Online- und Medienrecht: Urteile im Juli 2016

Veröffentlicht am 22. Juli 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Online- und Medienrecht: Urteile im Juli 2016An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Online- und Medienrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

  1. Unbefugte Verwendung eines Facebook-Fotos
  2. XING-Profil: Immer bei der Wahrheit bleiben
  3. Zwingender Hinweis auf Onlinestreitbeilegungs-Plattform
  4. Onlinejournalist muss angemessen entlohnt werden
  5. Schadensersatz bei "Anhängen" an Amazon-ASIN-Nummer
  6. Reha-Zentrum muss GEMA-Gebühren zahlen
  7. Wettbewerbsverstoß bei fehlender Datenschutzerklärung

1. Unbefugte Verwendung eines Facebook-Fotos

Das Hochladen eines Fotos in einem sogenannten sozialen Netzwerk (hier Facebook) stellt für das Oberlandesgericht Frankfurt keine Einwilligung des Abgebildeten in die Weiterverbreitung des Fotos durch Dritte außerhalb des Kreises der zugriffsberechtigten Mitglieder des Netzwerks im Rahmen eines gänzlich anderen Kontextes dar.

Die abgebildete Person kann dem Betreiber eines Zeitungsportals gerichtlich untersagen lassen, ihr Bildnis auf dessen Internetseite zu veröffentlichen.

Urteil des OLG München vom 17.03.2016
29 U 368/16
K&R 2016, 424

2. XING-Profil: Immer bei der Wahrheit bleiben

Teilnehmer an sozialen Netzwerken sollten sich nicht mit fremden Federn schmücken. Dies gilt natürlich besonders bei geschäftlich genutzten Internetdiensten. So untersagte das Landgericht Nürnberg-Fürth per einstweilige Verfügung einem Mitglied des Business-Netzwerks XING, eine geschäftliche Auszeichnung anzugeben, die nicht ihm, sondern seinem früheren Arbeitgeber verliehen worden war.

Das Gericht sah in diesen Angaben ein unternehmerisches Handeln und bejahte folglich den vom früheren Arbeitgeber beanstandeten Wettbewerbsverstoß. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Beschluss des LG Nürnberg-Fürth vom 08.03.2016
19 O 1585/16
Pressemitteilung des LG Nürnberg-Fürth

3. Zwingender Hinweis auf Onlinestreitbeilegungs-Plattform

Am 9. Januar 2016 ist die EU-Verordnung Nr. 524/2013 in Kraft getreten, die die Onlinebeilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten mit Onlinehändlern regelt. Seit dem Zeitpunkt besteht daher gemäß dieser Verordnung die Pflicht, Informationen über diese OS-Plattform zur Verfügung zu stellen und einen für den Verbraucher leicht zugänglichen Link vorzuhalten.

Ein Verstoß gegen diese Pflicht begründet einen Wettbewerbsverstoß. Dass die OS-Plattform zum Zeitpunkt des Rechtsverstoßes noch nicht, sondern erst sechs Tage später online zur Verfügung stand, war für das Landgericht Bochum unerheblich, da die Einschaltung der Streitbeilegungsstelle nicht bereits bei Vertragsschluss Relevanz entfalten muss, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich werden kann, dann wenn eine Streitigkeit entsteht.

Urteil des LG Bochum vom 31.03.2016
14 O 21/16
JurPC Web-Dok. 73/2016
K&R 2016, 436

4. Onlinejournalist muss angemessen entlohnt werden

Das Oberlandesgericht Celle hält eine Vereinbarung zwischen dem Betreiber einer Onlinezeitschrift und einem freien Journalisten, wonach diesem für einen Artikel je nach Länge 40 bis 100 Euro an Honorar zustehen soll und mitgelieferte Lichtbilder gar nicht vergütet werden sollen, für unangemessen. Ein Journalist kann die Zahlung einer angemessenen Vergütung nach § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG und den

"Vertragsbedingungen und Honoraren 2013 für die Nutzung freier journalistischer Beiträge"

des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV) verlangen. Das Gericht hielt in dem entschiedenen Fall eine Vergütung von 400 Euro pro veröffentlichten Artikel und bis zu 60 Euro pro Bild für angemessen.

Beschluss des OLG Celle vom 27.04.2016
13 W 27/16
K&R 2016, 424

5. Schadensersatz bei "Anhängen" an Amazon-ASIN-Nummer

Der Betreiber der marktführenden Verkaufsplattform Amazon vergibt auf Wunsch an Onlinehändler für jedes Produkt eine individuelle Identifikationsnummer (ASIN). Unter dieser sind die Angebote des Anbieters dann bei Amazon gespeichert und für Dritte abrufbar.

Hängt sich ein anderer Händler durch Übernahme der ASIN in rechtswidriger Weise an die Angebote des Anbieters, um interessierten Personen seine Waren als Alternative zu den Waren des Anbieters zu präsentieren und ggf. seinerseits günstiger anzubieten, kann er von dem Anbieter nicht nur auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, sondern hat diesem auch den entgangenen Gewinn zu ersetzen.

Urteil des LG Köln vom 14.10.2015
84 O 149/14
GRUR-RR 2016, 165

6. Reha-Zentrum muss GEMA-Gebühren zahlen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass eine "öffentliche Wiedergabe" vorliegt, wenn in einem Rehabilitationszentrum über in den für Patienten zugänglichen Räumen aufgestellte Fernsehgeräte Fernsehsendungen wiedergegeben werden. Für die Ausstrahlung ist daher an die GEMA eine urheberrechtliche Vergütung zu entrichten.

Urteil des EuGH vom 31.05.2016
C-117/15
JURIS online

7. Wettbewerbsverstoß bei fehlender Datenschutzerklärung

Website-Betreiber, die von ihren Seitenbesuchern z.B. in Form eines Kontaktformulars persönliche Daten erheben, haben die Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aufzuklären.

Eine fehlende Datenschutzerklärung mit dem in § 13 Telemediengesetz (TMG) vorgeschriebenen Inhalt für ein Online-Kontaktformular auf einer Website stellt laut Oberlandesgericht Köln einen spürbaren Wettbewerbsverstoß im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar und kann daher zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichten.

Urteil des OLG Köln vom 11.03.2016
6 U 121/15
DSB 2016, 113

(Einzelbildnachweis: polizist © shutterstock.com)