Online- und Medienrecht: Urteile im August 2016

Veröffentlicht am 15. August 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Online- und Medienrecht: Urteile im August 2016

Sieben Urteile zum Online- und Medienrecht zu den Themen:

  1. Öffentliches "Zueigenmachen" des "Böhmermann Gedichts" ist zulässig
  2. Schwer erkennbares "B2B"-Angebot
  3. 56 Bildschirmseiten lange Datenschutzbestimmung ist unzulässig
  4. Arbeitgeber haftet nicht für Filesharing am Arbeitsplatz
  5. "WhatsApp" muss AGB in deutscher Sprache verwenden
  6. Internetwerbung eines Hotels mit Darstellung von Sternen
  7. Zulässigkeit der Bereitstellung von Altmeldungen in Onlinearchiv

1. Öffentliches "Zueigenmachen" des "Böhmermann Gedichts" ist zulässig

Das umstrittene "Böhmermann Gedicht" zieht weiter juristische Kreise. Der türkische Staatspräsident Recep Erdogan wollte dem Vorstandsvorsitzenden des Springer Verlags, Mathias Döpfner, im Wege einer einstweiligen Verfügung Äußerungen untersagen lassen, die dieser in einem "offenen Brief" zu dem Vorfall veröffentlicht hatte. Döpfner hatte seine Solidarität mit Jan Böhmermanns "Schmähgedicht" bekundet und sich dessen Formulierungen und Schmähungen "in jeder juristischen Form zu eigen" gemacht.

Das Oberlandesgericht Köln lehnte den Antrag des türkischen Präsidenten mit der Begründung ab, die beanstandete Äußerung sei als eine von Art. 5 GG geschützte zulässige Meinungsäußerung zu bewerten. Gegen ein "Zu-Eigen-Machen" im presserechtlichen Sinne sprach bereits, dass der Springerchef das satirische Gedicht im Wortlaut nicht wiederholt hatte.

Beschluss des OLG Köln vom 21.06.2016
15 W 32/16
Pressemitteilung des OLG Köln

2. Schwer erkennbares "B2B"-Angebot

Ein Internetanbieter (hier von Kochrezepten) ist zur Beachtung der verbraucherschützenden Vorschriften auch dann verpflichtet, wenn er angibt, sein kostenpflichtiges Angebot richte sich nur an Gewerbetreibende ("B2B"), dieser Hinweis aber auf der Website so versteckt ist, dass mit einer Kenntnisnahme durch den Nutzer nicht sicher zu rechnen ist.

Im entschiedenen Fall war der Hinweis mit dem Wortlaut "Die Nutzung des Angebots ist ausschließlich für Firmen, Gewerbetreibende, Vereine, Handwerksbetriebe, Behörden oder selbstständige Freiberufler …" bei gängigen Bildschirmeinstellungen nur nach einem Herunterscrollen unterhalb des Hauptmenüs der Seite zu sehen. Die "versteckten" Verbraucherhinweise stellten einen Wettbewerbsverstoß dar, der die Abmahnung und erfolgreiche Klage eines Verbraucherschutzvereins zur Folge hatte.

Urteil des LG Dortmund vom 23.02.2016
25 O 139/15
K&R 2016, 433

3. 56 Bildschirmseiten lange Datenschutzbestimmung ist unzulässig

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die von dem koreanischen Unterhaltungselektronikhersteller Samsung verwendeten Datenschutzbestimmungen nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Die Datenschutzbestimmungen wurden dem Käufer eines internetfähigen Smart-TV auf insgesamt 56 Bildschirmseiten im Fließtext ohne Verwendung von Abschnitten und Überschriften zur Verfügung gestellt. Eine solche Darstellung ist wegen ihrer Länge und Unübersichtlichkeit intransparent und somit keine geeignete Grundlage für eine Einwilligung in die Datenerhebung und -verwendung.

Urteil des LG Frankfurt vom 10.06.2016
2-03 O 364/15
DSB 2016, 168

4. Arbeitgeber haftet nicht für Filesharing am Arbeitsplatz

Ein Arbeitgeber kann in der Regel nicht für eine Urheberrechtsverletzung haftbar gemacht werden, wenn Arbeitnehmer über ihren betrieblichen Internetanschluss illegal Filesharing betreiben und Musik- oder Videodateien herunterladen.

Dies gilt laut Amtsgericht Charlottenburg jedenfalls für erwachsene Arbeitnehmer, da den Arbeitgeber insoweit ohne konkreten Anlass weder Belehrungs- noch Kontrollpflichten treffen. Eine Belehrungs- und Kontrollpflicht könnte für den Arbeitgeber demnach allenfalls gegenüber minderjährigen Auszubildenden oder Praktikanten bestehen.

Urteil des AG Charlottenburg vom 08.06.2016
231 C 65/16
JURIS online


5. "WhatsApp" muss AGB in deutscher Sprache verwenden

Der in den USA ansässige Messenger-Dienst "WhatsApp" wirbt auf seiner deutschsprachigen Internetseite um Kunden. Wer den Dienst nutzen möchte, muss sich zunächst registrieren lassen und der Datenschutzrichtlinie sowie den Nutzungsbedingungen zustimmen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband beanstandete, dass diese nur in englischer Sprache verfasst sind.

Das Kammergericht Berlin gab der Unterlassungsklage des Verbandes statt. Vertragsbedingungen eines in Deutschland tätigen Internetdienstes sind intransparent und damit unwirksam, wenn sie nicht ins Deutsche übersetzt sind. Verbraucher müssen nicht damit rechnen, ein umfangreiches, komplexes Regelwerk mit sehr vielen Klauseln in einer Fremdsprache vorzufinden.

Urteil des KG Berlin vom 08.04.2016
5 U 156/14
DSB 2016, 137

6. Internetwerbung eines Hotels mit Darstellung von Sternen

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs machte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber eines Hotels geltend, auf dessen Internetseite vier goldene Sterne abgebildet waren. Dadurch würden - so die Begründung - Besucher der Seite getäuscht, da sie davon ausgingen, dass das Hotel über eine entsprechende Klassifizierung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes verfüge, was nicht der Fall war.

Das Landgericht Freiburg wies die Klage ab. Für den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher, der die beanstandete Internetseite ansieht, war - so die Urteilsbegründung - sofort erkennbar, dass die abgebildeten Sterne im Zusammenhang mit den Initialen des Hotels Bestandteil des Hotelwappens waren und nicht die Bewertung durch ein Klassifizierungssystem darstellten. Die behauptete Irreführung der Verbraucher war somit nicht feststellbar.

Urteil des LG Freiburg vom 20.06.2016
12 O 137/15 KfH
JurPC Web-Dok. 103/2016

7. Bereitstellung von Altmeldungen in Onlinearchiv ist zulässig

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob in dem Onlinearchiv einer Tageszeitung nicht mehr aktuelle Beiträge (Altmeldungen) zum Abruf bereitgehalten werden dürfen, in denen über den Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren berichtet und in denen der seinerzeit Beschuldigte durch Namensnennung und/oder Abbildung identifizierbar bezeichnet wird, wenn das Verfahren später eingestellt wurde, weil die Ermittlungen letztlich keinen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage gegeben haben (§ 170 Abs. 2).

Bei der Zulässigkeit der Archivierung einer solchen Altmeldung ist eine umfassende Abwägung des Persönlichkeitsrechts des seinerzeit Beschuldigten mit dem Recht der Presse auf Meinungs- und Medienfreiheit vorzunehmen.

Von erheblicher Bedeutung ist hierbei, ob die Berichterstattung ursprünglich zulässig war. Ist dies nicht der Fall, ist das Bereithalten der Beiträge zum Abruf in einem Onlinearchiv grundsätzlich unzulässig, soweit der Beschuldigte weiterhin identifizierbar bezeichnet bzw. dargestellt wird.

Urteil des BGH vom 16.02.2016
VI ZR 367/15
K&R 2016, 336

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