Arbeitsrecht & Recht der freien Berufe: Urteile im Juli 2016

Veröffentlicht am 31. Juli 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Arbeitsrecht & Recht der freien Berufe: Urteile im Juli 2016An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Arbeitsrecht & recht der freien Berufe vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

  1. Schriftform bei Beendigungserklärung ("Sprinterklausel")
  2. Betriebsrente: Zulässiger Ausschluss von Beschäftigungsmonaten nach Vollendung des 60. Lebensjahres
  3. Geplanter Personalabbau ist kein Betriebsgeheimnis
  4. Vergleich eines Betriebsrats von betrieblichen mit nationalsozialistischen Verhältnissen
  5. Beweiserhebungsverbot bei heimlicher Videoüberwachung eines Büros
  6. Anspruch von Zeitarbeitnehmern auf Fahrtkostenerstattung
  7. Unzulässige Beschränkung der Teilnahme des Betriebsrats an Personalgesprächen
  8. "Ehrenkodex" ungeeignetes Suchkriterium bei Online-Praxissuche

1. Schriftform bei Beendigungserklärung ("Sprinterklausel")

Schließen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Vereinbarung über die Abwicklung des Arbeitsverhältnisses ab, wird nicht selten zusätzlich eine sogenannte Sprinterklausel vereinbart. Dadurch wird dem Arbeitnehmer die Möglichkeit eingeräumt, das Arbeitsverhältnis mit kurzer Frist vorzeitig, d.h. vor Ablauf der Kündigungsfrist, zu beenden. Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht nun entschieden, dass eine solche Erklärung wie eine Kündigung zu ihrer Wirksamkeit zwingend der Schriftform bedarf.

Urteil des BAG vom 17.12.2015
6 AZR 709/14
NZA 2016, 361

2. Betriebsrente: Zulässiger Ausschluss von Beschäftigungsmonaten nach Vollendung des 60. Lebensjahres

In einem Tarifvertrag war die Berechnung der Höhe der Betriebsrente dahingehend geregelt, dass Betriebszugehörigkeitszeiten nach Vollendung des 60. Lebensjahres nicht berücksichtigt werden.

Das Landesarbeitsgericht München sah darin keine unzulässige Altersdiskriminierung, da durch die Regelung das legitime Ziel der

  • Berechenbarkeit,
  • Begrenzbarkeit und
  • Kalkulierbarkeit

des Rentenanspruchs gerechtfertigt ist. Der Ausschluss der Betriebszugehörigkeitszeiten nach Vollendung des 60. Lebensjahres war als angemessen und erforderlich und somit wirksam anzusehen.

Urteil des LAG München vom 10.02.2016
11 Sa 924/15
jurisPR-ArbR 22/2016 Anm. 2

3. Geplanter Personalabbau ist kein Betriebsgeheimnis

Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten (§ 79 BetrVG).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein fallen Informationen über einen geplanten betriebsändernden Personalabbau nicht generell bis zum Abschluss der Interessenausgleichsverhandlungen unter die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, auch wenn insoweit eine ausdrückliche Geheimhaltungserklärung der Arbeitgeberseite abgegeben wurde.

Eine Geheimhaltungsanordnung ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber an der Geheimhaltung bestimmter Tatsachen ein konkretes sachliches und objektiv berechtigtes wirtschaftliches Interesse hat. Die Begründung des Unternehmens, die Kenntnis konkurrierender Unternehmen von Planung und Umfang des Personalabbaus noch vor dessen Realisierung bedeute einen Wettbewerbsnachteil, reichte dem Gericht hier nicht aus.

Beschluss des LAG vom 20.05.2015
3 TaBV 35/14
NZA-RR 2016, 77

4. Betriebsrats vergleicht betriebliche Verhältnisse mit Naziregime

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, das die Einführung von Überwachungskontrollen kritisiert und in einer E-Mail an Mitarbeiter mit der Überwachung in einem totalitären Regime verglichen hat, für unzulässig erklärt.

Zwar stellt der Vergleich betrieblicher Verhältnisse mit dem nationalsozialistischen Terrorregime in der Regel einen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Bei der hier gewählten Formulierung

"Die Überwachung in einem totalitären Regime haben wir vor 70 Jahren hinter uns gebracht, auch wenn hier im Kleineren gehandelt wird, so ist dies der Anfang von dem, was dann irgendwann aus dem Ruder laufen kann"

handelte es sich nach Auffassung des Gerichts lediglich um zum Ausdruck gebrachte Befürchtungen einer künftigen Entwicklung, die zwar geschmacklos ausgedrückt, aber - wie auch die übrige Kritik - noch vom Recht der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Urteil des LAG Düsseldorf vom 04.03.2016
10 Ta BV 102/15
Pressemitteilung des LAG Düsseldorf

5. Beweiserhebungsverbot bei heimlicher Videoüberwachung eines Büros

Nimmt der Arbeitgeber ohne Anlass (z.B. ein konkreter Diebstahlsverdacht) eine heimliche und dauerhafte Videoüberwachung in einem nicht öffentlich zugänglichen Büroraum vor, verstößt dies gegen zwingende Datenschutzvorschriften und ist rechtswidrig.

Der Arbeitgeber stützte eine außerordentliche Kündigung einer Arbeitnehmerin darauf, diese habe aus dem in dem Raum befindlichen Tresor, zu dem sie neben einer Vielzahl weiterer Mitarbeiter Zugang hatte, Geldscheine im Wert von 500 Euro entwendet. Als einziges Beweismittel stand die gefertigte Videoaufzeichnung zur Verfügung.

Das Gericht ließ jedoch die rechtswidrig gefertigte Aufnahme im Prozess nicht als Beweismittel zu. Da sich in dem Tresor nur einige hundert Euro und Briefmarken befanden, hielt das Gericht die heimliche Anbringung einer Videokamera zur permanenten Überwachung des Büroraumes für unverhältnismäßig. Das Gericht erklärte die Kündigung für unwirksam.

Urteil des ArbG Frankfurt vom 27.01.2016
6 Ca 4195/15
ArbR 2016, 174

6. Anspruch von Zeitarbeitnehmern auf Fahrtkostenerstattung

Einem Leiharbeitnehmer steht ein Anspruch auf Ersatz der aus dem Einsatz bei verschiedenen Entleihern entstehenden Fahrtkosten zu, soweit diese die Kosten für die Anfahrt des Arbeitnehmers zum eigenen Vertragsarbeitgeber überschreiten.

Eine entgegenstehende Vereinbarung, durch die ein Anspruch auf Ersatz von Anfahrtkosten zum Einsatzbetrieb pauschal ausgeschlossen und als in dem gezahlten Entgelt enthalten bezeichnet wird, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar und ist demnach unwirksam.

Urteil des LAG Hamm vom 30.01.2016
5 Sa 1437/15
AA 2016, 90

7. Unzulässige Beschränkung der Teilnahme des Betriebsrats an Personalgesprächen

Für das Hessische Landesarbeitsgericht Frankfurt stellt es eine unzulässige Behinderung des Betriebsrats in der Ausübung seiner Tätigkeit gemäß § 78 BetrVG dar, wenn der Arbeitgeber die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einem Personalgespräch i.S.d. § 82 BetrVG von einer entsprechenden Vorankündigung abhängig macht.

Beschluss des Hessischen LAG Frankfurt vom 07.12.2015
16 TaBV 140/15
jurisPR-ArbR 22/2016 Anm. 6

8. "Ehrenkodex" ungeeignetes Suchkriterium bei Online-Praxissuche

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein untersagt, die auf ihrer Internetseite ermöglichte Suche von Verbrauchern nach einem geeigneten Zahnarzt auf solche Zahnärzte zu beschränken, die einen - nicht unumstrittenen - "Ehrenkodex" unterschrieben haben.

Durch die Verwendung des Merkmals "Ehrenkodex" neben den anderen Kriterien und die entsprechende Vorgabe in der Suchmaske wird nach Auffassung des Gerichts der irreführende Eindruck erweckt, der "Ehrenkodex" sei als wichtiger Aspekt für die Praxissuche ebenso bedeutsam, wie z.B. die Qualifikation als Fachzahnarzt.

Urteil des OLG Schleswig vom 12.05.2016
6 U 22/15
Pressemitteilung des OLG Schleswig

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