Wirtschaftsrecht: Urteile im August 2016

Veröffentlicht am 7. August 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Wirtschaftsrecht: Urteile im August 2016Sechs neue Urteile aus dem Wirtschaftsrecht zu den Themen:

  1. Streit über Verwendung von Kammerbeiträgen
  2. Unzulässiger Verkauf ohne straßenrechtliche Sondernutzung
  3. Einlagepflicht umgehen durch verdeckte Sacheinlage?
  4. Fristversäumnis eines Verfahrensbeteiligten
  5. Schließung einer Gaststätte wegen mangelnder Deutschkenntnisse?
  6. Vertretungsregelung im Gesellschaftsvertrag

1. Streit über Verwendung von Kammerbeiträgen

Pflichtmitglieder einer Industrie- und Handelskammer (IHK) haben ein Recht auf zweckgemäße Verwendung ihrer Kammerbeiträge und können Überschreitungen des gesetzlichen Aufgabenkreises gerichtlich geltend machen.

Eine Stiftungstätigkeit der Kammer ist laut Verwaltungsgericht Düsseldorf nur dann als unzulässig anzusehen, soweit damit ohne Bezug zur gewerblichen Wirtschaft rein humanitäre Zwecke sowie ausschließlich gemeinnützige und mildtätige Zwecke verfolgt werden. Die Stiftungszwecke Förderung von Projekten im Bereich der Bildung, Kunst, Pflege von Kulturwerten, Denkmalpflege sowie der Heimatpflege und Heimatkunde bewegen sich jedoch noch innerhalb des gesetzlichen Rahmens. Sie sind grundsätzlich geeignet, der gewerblichen Wirtschaft zu nutzen.

Urteil des VG Düsseldorf vom 11.05.2016
20 K 3417/15
JURIS online

2. Unzulässiger Verkauf ohne straßenrechtliche Sondernutzung

Wer Speisen und Getränke auf einem Autobahnrastplatz verkaufen will, benötigt hierfür eine entsprechende Konzession und straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis. Dies gilt laut Verwaltungsgericht Gera auch für den Betreiber eines außerhalb des Zaunes einer Autobahnraststätte aufgestellten Verkaufswagens, von dem aus u.a. Bratwürste über den Zaun hinweg an Besucher des Rastplatzes verkauft werden.

Auch beim gewerblichen Handel, der über einen Zaun in den Bereich des Autobahnparkplatzes betrieben wird, handelt es sich um eine straßenrechtliche Sondernutzung, für die im vorliegenden Fall eine erforderliche Erlaubnis nicht bestand.

Urteil des VG Gera vom 03.05.2016
3 K 649/14 Ge
Pressemitteilung des VG Gera

3. Einlagepflicht umgehen durch verdeckte Sacheinlage?

Nicht selten versuchen Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, ihre Einlagepflicht mit sogenannten verdeckten Sacheinlagen zu umgehen. Rechtsfolge der verdeckten Sacheinlage ist gemäß § 19 Abs. 4 Abs. 3 GmbHG die Anrechnung des Wertes der eingebrachten Bereicherungsforderung auf die grundsätzlich fortbestehende Einlageverbindlichkeit.

Der Bundesgerichtshof geht von einer verdeckten Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters aus, wenn erst die geschuldete Bareinlage eingezahlt und sodann zur Tilgung der Gesellschafterforderung (hier aus einem angeblich gewährten Gesellschafterdarlehen) zurückgezahlt wird. Gleiches gilt, wenn in umgekehrter Reihenfolge erst die Gesellschafterforderung getilgt und der erhaltene Betrag sodann ganz oder teilweise als Bareinlage zurückgezahlt wird.

Muss die Gesellschaft später Insolvenz anmelden, kann der Insolvenzverwalter in derartigen Fällen nachträglich die Erbringung der vollständigen Gesellschaftereinlage verlangen.

Urteil des BGH vom 19.01.2016
II ZR 61/15
DB 2016, 762
ZInsO 2016, 707

 

4. Fristversäumnis eines Verfahrensbeteiligten

Versäumt ein Verfahrensbeteiligter eine vom Gericht oder einer Behörde gesetzte Frist oder einen Termin, kann die Wirkung der Versäumnis auf Antrag durch die sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass den Betroffenen bei der Versäumnis der Frist kein Verschulden trifft.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer versäumten Beschwerdefrist kommt nicht in Betracht, wenn dem Empfänger der Gerichtsentscheidung der Briefkastenschlüssel zwar unverschuldet abhanden gekommen ist, das Fristversäumnis aber darauf beruht, dass er es unterlassen hat, sich baldmöglichst Zugang zum Briefkasten zu verschaffen. In dem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall hatte der Empfänger weder seine Ehefrau um deren Briefkastenschlüssel gebeten noch versucht, den Briefkasten mithilfe eines Schlüsseldienstes öffnen zu lassen.

Beschluss des OLG Hamm vom 03.05.2016
4 Ws 103/16
JURIS online

5. Schließung einer Gaststätte wegen mangelnder Deutschkenntnisse?

Die Stadt Bad Dürkheim verfügte gegenüber einer vietnamesischen Staatsangehörigen mit Aufenthaltserlaubnis, die ihr eine selbstständige Tätigkeit gestattet, die Schließung des von ihr eröffneten Schnellrestaurants alleine wegen unzureichender Deutschkenntnisse. Die Begründung, die Betreiberin sei der deutschen Sprache nicht mächtig und könne ausschließlich durch Hinzuziehen anderer Personen kommunizieren und ihr fehle es somit ohne Deutschkenntnisse bereits an den "Grundbausteinen" zum Betreiben eines Gewerbes, ließ das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) nicht gelten.

Das Gaststättenrecht stellt ebenso wie das allgemeine Gewerberecht grundsätzlich keine Anforderungen an deutsche Sprachkenntnisse. Zwar muss ein Gewerbetreibender vor Aufnahme des Gaststättenbetriebs über die Grundzüge der für den Betrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet worden sein. Dabei ist jedoch die Zuziehung eines Dolmetschers ohne Weiteres zulässig. Die Einweisung konnte die Asiatin durch eine Bestätigung der örtlichen IHK belegen. Im Übrigen konnte sie sich der Hilfe Dritter z.B. beim Einkauf, beim Kochen oder bei der Bestellung in der Gaststätte bedienen. Somit berechtigten die mangelnden Deutschkenntnisse nicht ohne Weiteres zur Annahme der Unzuverlässigkeit. Die Vietnamesin durfte ihren Imbiss weiterführen.

Urteil des VG Neustadt (Weinstraße) vom 14.06.2016
4 L 403/16.NW
Pressemitteilung des VG Neustadt (Weinstraße)

6. Vertretungsregelung im Gesellschaftsvertrag

Der Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG enthielt folgende Regelung:

"Zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft ist allein die Komplementärin berechtigt und verpflichtet. Sie und ihre Organe sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Diese Befreiung gilt sowohl für alle Geschäfte zwischen der Komplementär-GmbH und der KG als auch für die Geschäfte zwischen den GmbH-Geschäftsführern und der KG."

Der Bundesgerichtshof folgert aus dieser Vertretungsregelung, dass der Geschäftsführeranstellungsvertrag zwischen der GmbH & Co. KG und dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH allein durch Erklärungen des Geschäftsführers im eigenen Namen und unter Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB im Namen der GmbH als der gesetzlichen Vertreterin der Kommanditgesellschaft verlängert werden kann. Die Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft ist somit nicht erforderlich.

Urteil des BGH vom 19.04.2016
II ZR 123/15
DB 2016, 1564

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