Arbeits- und Sozialrecht: Urteile im Oktober 2016

Veröffentlicht am 8. Oktober 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Arbeits- und Sozialrecht: Urteile im Oktober 2016Erfahre mehr zu folgenden Urteilen aus dem Arbeits- und Sozialrecht:

  1. Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur
  2. Unternehmensweites Einsichtsrecht des Betriebsrats in Gehaltslisten
  3. Anrechnung monatlich gezahlten Urlaubs- und Weihnachtsgelds auf Mindestlohn
  4. Diskriminierung durch Bestellung eines "Negerkusses"
  5. Betriebliche Altersversorgung: Inanspruchnahme des Rückkaufswerts während des bestehenden Arbeitsverhältnisses
  6. Keine Amtsenthebung eines Betriebsrats per einstweilige Verfügung
  7. Abmeldepflicht für freigestellte Betriebsratsmitglieder bei auswärtigen Betriebsratsterminen
  8. Sozialbeitragsfreie Zusatzleistungen des Arbeitgebers

1. Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur

Ein Arbeitgeber ist während einer ambulanten Vorsorgekur eines Arbeitnehmers nur dann zur Entgeltfortzahlung verpflichtet, wenn die vom Sozialleistungsträger bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat.

Urteil des BAG vom 25.05.2016
5 AZR 298/15
BB 2016, 2044

2. Unternehmensweites Einsichtsrecht des Betriebsrats in Gehaltslisten

Der Betriebsrat ist berechtigt, in die Bruttolohn- und Gehaltsliste sämtlicher Arbeitnehmer des Unternehmens mit Ausnahme der leitenden Angestellten Einsicht zu nehmen. Dies gilt - so das Landesarbeitsgericht Kiel - auch dann, wenn der Arbeitgeber mehrere Betriebe mit eigenständigen Betriebsräten führt. Das Gericht begründete das umfassende Einsichtsrecht damit, dass nur so der Betriebsrat zur Überprüfung imstande ist, ob der Arbeitgeber den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz im Rahmen der Vergütung einhält.

Beschluss des LAG Kiel vom 09.02.2016
1 TaBV 43/15
jurisPR-ArbR 26/2016 Anm. 5
NZA-RR 2016, 356

3. Anrechnung monatlich gezahlten Urlaubs- und Weihnachtsgelds auf Mindestlohn

Gewährt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unter der lediglich formalen Bezeichnung "Urlaubs-/Weihnachtsgeld" monatliche Zuschläge (hier von 38,57 Euro und 58,15 Euro), stellen diese Zahlungen Entgeltleistungen dar, die auf den Mindestlohnanspruch anrechenbar sind.

In dem entschiedenen Fall wäre der gesetzliche Mindeststundenlohn von 8,50 Euro unterschritten worden. Mit den Sonderzahlungen war er jedoch erreicht. Folglich wurde die Klage einer Arbeitnehmerin auf Nachzahlung abgewiesen.

Urteil des ArbG Stuttgart vom 10.03.2016
11 Ca 6834/15
ArbR 2016, 223

4. Diskriminierung durch Bestellung eines "Negerkusses"

Nicht jede ausländerfeindliche Äußerung eines Arbeitnehmers rechtfertigt den Ausspruch einer Kündigung. Dies zeigt ein vom Arbeitsgericht Frankfurt entschiedener Fall. Ein Mitarbeiter des internationalen Reiseveranstalters Thomas Cook bestellte in der Betriebskantine bei einer aus Kamerun stammenden Servicekraft provokativ einen "Negerkuss". Üblicherweise wird die Süßigkeit mittlerweile als "Schokokuss" bezeichnet. Der Reiseveranstalter meinte, als international tätiges Unternehmen diese diskriminierende Äußerung nicht dulden zu können, und erklärte dem Arbeitnehmer die Kündigung.

Diese hatte jedoch im darauffolgenden Kündigungsschutzverfahren keinen Erfolg. Für das Gericht wäre wegen des Vorfalls eine Abmahnung verhältnismäßig und damit ausreichend gewesen, zumal der Gekündigte jahrelang seine Arbeitsleistung beanstandungsfrei erbracht hatte und bislang mit ausländerfeindlichen Äußerungen nicht aufgefallen war.

Urteil des ArbG Frankfurt vom 13.07.2016
15 Ca 1744/16
Wirtschaftswoche Heft 31/2016, Seite 79

5. Betriebliche Altersversorgung: Inanspruchnahme des Rückkaufswerts während des bestehenden Arbeitsverhältnisses

Der Bundesgerichtshof hält in einer Grundsatzentscheidung die Inanspruchnahme des Rückkaufswerts einer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Lebensversicherung durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer dann für zulässig, wenn die Kündigungserklärung des Versicherungsnehmers - das ist bis zum Ausscheiden des Arbeitnehmers der Arbeitgeber - dem Versicherer noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses zugegangen ist.

Allerdings ist eine Kündigung des Versicherungsvertrags unwirksam, wenn sie auf einer nach § 3 Abs. 1 BetrAVG unzulässigen Abfindungsvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beruht.

Urteil des BGH vom 08.06.2016
IV ZR 346/15
RuS 2016, 416
MDR 2016, 1019

6. Keine Amtsenthebung eines Betriebsrats per einstweiliger Verfügung

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist die vorläufige Amtsenthebung eines Betriebsratsmitglieds im Wege einer einstweiligen Verfügung grundsätzlich ausgeschlossen.

Dieser Weg des Eilverfahrens kommt ausnahmsweise erst in Betracht, wenn Umstände vorliegen, die ein Belassen im Amt als unzumutbar für das Betriebsratsgremium, den Arbeitgeber und/oder die Belegschaft erscheinen lassen. Alleine ein grober Verstoß gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten reicht als Begründung nicht aus.

Beschluss des LAG Nürnberg vom 25.02.2016
7 TaBVGa 4/15
ArbR 2016, 336

7. Abmeldepflicht für freigestellte Betriebsratsmitglieder bei auswärtigen Betriebsratsterminen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass freigestellte Mitglieder des Betriebsrats verpflichtet sind, sich beim Arbeitgeber unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Betriebsratstätigkeit ab- und zurückzumelden, wenn sie außerhalb des Betriebes erforderlichen Betriebsratsaufgaben nachgehen. Für das Gericht besteht kein Grund, freigestellte Betriebsratsmitglieder von der betrieblichen Zeiterfassung auszunehmen.

Beschluss des BAG vom 24.02.2016
7 ABR 20/14
NZA 2016, 831

8. Sozialbeitragsfreie Zusatzleistungen des Arbeitgebers

Der Inhaber eines Gartencenters vereinbarte mit seinen Mitarbeitern einen relativ geringen Bruttolohn. Als Ausgleich erhielten diese in der Folgezeit Sachleistungen wie Tankgutscheine, Personalrabatte, Restaurantschecks und Kinderbetreuungszuschüsse, für die keine oder nur eine niedrigere pauschale Lohnsteuer zu entrichten war.

Der zuständige Rentenversicherungsträger beanstandete nach einer Außenprüfung, dass für diese Zusatzleistungen keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden. Demgegenüber hielt das Landessozialgericht Baden-Württemberg bis auf wenige Ausnahmen (z.B. Personalrabatte) die Beitragsfreiheit für gerechtfertigt. Anders als im Steuerrecht erfordert das Zusätzlichkeitserfordernis i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV (Sozialversicherungsentgeltverordnung) nicht, dass die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährten Leistungen ohne Rechtsanspruch vom Arbeitgeber freiwillig gewährt werden.

Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 10.05.2016
L 11 R 4048/15
ArbuR 2016, 300

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