Versicherungs- und Steuerrecht: Urteile im September 2016

Veröffentlicht am 7. September 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Versicherungs- und Steuerrecht: Urteile im September 2016Fünf neue Urteile aus dem Versicherungs- und Steuerrecht zu den Themen:

  1. Versicherungsmakler dürfen keine Schadensabwicklung durchführen
  2. Keine Umsatzsteuerpflicht für kleine Gebrauchtwarenhändler
  3. Zuordnung der Bürgschaft abhängig von Beteiligung am Unternehmen
  4. Umsatzsteuer: Vorsicht bei aufgeteilter Unternehmensübertragung
  5. Versicherungszahlungen für Firmenwagen sind immer Betriebseinnahmen

1. Versicherungsmakler dürfen keine Schadensabwicklung durchführen

Ein Versicherungsmakler wurde von einer von ihm vertretenen Versicherung mit der Abwicklung eines Haftpflichtschadens beauftragt. Er wandte sich mit einem Schreiben an den Kunden, in dem er ihn u.a. über die Rechtslage aufklärte. Nach Auffassung der Rechtsanwaltskammer Köln verstieß der Versicherungsmakler mit diesem Schreiben gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz.

Der Bundesgerichtshof folgte dieser Auffassung und gab der Unterlassungsklage statt. Die Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers gehört im Regelfall nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild eines Versicherungsmaklers oder -vertreters.

Das Rechtsdienstleistungsgesetz erfasst jede konkrete Zuordnung eines Sachverhalts zu den maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere rechtliche Prüfung hinausgeht. Ob es sich um eine einfache oder schwierige Rechtsfrage handelt, war für das Gericht dabei unerheblich.

Urteil des BGH vom 14.01.2016
I ZR 107/14
DB 2016, 1432
WRP 2016, 861

2. Keine Umsatzsteuerpflicht für kleine Gebrauchtwarenhändler

Von Gebrauchtwarenhändlern darf nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln keine Umsatzsteuer erhoben werden, wenn der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreisen im Jahr nicht über der Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro liegt. Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung ist nur auf die Differenzumsätze und nicht auf die Gesamteinnahmen abzustellen.

Urteil des FG Köln vom 13.04.2016
9 K 667/14
JURIS online

3. Zuordnung der Bürgschaft abhängig von Beteiligung am Unternehmen

Der "Geschäftsführer-Vertrieb" einer GmbH übernahm im Rahmen seiner Tätigkeit für seinen Arbeitgeber zwei Bankbürgschaften in Höhe von 120.000 und 43.000 Euro. Als die Gesellschaft Insolvenz anmelden musste, wurde er von der kreditgebenden Bank in Höhe von insgesamt 143.000 Euro aus den Bürgschaften in Anspruch genommen.

Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der Frage zu befassen, welcher Einkommensart die Verluste bei der Geltendmachung als Werbungskosten zuzurechnen sind. Entscheidend ist dabei der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang. Danach sind Aufwendungen der Einkunftsart zuzuordnen, die im Vordergrund steht und die Beziehungen zu den anderen Einkünften verdrängt.

Ist der Geschäftsführer zugleich als Gesellschafter am Unternehmen beteiligt, spricht es umso mehr für eine innere wirtschaftliche Verbindung zu den Einkünften aus Kapitalvermögen und damit für nachträgliche Anschaffungskosten der GmbH-Beteiligung, je höher die Beteiligung des Gesellschafter-Geschäftsführers ist.

Besteht jedoch nur eine geringe oder - wie im entschiedenen Fall - gar keine Beteiligung an dem Unternehmen, spricht dies für die Zuordnung des Bürgschaftsverlustes zu den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit.

Urteil des BFH vom 03.09.2015
VI R 58/13
DB 2016, 265
NZG 2016, 396

4. Umsatzsteuer: Vorsicht bei aufgeteilter Unternehmensübertragung

Die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Eine Geschäftsveräußerung liegt vor,

wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird (§ 1 Abs. 1a UStG).

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen, wie es das Gesetz fordert, ist dann nicht gegeben, wenn ein Einzelunternehmer sein Unternehmensvermögen mit Ausnahme des Anlagevermögens auf eine Kommanditgesellschaft (KG), die seine bisherige Unternehmenstätigkeit fortsetzt, und das Anlagevermögen auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) überträgt, die dieses ihrem Gesellschaftszweck entsprechend der KG unentgeltlich zur Verfügung stellt.

In diesem Fall ist nur die Unternehmensübertragung an die KG von der Umsatzsteuer befreit.

Urteil des BFH vom 03.12.2015
V R 36/13
DStR 2016, 236

5. Versicherungszahlungen für Firmenwagen sind immer Betriebseinnahmen

Ein Selbstständiger erlitt mit einem zu seinem Betriebsvermögen gehörenden Pkw, den er auch privat nutzte, einen unverschuldeten Verkehrsunfall. Für die Dauer der Reparatur zahlte ihm die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers eine Nutzungsausfallentschädigung.

Wie das zuständige Finanzamt behandelt auch der Bundesfinanzhof die Versicherungszahlung als Betriebseinnahme. Dass das Fahrzeug auch privat genutzt wurde und sich der Unfall auf einer Privatfahrt ereignet hatte, spielte dabei keine Rolle, da bewegliche Wirtschaftsgüter selbst dann, wenn sie gemischt genutzt werden, ungeteilt entweder - wie hier - dem Betriebsvermögen oder dem Privatvermögen zuzuordnen sind.

Urteil des BFH vom 27.01.2016
X R 2/14
DB 2016, 1172