Wirtschaftsrecht: Urteile im Juli 2016

Veröffentlicht am 19. Juli 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Wirtschaftsrecht: Urteile im Juli 2016An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

  • Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben
  • Verwendung einer Rechnung zum Vorsteuerabzug als Indiz für Vertragsschluss
  • Versicherungspflicht eines Juweliers für Kundenschmuck
  • Unwirksamer Haftungsausschluss bei Pannenhilfe
  • Parteifähigkeit einer gelöschten GmbH
  • Anbringen einer Schadstoffplakette bei Austausch einer Windschutzscheibe
  • Keine Anmeldung einer deutschen GmbH durch Schweizer Notar

Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben

Gerät ein Schuldner nach einer vergeblichen Mahnung mit Fristsetzung in Zahlungsverzug, ist auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Gläubiger zweckmäßig und erforderlich. Der Schuldner hat dann die hierfür anfallenden Anwaltsgebühren zu tragen.

Der Gläubiger muss das Mandat zur außergerichtlichen Vertretung im Regelfall auch nicht auf ein Schreiben einfacher Art beschränken, für das der Rechtsanwalt nur eine erheblich unter dem Regelsatz liegende Gebühr erhält.

Der Anwalt bestimmt die Gebühr vielmehr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände und der Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) nach billigem Ermessen.

Urteil des BGH vom 17.09.2015
IX ZR 280/14
ZIP 2016, 237

Verwendung einer Rechnung zum Vorsteuerabzug als Indiz für Vertragsschluss

Ist zwischen den Parteien das Zustandekommen eines Vertrags (hier eines Werkvertrags über die Renovierung einer Gaststätte) strittig, kann die Verwendung einer Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs seitens des Auftraggebers ein Indiz für den Vertragsabschluss zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer darstellen, da die Berechtigung zum Vorsteuerabzug voraussetzt, dass die Umsatzsteuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen geschuldet ist.

Übergeht das Gericht den Parteivortrag des Auftragnehmers dazu, dass von der Ausübung des Vorsteuerabzugs unter Verwendung der erstellten Rechnung auf den Vertragsschluss zu schließen sei, liegt laut Bundesgerichtshof hierin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichtberücksichtigung eines für die Partei günstigen Beweisergebnisses, was zur Anfechtbarkeit des Urteils führt.

Beschluss des BGH vom 03.12.2015
VII ZR 77/15
BauR 2016, 713
IBR 2016, 122

Versicherungspflicht eines Juweliers für Kundenschmuck

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Juwelier verpflichtet ist, zur Reparatur oder zum Ankauf entgegengenommenen Kundenschmuck gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub zu versichern und - falls kein Versicherungsschutz besteht - den Kunden hierüber aufzuklären. Nach Auffassung der Karlsruher Richter ist ein Juwelier zwar generell dazu nicht verpflichtet.

Aufklärungspflichtig über den nicht bestehenden Versicherungsschutz ist der Juwelier allerdings dann, wenn es sich um Kundenschmuck von außergewöhnlich hohem Wert handelt oder der Kunde infolge Branchenüblichkeit eine Aufklärung über den Versicherungsschutz erwarten darf.

Einen außergewöhnlich hohen Wert hat das Gericht im vorliegenden Fall verneint, in dem bei einem Raubüberfall Schmuckstücke des Kunden im Wert von 2.930 Euro entwendet wurden. Für die Beurteilung der zwischen den Parteien streitigen Frage der Branchenüblichkeit einer Diebstahls- oder Raubversicherung bei Juwelieren hat nun das Berufungsgericht nach entsprechender Beweiserhebung zu entscheiden.

Urteil des BGH vom 02.06.2016
VII ZR 107/15
Pressemitteilung des BGH

Unwirksamer Haftungsausschluss bei Pannenhilfe

Ein Automobilclub mit Pannenhilfe verwendete in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) folgende Klausel:

"Für Leistungsstörungen bei Pannen- und Unfallhilfe haften wir, wenn wir oder unsere Vertragspartner vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, soweit es nicht die wesentlichen Hauptpflichten des Vertrages oder Körperschäden betrifft."

Das Amtsgericht München erklärte die Haftungsbeschränkung wegen Verstoßes gegen das Verständlichkeitsgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB für unwirksam, da es für einen typischen Verbraucher und noch nicht einmal für einen Juristen hinreichend verständlich ist, was die Haftungsbeschränkung umfasst, weil der Begriff "wesentliche Hauptpflichten" zu vage ist und in den AGB weder durch eine Erklärung noch durch Regelbeispiele näher erläutert wird.

Urteil des AG München vom 15.04.2016
274 C 24303/15
JURIS online

Parteifähigkeit einer gelöschten GmbH

Die Löschung einer GmbH im Handelsregister beseitigt nicht deren Parteifähigkeit in einem Zivilprozess. Dies gilt auch für das Kostenfestsetzungsverfahren, jedenfalls soweit ihr auch eigene Kostenfestsetzungsansprüche zustehen.

Durch die Auflösung und die Löschung der GmbH wird das Gesellschaftsverhältnis nicht beendet. Vielmehr wird die GmbH zu einer Liquidationsgesellschaft, bis die Geschäfte abgewickelt sind. An der Rechts- und Parteifähigkeit ändert die Auflösung nichts. Durch die Löschung allein wird die Gesellschaft nicht endgültig beendet.

Das Gesellschaftsverhältnis besteht vielmehr trotz der Löschung fort, wenn sich danach herausstellt, dass noch Vermögen vorhanden ist, das der Verteilung unterliegt. Eine aufgelöste und gelöschte Gesellschaft kann mit der Behauptung, ihr stehe noch ein Anspruch zu, der einen Vermögenswert darstellt, einen Aktivprozess führen; sie gilt dann als parteifähig.

Beschluss des OLG Koblenz vom 14.03.2016
14 W 115/16
BB 2016, 770

Anbringen einer Schadstoffplakette bei Austausch einer Windschutzscheibe

Nach der Bundesimmissionsschutzverordnung (BImschVO) sind für die Zuordnung von Kraftfahrzeugen zu einer bestimmten Schadstoffgruppe nicht wiederverwendbare, auf der Frontscheibe anzubringende Plaketten vorgeschrieben. Bei einem etwaigen Austausch der Scheibe muss eine neue Schadstoffplakette angebracht werden. Hierzu sind nur Kfz-Zulassungsstellen und solche Kfz-Werkstätten berechtigt, die für die Durchführung von Abgasuntersuchungen anerkannt sind.

Autoglasereien oder andere Kfz-Reparaturbetriebe dürfen daher die Plakette, die sich auf der ausgetauschten Windschutzscheibe befindet, nicht ablösen und wiederverwerten. Sie müssen hierfür die zugelassenen Ausgabestellen in Anspruch nehmen und pro neue Plakette die Kosten in Höhe von etwa 5 Euro tragen.

Das Verwaltungsgericht hielt die Kostenerhebung von 5 Euro pro neue Plakette bei einem Wert des Rohlings von 50 Cent für rechtmäßig, auch wenn der hiergegen klagenden bundesweit tätigen Autoglasereikette bei mehreren hunderttausend Scheibenwechseln pro Jahr eine Mehrbelastung von circa 1,7 Mio. Euro entsteht.

Urteil des VG Berlin vom 21.04.2016
10 K 296.13
Pressemitteilung des VG Berlin

Keine Anmeldung einer deutschen GmbH durch Schweizer Notar

Die Frage, ob die Gründung einer deutschen GmbH durch einen Schweizer Notar beurkundet werden kann, ist - soweit ersichtlich - höchstrichterlich noch nicht beantwortet worden. Das Amtsgericht Charlottenburg hat nun entschieden, dass die Anmeldung einer deutschen GmbH durch einen Schweizer Notar aus dem Kanton Bern im Handelsregister nicht den gesetzlichen Vorschriften genügt. Dem steht nicht entgegen, dass der einschlägige § 2 Abs. 1 GmbHG nicht ausdrücklich von der Beurkundung durch einen deutschen Notar spricht.

Beschluss des AG Charlottenburg vom 22.01.2016
99 AR 9466/15
ZIP 2016, 770

(Einzelbildnachweis: gericht © shutterstock.com)

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