Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im Oktober 2016

Veröffentlicht am 12. Oktober 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im Oktober 2016

An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

  1. Irreführung durch bundesweite Werbung eines regionalen Telekommunikationsdienstleisters
  2. EuG schützt Marke "McDonald’s"
  3. BGH schränkt Kennzeichnungspflicht bei Textilprodukten ein
  4. Angabe eines überhöhten Vergleichspreises
  5. EuGH erleichtert Bekämpfung des Handels mit gefälschten Markenartikeln
  6. Sparkassen bleiben "rot"
  7. Eingeschränkter Schadensersatz nach unzulässigem Werbeanruf

1. Irreführung durch bundesweite Werbung eines regionalen Telekommunikationsdienstleisters

Ein Telekommunikationsunternehmen, das allein lokal oder regional ausgerichtet ist, handelt irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn es auf bundesweit ausgerichteten Internetportalen für seine Dienstleistungen wirbt, ohne auf den beschränkten Wirkungskreis hinzuweisen.

Urteil des BGH vom 28.04.2016
I ZR 23/15
BB 2016, 2049

2. EuG schützt Marke "McDonald’s"

Nach Auffassung des Europäischen Gerichts (EuG) verbietet die Wertschätzung der Marke "McDonald’s" die Eintragung von Gemeinschaftsmarken, die die Vorsilbe "Mac" oder "Mc" mit dem Namen eines Nahrungsmittels oder eines Getränks (hier MACCOFFEE) verbinden.

Urteil des EuG vom 05.07.2016
T-518/13
GRURPrax 2016, 374

3. BGH schränkt Kennzeichnungspflicht bei Textilprodukten ein

Nach der Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) sind Händler zur Kennzeichnung von Textilprodukten z.B. über die Faserzusammensetzung verpflichtet. Zwar dienen derartige Hinweispflichten grundsätzlich dem Schutz der Verbraucher und stellen daher zu beachtende Marktverhaltensregelungen dar. Nach Meinung des Bundesgerichtshofs bestehen aber die entsprechenden Informationspflichten nicht für reine Werbeprospekte ohne Bestellmöglichkeit.

Urteil des BGH vom 24.06.2016
I ZR 7/15
BB 2016, 1921

4. Angabe eines überhöhten Vergleichspreises

Die Bewerbung einer Ware mit einem durchgestrichenen Preis ist nur dann zulässig, wenn es sich bei diesem um die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers handelt oder der Preis zuvor tatsächlich verlangt und bezahlt worden ist.

Der Bundesgerichtshof erklärte die Werbung eines Apothekers wegen der Angabe eines um fünf Prozent überhöhten Vergleichspreises für irreführend und damit wettbewerbswidrig. Eine derartige Werbung ist geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Urteil des BGH vom 31.03.2016
I ZR 31/15
BB 2016, 2049

5. EuGH erleichtert Bekämpfung des Handels mit gefälschten Markenartikeln

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Betreiber eines Marktplatzes in einem EU-Land (hier Prager Markthallen), auf dem insbesondere von Textilhändlern ein reger Handel mit sogenannten Fakes betrieben wird, von den betroffenen Markeninhabern durch Anordnung der örtlich zuständigen Gerichte dazu gezwungen werden kann, von Händlern begangene Markenrechtsverletzungen abzustellen sowie Maßnahmen zur Verhinderung erneuter Verstöße zu ergreifen.

Urteil des EuGH vom 07.07.2016
C-494/15
IPRB 2016, 195

6. Sparkassen bleiben "rot"

Eine auf der Verpackung einer Ware oder für das Produkt selbst verwendete Farbe kann grundsätzlich nicht markenrechtlich geschützt werden. Schließt jedoch die große Mehrheit der Verbraucher allein von der Farbe auf ein Produkt, kann die hierfür typische Farbe ausnahmsweise einen Herkunftshinweis darstellen (z.B. Lila für Milka, Magenta für Telekom).

Das BuWettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im Oktober 2016ndespatentgericht hat vergangenes Jahr auf Antrag der spanischen Banco Santander die Löschung der für den Deutschen Sparkassen- und Giroverband eingetragenen abstrakten/konturlosen Farbmarke "Rot" (HKS 13) angeordnet. Das Gericht hielt die Voraussetzungen für eine Eintragung wegen Verkehrsdurchsetzung nach § 8 Abs. 3 MarkenG der originär für "Bankdienstleistungen für Privatkunden" nicht unterscheidungskräftigen Farbe nicht für nachgewiesen (Urteil des BPatG vom 03.07.2015, 25 W(pat) 13/14).

 Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung nun aufgehoben und verfügt, dass die rote Farbmarke der Sparkassen (HKS 13) nicht im Markenregister gelöscht werden darf. Die vorgelegten Meinungsforschungsgutachten zur Frage der Verkehrsdurchsetzung belegten zwar keine Verkehrsdurchsetzung der Farbmarke zum Zeitpunkt der Markenanmeldung im Jahr 2002, sie rechtfertigen jedoch die Annahme der Verkehrsdurchsetzung zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag im Jahr 2015.

Urteil des BGH vom 21.07.2016
I ZB 52/15
Pressemitteilung des BGH

7. Eingeschränkter Schadensersatz nach unzulässigem Werbeanruf

Der Betreiber eines elektronischen Branchenverzeichnisses bot einem Geschäftsinhaber mittels eines unzulässigen Werbeanrufs eine Eintragung in dem Verzeichnis an. Bei einem weiteren Telefonat, mit dem sich der Angerufene einverstanden erklärt hatte, kam es schließlich zum Vertragsschluss.

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im Oktober 2016

Der Firmeneintrag sollte insgesamt 728,28 Euro kosten. Der Inserent bereute später seinen Entschluss. Da der Vertragsschluss nicht anfechtbar war, versuchte er im Rahmen einer wettbewerblichen Unterlassungs- und Schadensersatzklage wegen unzulässiger Telefonwerbung, sein Geld wieder zubekommen.

Der Bundesgerichtshof wies die Schadensersatzklage in letzter Instanz ab, da der geltend gemachte Schaden nicht in den Schutzbereich der Bestimmung des § 7 UWG fällt, der vor unzumutbaren Belästigungen schützen soll.

Die Vorschrift bezweckt nicht den Schutz der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer. Auch lässt sich ihr das Erfordernis einer über die Belästigung hinausgehenden Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit, etwa unter dem Gesichtspunkt der Überrumpelung, nicht entnehmen.

Da der Schaden des Geschäftsinhabers durch den überteuerten Brancheneintrag erst durch den zweiten, von seiner Einwilligung gedeckten Anruf entstanden war, konnte der Anspruch nicht auf den ersten unerlaubten Anruf gestützt werden.

Urteil des BGH vom 21.04.2016
I ZR 276/14
DB 2016, 1372
GRUR 2016, 831