Wirtschaftsrecht: Urteile im Oktober 2016

Veröffentlicht am 5. Oktober 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

Themen: ,

An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

  1. Rechtliche Trennung von Geschäftsführerverhältnis und Geschäftsführerarbeitsvertrag
  2. Unerheblichkeit von Motiven für Verbraucherwiderruf
  3. Verkäufer haftet für Folgeschäden durch nicht kompatible Druckerpatronen
  4. Hohe Anforderungen an Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses mit Unternehmensvorstand
  5. Prokura berechtigt nicht zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift
  6. Grenzen der gesellschafterlichen Treuepflicht

Rechtliche Trennung von Geschäftsführerverhältnis und Geschäftsführerarbeitsvertrag

Geschäftsführerverhältnis und Geschäftsführerarbeitsvertrag sind rechtlich strikt zu trennen. Die Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund führt zwar zur Unmöglichkeit seiner Arbeitsleistung als Geschäftsführer, lässt aber das zugrunde liegende Arbeitsverhältnis unberührt. Soll auch dieses beendet werden, bedarf es einer gesonderten Kündigung.

Erweist sich diese - wie hier wegen eines Formfehlers bei der Beschlussfassung der Gesellschafter - als unwirksam, besteht der Vergütungsanspruch aus dem Anstellungsverhältnis zur Gesellschaft bis zu einer wirksamen Kündigung weiterhin fort.

Urteil des OLG München vom 24.03.2016
23 U 1884/15
GmbHR 2016, 875

Unerheblichkeit von Motiven für Verbraucherwiderruf

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass ein Verbraucherwiderruf auch dann nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, wenn er offenbar allein darauf beruht, dass sich ein Käufer auf ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters und eine "Tiefpreisgarantie" des Verkäufers beruft, der dieser nicht nachkommt (Urteil vom 16.03.2016, AZ: VIII ZR 146/15).

In einem anderen Fall, in dem ein Verbraucher in einer Haustürsituation einen Darlehensvertrag, der der Finanzierung einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft diente, abgeschlossen hat, haben die Karlsruher Richter darauf hingewiesen, dass dem Verbraucher nicht allein deshalb sein Widerrufsrecht versagt werden kann, weil er sich hierdurch offenbar von den negativen Folgen der unvorteilhaften Investition lösen will.

Urteil des BGH vom 12.07.2016
XI ZR 501/15
Pressemitteilung des BGH

Verkäufer haftet für Folgeschäden durch nicht kompatible Druckerpatronen

Bewirbt ein Händler die Kompatibilität von Druckerpatronen eines Drittanbieters für den Drucker eines Markenherstellers, liegt eine Zusicherung vor, für deren Nichteinhaltung er uneingeschränkt haftet.

Verfügt das konkrete Druckerpatronenmodell entgegen der Zusicherung nicht über den erforderlichen Chip und kommt es deshalb zu Schäden an dem Drucker, steht dem Käufer gegen den Händler ein Anspruch auf Schadensersatz zu.

Urteil des AG Bretten vom 21.01.2016
1 C 362/15
MMR 2016, 239

Hohe Anforderungen an Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses mit Unternehmensvorstand

Ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis zwischen den Vorstandsmitgliedern bzw. diesen gegenüber dem Aufsichtsrat kann durchaus ein wichtiger Grund für eine Abberufung sein. Voraussetzung ist aber, dass die Zerrüttung die Gesellschaft schwer schädigen kann und der betreffende Vorstand durch sein Verhalten zu dem Zerwürfnis beigetragen hat.

Ob sein Verhalten schuldhaft ist, spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Die Schwelle für die Annahme einer Zerrüttung ist jedoch hoch. Hierauf weist das Oberlandesgericht München hin, für das es nicht ausreicht, dass das Vorstandsmitglied mit dem Aufsichtsrat und der Gesellschaft nur noch über seinen Anwalt korrespondiert oder gegen einen Aufsichtsratsbeschluss gerichtliche Hilfe in Anspruch nimmt.

Urteil des OLG München vom 28.04.2016
23 U 2314/15
NJW-Spezial 2016, 432

Prokura berechtigt nicht zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift

Die einem Prokuristen gesetzlich eingeräumte rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht umfasst nicht auch die Befugnis zur Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift des Unternehmens. Dieses Recht steht nur dem Geschäftsinhaber und im Falle einer GmbH dem Geschäftsführer zu.

Beschluss des KG Berlin vom 04.05.2016
22 W 128/15
DB 2016, 1430

Grenzen der gesellschafterlichen Treuepflicht

Ein Gesellschafter einer GmbH ist grundsätzlich in seinem Abstimmungsverhalten frei. Diese Freiheit wird erst dann beschränkt, wenn die zu beschließende Maßnahme zur Erhaltung wesentlicher Werte der Gesellschaft oder zur Vermeidung erheblicher Verluste objektiv unabweisbar erforderlich und den Gesellschaftern unter Berücksichtigung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange zumutbar ist.

Dies ergibt sich aus der Treuepflicht der Gesellschafter. Für den Bundesgerichtshof bestehen für die Annahme einer Treuwidrigkeit bzw. eine positive Stimmpflicht in Bezug auf Gesellschafterbeschlüsse allerdings hohe Hürden.

Dem folgt nun das Oberlandesgericht München, das nach Abberufung des GmbH-Geschäftsführers keine aus der gesellschafterlichen Treuepflicht herzuleitende Verpflichtung eines Gesellschafters annimmt, einem Beschluss zuzustimmen, durch den die Suche nach einem (neuen) GmbH-Geschäftsführer aufgenommen werden soll.

Ein derartiger Beschluss ist nicht "unabweisbar erforderlich", wenn die Suche nach einem neuen Geschäftsführer durch einzelne Gesellschafter auch anderweitig organisiert werden kann.

Urteil des OLG München vom 23.06.2016
23 U 4531/15
jurisPR-HaGesR 8/2016 Anm. 2
GmbHR 2016, 925

Der passende Buchtipp

Wirtschaftsrecht für Dummies

Autor: André Niedostadek

Taschenbuch: 492 Seiten

Verlag: Wiley-VCH Verlag

ISBN: 978-3527711345

Preis: 22,99 €

Auf Amazon kaufen!