-Source-Software bei Beachtung der Lizenzbedingungen unentgeltlich erfolgt, ist für die Begründetheit des Schadensersatzanspruchs ohne Bedeutung. Zur Bezifferung seiner Ansprüche kann der Urheber von dem unberechtigten Nutzer Auskunft über Art und Umfang der Verwendung des Programms verlangen.

Urteil des LG Bochum vom 03.03.2016
I-8 O 294/15
jurisPR-ITR 14/2016 Anm. 5

E-Mail-Werbung: "Double-Opt-In"-Verfahren zulässig

Ein Unternehmen, das Werbe-E-Mails (Newsletter) verschickt, muss im Streitfall beweisen, dass eine wirksame Einwilligung der Werbeadressaten vorgelegen hat. Ansonsten ist die Werbemaßnahme als wettbewerbswidrig anzusehen. Anders als das Oberlandesgericht München (Urteil v. 27.09.2012; 29 U 1682/12) hält das Oberlandesgericht Düsseldorf das in der Praxis weit verbreitete sogenannte "Double-Opt-In"-Verfahren für ausreichend und somit zulässig.

Dabei geht dem Empfänger unaufgefordert eine E-Mail zu, mit der er um Bestätigung seiner von ihm veranlassten Anmeldung für den Bezug z.B. eines Newsletters gebeten wird. Dies geschieht im Regelfall, indem der Empfänger einen Bestätigungslink anklickt. Für den Fall, dass er den Newsletter gar nicht bestellt hat oder nicht mehr interessiert ist, wird er darin aufgefordert, die E-Mail einfach zu löschen ("Double-Opt-In"-Verfahren). Er erhält dann keine weiteren Zusendungen.

Das Gericht wertet die "Check-Mail" nicht einmal als Werbemaßnahme. In jedem Fall stellt sie jedoch keinen schuldhaften Verstoß dar, da für das Unternehmen praktisch nicht überprüfbar ist, ob die Anmeldung für den Bezug des Newsletters oder der Werbung tatsächlich vom Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse herrührt. Dies kann letztlich nur durch Zusendung der Bestätigungsmail geklärt werden.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 17.03.2016
I-15 U 64/15
WRP 2016, 900

Anforderungen an Verzicht auf Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht eines Verbrauchers erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher dem ausdrücklich zugestimmt hat und sich damit einverstanden erklärt, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der vertraglichen Leistung sein Widerrufsrecht verliert. Dies ist in § 356 Abs. 5 BGB geregelt.

Hierzu stellt das Landgericht Karlsruhe klar, dass ein Recht nur erlöschen kann, wenn es vorher bestanden hat. Nach § 355 Abs. 2 S. 2 BGB beginnt die Widerrufsfrist, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit Vertragsschluss, hier also mit dem Zugang der Annahmeerklärung des Verbrauchers auf das Angebot des Unternehmens zum Kauf der digitalen Inhalte ("Spieltaler" für ein Onlinespiel).

Dann kann aber nicht gleichzeitig mit einer Erklärung der Vertrag zustande kommen und das Widerrufsrecht erlöschen, sondern es ist eine zeitlich spätere gesonderte Erklärung des Verbrauchers über die Bestätigung der Kenntnis über den Verlust des Widerrufsrechts erforderlich. Ein Verzicht auf das Widerrufsrecht vor dessen Entstehen ist somit unwirksam. Eine dem entgegenstehende Regelung auf einer gewerblichen Internetseite stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.

Urteil des LG Karlsruhe vom 25.05.2016
18 O 7/16
jurisPR-ITR 15/2016 Anm. 3