Miet- und Baurecht: Urteile im September 2016

Veröffentlicht am 29. September 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Miet- und Baurecht: Urteile September 2016An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Miet- und Baurecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

  1. Gericht darf Schaden nach eigener Internetrecherche schätzen
  2. Höhe der Nutzungsentschädigung für Gewerberäume
  3. Gesamtschuld bei Architekten- und Unternehmerhaftung
  4. Nachweis von Ersatzvornahmekosten bei Werkmängeln
  5. Unwirksame Abnahmeklausel gegenüber einem "späteren" Erwerber einer ETW
  6. Voraussetzungen für Entschädigungsanspruch des Werkunternehmers

Gericht darf Schaden nach eigener Internetrecherche schätzen

Der Vermieter einer Gewerbehalle, in der sein Mieter ein Gewerbe für Kraftfahrzeugtechnik betrieben und mit erheblichen Mietrückständen verlassen hatte, verwertete im Rahmen seines Vermieterpfandrechts die vom Mieter zurückgelassenen Gegenstände, u.a. einen Pkw-Anhänger, zwei Hebebühnen und Maschinen zur Reifenmontage.

Das Oberlandesgericht Köln hatte über die Angemessenheit der erzielten Verkaufserlöse zu entscheiden. Da die Gegenstände bereits veräußert waren, war eine Wertermittlung durch einen Gutachter nicht mehr möglich. In derartigen Fällen ist der Wert vom Gericht zu schätzen. Hierbei können als Schätzgrundlage auch Preise zugrunde gelegt werden, die als Ergebnis einer Internetrecherche des Gerichts ermittelt wurden.

Beschluss des OLG Köln vom 25.05.2016
1 W 6/16
JurPC Web-Dok. 101/2016

Höhe der Nutzungsentschädigung für Gewerberäume

Gibt der Mieter die gemietete Sache nach der Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung eine Nutzungsentschädigung verlangen. Als Entschädigung kann in jedem Fall der ursprünglich vereinbarte Mietzins gefordert werden.

Der Vermieter von Gewerberäumen kann eine höhere Nutzungsentschädigung nur verlangen, wenn sich aus dem Vergleich mit der Miete ergibt, dass in der Gemeinde für tatsächlich vorhandene Räume

  • vergleichbarer Art,
  • Größe,
  • Ausstattung,
  • Beschaffenheit
  • und Lage

üblicherweise ein höherer Preis gezahlt wird.

Urteil des OLG Celle vom 10.03.2016
2 U 128/15
Mietrecht kompakt 2016, 109

Gesamtschuld bei Architekten- und Unternehmerhaftung

Haften Architekt und Bauunternehmer für den Mangel an einem errichteten Bauwerk als Gesamtschuldner, steht es dem Bauherrn grundsätzlich frei, ob er den Unternehmer oder den Architekten, der seine Aufsichtspflicht verletzt hat, auf Schadensersatz in Anspruch nehmen will.

Er handelt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart auch nicht treuwidrig, wenn er von dem Architekten wegen Verletzung der Aufsichtspflicht Schadensersatz verlangt, obwohl der ebenfalls haftende Bauunternehmer seine Einstandspflicht für die Mängel des Bauwerks bestreitet.

Beseitigt der seine Verantwortlichkeit bestreitende Unternehmer gegen eine weitere Vergütung die Mängel des Werks, hat der Architekt die vom Auftraggeber gezahlte weitere Vergütung als Mangelfolgeschaden zu tragen.

Er kann jedoch dann ggf. gegenüber dem Bauunternehmer im Weg der Vorteilsausgleichung (teilweisen) Ersatz der an den Bauherrn geleisteten Zahlungen geltend machen.

Urteil des OLG Stuttgart vom 08.12.2015
10 U 132/13
MDR 2016, 457

Nachweis von Ersatzvornahmekosten bei Werkmängeln

Lässt der Besteller Mängel berechtigt im Wege der Ersatzvornahme durch einen Drittunternehmer beseitigen, muss er die Kosten der Nachbesserung durch den Drittunternehmer nachvollziehbar abrechnen, um sie dem ursprünglich beauftragten Handwerker in Rechnung stellen zu können.

Im Streitfall muss er dem Gericht die Überprüfung ermöglichen, ob die Leistungen des Drittunternehmers der Mängelbeseitigung dienten und erforderlich waren. Wurden die Arbeiten des Drittunternehmers auf Stundenlohnbasis vergütet, gehört zur hinreichenden Abrechnung und Darlegung der Ersatzvornahmekosten regelmäßig auch die Vorlage der Stundenzettel bzw. die Aufschlüsselung des Aufwands.

Urteil des OLG Köln vom 16.03.2016
I-16 U 109/15
IBR 2016, 277
NJW-Spezial 2016, 301

Unwirksame Abnahmeklausel gegenüber einem "späteren" Erwerber einer ETW

Der Bundesgerichtshof hat eine von einem Bauträger in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags über eine Eigentumswohnanlage verwendete Klausel,

wonach sich ein späterer Erwerber einer Eigentumswohnung ("Nachzügler") die durch frühere Erwerber vorgenommene Abnahme des Gemeinschaftseigentums entgegenhalten lassen muss,

wegen unangemessener Benachteiligung des Käufers für unwirksam erklärt.

Eine solche Regelung führt zu einer unzulässigen mittelbarer Verkürzung der Verjährung gemäß § 309 Nr. 8 Buchst. b) ff) BGB.

Urteil des BGH vom 25.02.2016
VII ZR 49/15
NZM 2016, 364
BauR 2016, 1013

Voraussetzungen für Entschädigungsanspruch des Werkunternehmers

Ist bei der Herstellung des Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich, so kann der Unternehmer, wenn der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Verzug der Annahme kommt, gemäß § 642 BGB eine angemessene Entschädigung verlangen.

Zur Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs hat der Unternehmer zur Substanziierung des Annahmeverzugs des Bestellers den konkreten Bauablauf und seine Leistungsbereitschaft darzulegen.

Urteil des OLG Frankfurt vom 08.05.2015
25 U 174/13
IBR 2016, 138