Insolvenzrecht: Urteile im April 2016

Veröffentlicht am 9. April 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Insolvenzrecht: Urteile April 2016
An dieser Stelle möchten wir dir die neuesten Urteile zum Thema Insolvenzrecht vorstellen. Erfahre mehr über folgende Urteile:

  1. Keine juristischen Personen als Insolvenzverwalter
  2. Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung
  3. Steuerberaterhaftung wegen Beratungsfehlers hinsichtlich Insolvenzreife

Keine Juristischen Personen als Insolvenzverwalter

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass juristische Personen weiterhin nicht als Insolvenzverwalter eingesetzt werden dürfen. Die einschlägige Vorschrift des § 56 Abs. 1 S. 1 InsO ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Mit der geordneten Durchführung des Insolvenzverfahrens schützt der Gesetzgeber ein Rechtsgut von hohem Rang. Aus den Besonderheiten der intensiven insolvenzgerichtlichen Aufsicht über den Insolvenzverwalter leiten die Verfassungsrichter die Notwendigkeit ab, dass nur eine natürliche Person mit diesem Amt betraut werden soll.

Urteil des BVerfG vom 12.01.2016
1 BvR 3102/13
ZInsO 2016, 383
WM 2016, 355

Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung

Der Insolvenzverwalter kann gemäß § 134 Abs. 1 InsO eine unentgeltliche Leistung des Insolvenzschuldners anfechten, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden.

Eine anfechtbare unentgeltliche Leistung liegt laut Bundesgerichtshof nicht vor, wenn ein persönlich haftender Gesellschafter die Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft (hier einer GmbH & Co. KG) begleicht und dadurch die Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters erlischt.

Urteil des BGH vom 29.10.2015
IX ZR 123/13
WM 2016, 44
DStR 2016, 88

Steuerberaterhaftung wegen Beratungsfehlers hinsichtlich Insolvenzreife

Einen Steuerberater trifft im Rahmen eines ihm erteilten steuerrechtlichen Dauermandats, zu dem u.a. die Bilanzerstellung gehört, ohne greifbare, sich aufdrängende Anhaltspunkte bei Erstellung der Jahresabschlussbilanz keine generelle Pflicht, den Geschäftsführer einer GmbH auf eine mögliche Insolvenzreife hinzuweisen.

Dies gilt jedoch nicht hinsichtlich seiner Haftung für eine fehlerhaft erstellte Bilanz. Im vorliegenden Fall konnte das Oberlandesgericht Saarbrücken keine Anhaltspunkte für ein Beratungsverschulden des Steuerberaters feststellen und die Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters der zahlungsunfähig gewordenen GmbH über rund 1,8 Mio. Euro wurde abgewiesen.

Urteil des OLG Saarbrücken vom 09.12.2015
1 U 13/12 - 3
ZInsO 2016, 458

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