Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im August 2016

Veröffentlicht am 14. August 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im August 2016

Neun aktuelle Urteile aus dem Wettbewerbsrecht zu den Themen:

  1. Preiswerbung: Irreführung durch unzutreffende UVP
  2. BGH entscheidet Kampf der Drogeriemarktketten um "Gutscheinkunden"
  3. Hinweise zur Streitwertfestsetzung in einstweiligem Verfügungsverfahren
  4. Beförderungsvermittlungsdienst Uber unterliegt auch im Berufungsverfahren
  5. Irreführung des Kunden: Käse muss Milch enthalten
  6. Schutz der Bezeichnung "Polizei"
  7. Internet-Werbeblocker teilweise unzulässig
  8. Beweislast bei Werbeversprechungen der Kosmetikbranche
  9. Veraltete Aufsichtsbehörde im Impressum ist nur ein Bagatellverstoß

1. Preiswerbung: Irreführung durch unzutreffende UVP

Preisvergleichende Werbung ist im Einzelhandel tägliche Praxis. Meist werden Preise durchgestrichen und durch günstigere ersetzt. Wird in der Werbung dem verlangten Preis ein durchgestrichener, als "UVP (unverbindliche Preisempfehlung)" bezeichneter höherer Preis gegenübergestellt, erweckt dies beim Verbraucher den Eindruck, der höhere Preis sei vom Hersteller oder einem anderen Vorlieferanten, festgesetzt worden. Eine solche Werbung ist laut Oberlandesgericht Frankfurt daher dann irreführend, wenn der so bezeichnete höhere Preis vom Anbieter selbst festgelegt wurde.

Urteil des OLG Frankfurt vom 03.03.2016
6 U 94/14
WRP 2016, 903

2. BGH entscheidet Kampf der Drogeriemarktketten um "Gutscheinkunden"

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat 2015 entschieden, dass eine Drogeriemarktkette wettbewerbsrechtlich berechtigt ist, Rabattgutscheine eines Konkurrenzunternehmens anzunehmen und einzulösen. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass ein Verbraucher, der einen Gutschein in Händen hält, noch nicht dem ausgebenden Unternehmen als Kunde zuzurechnen ist.

Das Urteil wurde nun vom Bundesgerichtshof bestätigt. Die bloße Ankündigung, einen fremden Gutschein einzulösen, stellt kein unangemessenes Einwirken auf die Verbraucher dar. Diese werden nicht daran gehindert, die Gutscheine bei dem jeweils ausgebenden Unternehmen einzulösen. Vielmehr erhalten sie die Möglichkeit, denselben wirtschaftlichen Vorteil auch durch einen Einkauf bei einem Konkurrenzunternehmen zu erlangen. Diese weitere Chance der Verbraucher, Rabatte zu erhalten, ist keine unlautere Behinderung der Mitbewerber.

Urteil des BGH vom 23.06.2016
I ZR 137/15
Pressemitteilung des BGH

3. Hinweise zur Streitwertfestsetzung in einstweiligem Verfügungsverfahren

Im einstweiligen Verfügungsverfahren sind laut Oberlandesgericht Celle regelmäßig Streitwerte bei Pflicht-Verstößen fällig:

  • Pflicht zur Information über das Muster-Widerrufsformular: 2.000 Euro
  • Pflicht zur Information bei Verbraucherverträgen und Verträgen im elektronischen Rechtsverkehr: 2.000 Euro je Pflichtinformation
  • Verwendung einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen: 2.000 Euro je angegriffener Klausel
  • Nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebene Pflichtangaben: 2.000 Euro je Pflichtangabe

Urteil des OLG Celle vom 08.02.2016
13 W 6/16
WRP 2016, 738

4. Beförderungsvermittlungsdienst Uber unterliegt auch im Berufungsverfahren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Berufungsverfahren ein Urteil gegen den Betreiber des Internetdienstes Uber bestätigt, mit dem diesem bundesweit untersagt worden ist, Beförderungsleistungen durch Privatfahrer zu vermitteln, die nicht über eine Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz verfügen.

Das Gericht hielt es für wettbewerbswidrig, dass Uber über sein Angebot "UberPOP" Fahrtwünsche an Fahrer vermittelt, die keine Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz besitzen, aber für die Beförderungsleistung ein Entgelt verlangen, und sie somit zum Rechtsbruch anstiftet.

Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 09.06.2016
6 U 73/15
JURIS online

5. Irreführung des Kunden: Käse muss Milch enthalten

Der Hersteller von vegetarischen bzw. veganen Lebensmitteln handelt irreführend, wenn er Produkte unter der Bezeichnung "Käse" oder "Cheese" anbietet und die Lebensmittel keine tierische Milch enthalten. Von einem solchen Verstoß gegen verbraucherschützende Vorschriften und einer Irreführung des Kunden sind laut Landgericht Trier auch vegane Produkte nicht ausgenommen.

Urteil des LG Trier vom 24.03.2016
7 HK O 58/15
AUR 2016, 182
Magazindienst 2016, 704

6. Schutz der Bezeichnung "Polizei"

Ein Unternehmen richtete sich mit seiner Internetpräsentation hauptsächlich an Eltern, denen Schulungen angeboten und u.a. Anti-Gewalt-Seminare sowie Informationen vermittelt wurden. Dabei wurde in der Domain der Begriff "Polizei-Jugendschutz" verwendet. Damit war die Regierung des Landes NRW nicht einverstanden.

Das Land betreibt das Internetportal "Jugendschutz - Polizei Nordrhein-Westfalen" sowie gemeinsam mit dem Bund und anderen Bundesländern das Portal "Polizei-Beratung-Jugendschutz". Es verlangte, die gewerbliche Tätigkeit unter Nutzung des Begriffs "Polizei" zu unterlassen und die hierzu unterhaltene Internetdomain freizugeben.

Die Klage hatte Erfolg. Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass das Land Nordrhein-Westfalen für den Begriff "Polizei" Namensschutz beanspruchen und einem Privatunternehmen den Gebrauch der Bezeichnung "Polizei" untersagen kann.

Urteil des OLG Hamm vom 20.05.2016
12 U 126/15
GRURPrax 2016, 316

7. Internet-Werbeblocker teilweise unzulässig

Der Axel Springer-Verlag setzte sich gerichtlich gegen den Vertrieb des Internet-Werbeblockers "Adblock Plus" zur Wehr. Das Programm kann von Internetnutzern kostenfrei heruntergeladen werden und verhindert, dass bestimmte Werbeinhalte auf Internetseiten angezeigt werden. Mithilfe von Filterregeln werden Werbeanbieter identifiziert und geblockt ("Blacklist").

Daneben besteht für Unternehmen die Möglichkeit, sich unter bestimmten Voraussetzungen und gegen Zahlung einer Gebühr bzw. einer Umsatzbeteiligung in eine sogenannte "Whitelist" aufnehmen zu lassen. Nur deren Werbung wird sodann beim Nutzer angezeigt.

Das Oberlandesgericht Köln hält den Vertrieb eines Werbeblockers an sich für rechtlich zulässig. Beanstandet wurde jedoch, dass der Programmhersteller eine so starke Kontrolle erlangt, dass werbewillige Unternehmen in eine Blockadesituation geraten, aus der sie sich sodann praktisch freikaufen müssen.

Dass das Programm einem Wunsch vieler Nutzer nach werbefreiem Surfen im Internet entgegenkommt, ändert daran nichts. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit wurde die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Urteil des OLG Köln vom 24.06.2016
6 U 149/15
JURIS online

8. Beweislast bei Werbeversprechungen der Kosmetikbranche

In kaum einer Branche werden Verbraucher mit derart großartigen Versprechungen angelockt wie in der Kosmetikbranche. Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, wer die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der behaupteten Produkteigenschaften trägt und dazu Folgendes ausgeführt:

"Nach Art. 20 Abs. 1 Kosmetik-Verordnung liegt die Darlegungslast wie auch die Beweislast dafür, dass einem kosmetischen Mittel Merkmale oder Funktionen fehlen, über die es nach seiner Aufmachung oder nach der dafür betriebenen Werbung verfügen soll, allerdings grundsätzlich bei demjenigen, der dies geltend macht. Abweichendes gilt, wenn der mit der Werbung angesprochene Durchschnittsverbraucher die Werbung dahingehend versteht, dass die Wirksamkeit des Mittels wissenschaftlich abgesichert ist."

In diesem Fall muss der Werbende nachweisen, dass seine Versprechungen eingehalten werden können.

Urteil des BGH vom 28.01.2016
I ZR 36/14
GRUR 2016, 418

9. Veraltete Aufsichtsbehörde im Impressum ist nur ein Bagatellverstoß

Gibt ein Internetanbieter (hier ein Immobilienmakler) im Impressum seiner Webseite eine wegen seines Umzugs örtlich nicht mehr zuständige Aufsichtsbehörde an, so ist dies nicht wettbewerbswidrig. Es handelt sich lediglich um einen Bagatellverstoß.

Hinweis: Das Landgericht Leipzig weicht nun von seiner früheren, gegenteiligen Rechtsauffassung ab (AZ: 05 O 848/13) und folgt nunmehr dem Oberlandesgericht Leipzig (AZ: 14 W 531/15).

Urteil des LG Leipzig vom 27.05.2016
05 O 2272/15
JurPC Web-Dok. 95/20