Steuer- und Insolvenzrecht: Urteile im Juli 2016

Veröffentlicht am 26. Juli 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Steuer- und Insolvenzrecht: Urteile im Juli 2016An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Steuer- und Insolvenzrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

  1. Konkludente Gestattung der Istbesteuerung
  2. Vorsteuererstattung aus Billigkeitsgründen
  3. Keine Minderung des Veräußerungsgewinns durch Schenkungsteuer
  4. Ermäßigter Steuersatz bei Hochzeit- und Trauerreden
  5. Insolvenzverfahren: Erfüllungsablehnung eines Subunternehmervertrags durch Insolvenzverwalter
  6. Verjährung von Ansprüchen des Insolvenzschuldners gegenüber Insolvenzverwalter
  7. Öffentliche Bekanntmachung mit fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

1. Konkludente Gestattung der Istbesteuerung

Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer,

  • dessen Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 500.000 Euro betragen hat oder
  • der von der Verpflichtung, Bücher zu führen befreit ist oder
  • soweit er Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs erzielt,

die Umsatzsteuer nicht nach den vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung), sondern nach den vereinnahmten Entgelten (Istbesteuerung) berechnet (§ 20 UStG).

Ein Antrag auf Gestattung der Istbesteuerung kann auch darin gesehen werden, dass der Steuerpflichtige in den von ihm abgegebenen Voranmeldungen und Jahreserklärungen die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet hat und dies für das Finanzamt erkennbar war. Eine konkludente Gestattung durch das Finanzamt ist sodann in der antragsgemäßen Festsetzung der Umsatzsteuer zu sehen.

Urteil des BFH vom 18.11.2015
XI R 38/14
StuB 2016, 403

2. Vorsteuererstattung aus Billigkeitsgründen

Stellt sich nachträglich heraus, dass ein Gewerbetreibender eine die Mehrwertsteuer ausweisende Rechnung gar nicht ausstellen durfte, weil er überhaupt keine Geschäftstätigkeit ausübt und/oder die verkauften Waren gar nicht ihm gehörten, hat der Rechnungsempfänger grundsätzlich auch keinen Anspruch auf Erstattung der Vorsteuer durch das Finanzamt.

In solchen Fällen kann jedoch im sogenannten Billigkeitsverfahren (§§ 163, 227 AO) der Vorsteuerabzug ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Rechtsgrundsatzes des Vertrauensschutzes anerkannt werden.

Das setzt voraus, dass der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist.

Urteil des BFH vom 18.02.2016
V R 62/14
DB 2016, 996
DStR 2016, 960

3. Keine Minderung des Veräußerungsgewinns durch Schenkungsteuer

Hat ein Steuerpflichtiger GmbH-Anteile unentgeltlich übertragen bekommen, ist er nicht berechtigt, die hierfür entrichtete Schenkungsteuer bei der Veräußerung der Beteiligung zu den Anschaffungskosten hinzuzurechnen.

Urteil des FG Nürnberg vom 12.01.2016
1 K 1589/15
ZEV 2016, 229

4. Ermäßigter Steuersatz bei Hochzeit- und Trauerreden

Die Vergütung für Hochzeits- und Trauerredner unterliegt unter bestimmten Voraussetzungen wie bei einem ausübenden Künstler dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent. Entscheidend für die Gleichstellung mit einer künstlerischen Betätigung ist für den Bundesfinanzhof, dass die Darbietung des Trauer- oder Hochzeitsredners eine eigenschöpferische Leistung darstellt. Lediglich schablonenartige Redetätigkeiten sind danach nicht steuerbegünstigt.

Urteil des BFH vom 03.12.2015
V R 61/14
DStR 2016, 468

5. Insolvenzverfahren: Erfüllungsablehnung eines Subunternehmervertrags durch Insolvenzverwalter

Ist ein gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann der Insolvenzverwalter anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und die Erfüllung vom anderen Teil verlangen. Lehnt der Verwalter dies ab, so kann der andere Teil eine Forderung wegen der Nichterfüllung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen (§ 103 InsO).

Lehnt der Verwalter in Ausübung seines Wahlrechts die Erfüllung eines vom Insolvenzschuldner - einem Bauunternehmer - mit einem Subunternehmer abgeschlossenen, nicht erfüllten Werkvertrags ab, bleibt der Vertrag in der Lage bestehen, in der er sich bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens befand. Der Insolvenzverwalter kann dann nicht statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

Urteil des BGH vom 19.11.2015
IX ZR 198/14
DB 2016, 105
ZIP 2016, 85

6. Verjährung von Ansprüchen des Insolvenzschuldners gegenüber Insolvenzverwalter

Die regelmäßige, dreijährige Frist für die Verjährung eines Anspruchs beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger die anspruchsbegründenden Umstände sowie die Person des Schuldners kannte.

Steht einem Insolvenzschuldner ein Schadensersatzanspruch gegen den Insolvenzverwalter wegen schuldhafter Verletzung seiner Pflichten zu, beginnt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs die Verjährung dieses Anspruchs frühestens mit der Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens, da der Schuldner während der Verfahrensdauer aus Rechtsgründen gehindert ist, seinen Schaden gegen den Insolvenzverwalter geltend zu machen.

Urteil des BGH vom 16.07.2015
IX ZR 127/14
ZVI 2016, 52

7. Öffentliche Bekanntmachung mit fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Die öffentliche Bekanntmachung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung wirkt als Zustellung und setzt auch dann die Beschwerdefrist in Gang, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fehlerhaft ist. Die fehlende oder unzureichende Belehrung kann allenfalls eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Versäumnis einer prozessualen Frist begründen.

Die Wiedereinsetzung ist jedoch dann zu versagen, wenn die Fehlerhaftigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung nicht mitursächlich für die Fristversäumnis gewesen ist, weil nach den Umständen feststeht, dass der Beschwerdeberechtigte die Frist auch dann versäumt hätte, wenn die Belehrung die Möglichkeit der Beschwerdeeinlegung beim Beschwerdegericht erwähnt hätte.

Beschluss des BGH vom 24.03.2016
IX ZB 67/14
ZInsO 2016, 867
WM 2016, 803

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