Insolvenz- & Vollstreckungsrecht, Recht der freien Berufe: Urteile im September 2016

Veröffentlicht am 15. September 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Insolvenz- & Vollstreckungsrecht, Recht der freien Berufe: Urteile im September 2016Vier neue Urteile aus dem Insolvenz- und Vollstreckungsrecht und dem Recht der freien Berufe zu den Themen:

  1. Vorher/Nachher-Bilder als Internetwerbung für Schönheits-OPs unzulässig
  2. Unzulässige Werbung mit nicht nachweisbaren Therapieerfolgen
  3. Fortsetzung einer Immobilienvollstreckung nach Umwandlung in eine GbR
  4. Insolvenzanfechtung: Begleichung von Steuerverbindlichkeiten

1. Vorher/Nachher-Bilder als Internetwerbung für Schönheits-OPs unzulässig

Das Oberlandesgericht Koblenz hat es dem Betreiber einer Klinik für Schönheitsoperationen verboten, im Internet mit Fotos zu werben,

die Patientinnen im Rahmen einer vergleichenden Darstellung vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen.

Eine solche Präsentation der Bilder stellt einen Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Satz 3 HWG (Heilmittelwerbegesetz) dar. Nach dieser Bestimmung darf für Schönheitsoperationen nicht mit einer vergleichenden Darstellung des Körperzustandes oder des Aussehens vor und nach dem Eingriff geworben werden.

An der Unzulässigkeit der Bilddarstellung änderte für das Gericht auch nichts, dass die beanstandeten Bilder auf der Internetseite der Klinik erst nach einer Registrierung aufgerufen werden konnten und das Bildmaterial nur den Patienten zugänglich gemacht werden sollte, die sich schon eingehend informiert hatten. Das gesetzliche Verbot lässt diesbezüglich keine Ausnahmen zu.

Urteil des OLG Koblenz vom 08.06.2016
9 U 1362/15
PaPfleReQ 2016, 39

2. Unzulässige Werbung mit nicht nachweisbaren Therapieerfolgen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat es einem Arzt untersagt, im Internet für eine von ihm angebotene Magnetfeldtherapie mit den Behauptungen zu werben, die Methode

  • aktiviere das Immunsystem sowie die Selbstheilung,
  • könne Schmerzen lindern und
  • weise "in seiner Praxis täglich erfreuliche Therapieerfolge" auf.

Diese Angaben einer therapeutischen Wirksamkeit suggerieren Behandlungserfolge, die nach einem vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachten wissenschaftlich nicht belegt sind.

Urteil des OLG Koblenz vom 20.01.2016
9 U 1181/15
Magazindienst 2016, 372

3. Fortsetzung einer Immobilienvollstreckung nach Umwandlung in eine GbR

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wie zu verfahren ist, wenn ein Urteil oder ein anderer Vollstreckungstitel, auf dessen Grundlage gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung in eine Immobilie betrieben wird, zwischenzeitlich auf eine der Rechtsform nach andere Gesellschaft lautet, als es die Grundbucheintragung anzeigt.

Ist nach Erwirkung des Titels auf Seiten des Schuldners eine formwechselnde Umwandlung von einer Kapital- oder einer Personenhandelsgesellschaft in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zwar im Handelsregister eingetragen, im Grundbuch jedoch (noch) keine Berichtigung vorgenommen worden, bedarf es für eine Zwangsvollstreckung in das Grundstück keiner titelergänzenden Klausel nach § 727 ZPO.

Zwangsversteigerung bzw. Zwangsverwaltung können aufgrund des auf die im Grundbuch eingetragene Gesellschaft lautenden Titels angeordnet und fortgesetzt werden.

Beschluss des BGH vom 14.01.2016
V ZB 148/14
ZIP 2016, 765
WM 2016, 748

4. Insolvenzanfechtung: Begleichung von Steuerverbindlichkeiten

Der Insolvenzschuldner ist berechtigt, unter der Aufsicht eines Insolvenzverwalters die Insolvenzmasse selbst zu verwalten und über sie zu verfügen, wenn das Insolvenzgericht dies anordnet. Die Anordnung setzt voraus, dass sie vom Schuldner beantragt worden ist und dass keine Umstände bekannt sind, die erwarten lassen, dass die Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird (§ 270 InsO).

Ist der Antrag des Schuldners auf Eigenverwaltung nicht offensichtlich aussichtslos, so soll das Gericht im Eröffnungsverfahren davon absehen, dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot aufzuerlegen oder anzuordnen, dass alle Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind (vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren, § 270a InsO).

Hat das Insolvenzgericht im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren keine Verfügungsbeschränkungen angeordnet, unterliegen Zahlungen des Insolvenzschuldners auf von ihm begründete Steuerverbindlichkeiten nicht der späteren Anfechtung durch den Insolvenzverwalter.

Urteil des LG Erfurt vom 16.10.2015
8 O 196/15
NZI 2016, 32
ZVI 2016, 111

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