Bank- und Steuerrecht: Urteile im April 2016

Veröffentlicht am 20. April 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Bank-, und Steuerrecht: Urteile April 2016An dieser Stelle möchten wir dir die neuesten Urteile zum Thema Bank- und Steuerrecht vorstellen. Erfahre mehr über folgende Urteile:

  1. Bearbeitungsentgelte bei öffentlichen Förderdarlehen
  2. Riskante Vereinbarung über Ausführung von Telefaxüberweisungsaufträgen
  3. Voller Umsatzsteuersatz für "Online-Ausleihe"
  4. Außenprüfung: Steuerberater muss Buchhaltungsdaten herausgeben
  5. Gutschrift eines eingebrachten Wirtschaftsguts auf "Kapitalkonto II"
  6. Absetzbarkeit eines Beteiligungsverlustes

1. Bearbeitungsentgelte bei öffentlichen Förderdarlehen

Die formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts für die Vergabe von Förderdarlehen stellt nach Meinung des Landgerichts Dortmund entgegen den Geboten von Treu und Glauben keine unangemessene Benachteiligung des Kreditnehmers dar.

Die Förderbank durfte bei dem gewährten Kredit von 462.500 Euro zwei Prozent des Nennbetrages des Darlehens als laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr sowie weitere zwei Prozent als Risikoprämie für das Recht zur außerplanmäßigen Tilgung des Darlehens abziehen und einbehalten.

Urteil des LG Dortmund vom 16.10.2015
3 O 499/14
jurisPR-BKR 2/2016 Anm. 3

2. Riskante Vereinbarung über Ausführung von Telefaxüberweisungsaufträgen

Ein Unternehmen hatte mit seiner Hausbank ausdrücklich vereinbart, dass Überweisungen vom Geschäftskonto zur Beschleunigung des Verfahrens auch mittels Telefaxaufträgen vorgenommen werden können. Das Unternehmen sollte dabei dafür Sorge tragen, dass die Faxaufträge stets

"im Original gemäß den in den Kontounterlagen getroffenen Verfügungsvollmachten vor der Absendung unterzeichnet werden".

Durch einen Trick einer international tätigen Betrügerbande wurden der Bank per Telefax mehrere Überweisungsaufträge von insgesamt über 4 Millionen Euro mit gefälschter Unterschrift von einem der Geschäftsführer übermittelt, die sodann ausgeführt wurden.

Bank-, und Steuerrecht: Urteile April 2016

Nachdem der Betrug aufgeflogen war, konnte immerhin die Hälfte des Geldes zurückgeholt werden. Auf dem restlichen Schaden blieb das Unternehmen sitzen, da es in der Vereinbarung die Pflicht zur vorherigen Prüfung des Vorliegens einer Originalunterschrift übernommen und somit das Fälschungsrisiko zu tragen hatte.

Da zudem ausdrücklich vereinbart war, dass in dieser Weise übermittelte Telefaxmitteilungen als rechtsverbindliche Aufträge ohne Rücksicht auf die Echtheit der Unterschrift anzusehen sind, erwies sich die Schadensersatzklage gegen die Bank als erfolglos.

Urteil des LG Heilbronn vom 20.10.2015
Bm 6 O 128/15
jurisPR-BKR 1/2016 Anm. 4

3. Voller Umsatzsteuersatz für "Online-Ausleihe"

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Umsätze mit digitalen oder elektronischen Sprachwerken (z.B. E-Books und Hörbücher) bei der Umsatzsteuer nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

Der Streitfall betraf eine sog. "Online-Ausleihe" digitalisierter Sprachwerke, bei der ein Verlag Bibliotheken Nutzungsrechte an elektronischen Sprachwerken einräumte, durch die Bibliotheksnutzern das Herunterladen entsprechender Dateien ermöglicht wird.

Urteil des BFH vom 03.12.2015
V R 43/13
DStR 2016, 315

4. Außenprüfung: Steuerberater muss Buchhaltungsdaten herausgeben

Eine Finanzbehörde kann im Rahmen einer Außenprüfung den (früheren) Steuerberater des Steuerpflichtigen gemäß §§ 147 Abs. 6, 97, 104 Abs. 2 AO (Abgabenordnung) zur Überlassung eines Datensticks mit der Buchführung seines Mandaten verpflichten.

Der Steuerberater kann sich gegenüber dem Finanzamt in diesem Fall nicht auf sein gegenüber dem Mandanten wegen offener Honorarforderungen bestehendes Zurückbehaltungsrecht berufen.

Beschluss des FG Schleswig-Holstein vom 12.10.2015
2 V 95/15
BB 2016, 470

5. Gutschrift eines eingebrachten Wirtschaftsguts auf "Kapitalkonto II"

Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft (hier einer GmbH & Co. KG) ein Wirtschaftsgut (hier ein Grundstück mit Bodenschätzen) gegen Gutschrift eines Betrags ausschließlich auf einem gesonderten Kapitalkonto ("Kapitalkonto II") in die Gesellschaft ein, ist dieser Vorgang nach Auffassung des Bundesfinanzhofs als Einlage und nicht als entgeltliches Geschäft zu behandeln.

Dies wurde damit begründet, dass der Gesellschafter keine Gegenleistung für die Einbringung des Grundstücks, auch nicht in Gestalt von Gesellschaftsrechten, erhalten hat. Folglich konnte die Gesellschaft auf die Bodenschätze des eingebrachten Grundstücks keine Abschreibungen vornehmen.

Urteil des BFH vom 29.07.2015
IV R 15/14
DB 2016, 273

6. Absetzbarkeit eines Beteiligungsverlustes

Ein angestellter Jurist zahlte an seinen Arbeitgeber, eine GmbH, 75.000 Euro für eine 10-prozentige Beteiligung an einer noch zu gründenden Aktiengesellschaft (AG). Im Gegenzug sollte er bei der AG eine Vorstandsposition mit einem jährlichen Bruttogehalt in Höhe von 90.000 Euro erhalten.

Die GmbH verwendete das Geld jedoch entgegen der Vereinbarung zur Begleichung ihrer Schulden. Schließlich kam es weder zu der erhofften Beteiligung noch zu einer Anstellung als Vorstand.

Da die GmbH die Beteiligung nicht mehr zurückzahlen konnte, machte der Jurist den Verlust in seiner Einkommensteuererklärung geltend, was das Finanzamt mit der Begründung ablehnte, der Verlust sei der privaten Vermögensebene zuzuordnen.

Das Finanzgericht Köln gab der hiergegen erhobenen Klage statt und erkannte die vergeblichen Aufwendungen des Juristen als vorweggenommene Werbungskosten an. Es sah einen engen Veranlassungszusammenhang zwischen den Aufwendungen für den fehlgeschlagenen Beteiligungserwerb und den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit.

Dem Steuerpflichtigen sei es im Wesentlichen darum gegangen, eine adäquate nicht selbstständige Arbeit zu finden und ein regelmäßiges Gehalt zu generieren.

Urteil des FG Köln vom 21.10.2015
14 K 2767/12
BB 2016, 534