Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im Juli 2016

Veröffentlicht am 12. Juli 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im Juli 2016An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

  1. Unterlassungsklagen gegen unerwünschte E-Mail-Werbung
  2. Unangemessen niedriges Honorar: Ein Bildjournalist klagt
  3. Übertragung von Radiosendungen in Restaurants ist gebührenpflichtig
  4. Slogan "Wenn das Haus nasse Füße hat" nicht schutzwürdig
  5. Internetwerbung mit Testergebnis ohne Fundstellenangabe
  6. Falsche Herkunftsangabe nicht irreführend
  7. Drittunterwerfung: Zweifel an Ernsthaftigkeit

1. Unterlassungsklagen gegen unerwünschte E-Mail-Werbung

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im Juli 2016Für Zivilrechtsstreitigkeiten sind bis zu einem Streitwert von 5.000 Euro die Amtsgerichte sachlich zuständig. Werden Ansprüche auf Unterlassung der Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung gemäß §§ 823, 1004 BGB geltend gemacht, liegt der Streitwert im Regelfall unter 3.000 Euro, weshalb das Amtsgericht zuständig ist.

Das Oberlandesgericht Frankfurt orientierte sich bei der Streitwertfestsetzung nicht

  • an einem etwaigen volkswirtschaftlichen Gesamtschaden unerlaubter E-Mail-Werbung oder
  • an sonstigen generalpräventiven Erwägungen,

sondern am objektiven Interesse, das der Kläger (Antragsteller) im Einzelfall daran hat, durch die unerwünschte Werbung nicht belästigt zu werden.

Beschluss des OLG Frankfurt vom 02.03.2016
6 W 9/16
K&R 2016, 358

2. Unangemessen niedriges Honorar: Ein Bildjournalist klagt

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im Juli 2016Einem freien hauptberuflichen Journalisten, der einem Verlag über Jahre hinweg in Tageszeitungen veröffentlichte Fotobeiträge für 10 Euro netto pro Beitrag zur Verfügung gestellt hat, steht ein Nachvergütungsanspruch nach § 32 UrhG zu, wenn sich die Honorierung als unangemessen niedrig erweist.

Werden in den gemeinsamen Vergütungsregeln zu Bildhonoraren für freie hauptberufliche Journalisten und Journalistinnen erheblich höhere Honorare (knapp das Doppelte) festgelegt, können diese auch Maßstab für die vor dem Erhöhungszeitpunkt erbrachten Leistungen darstellen. Der Nachforderungsanspruch erstreckte sich in dem entschiedenen Fall daher auch auf die Jahre 2010 bis 2012, obwohl die Festsetzung des höheren Honorars erst im Jahr 2013 erfolgt war.

Urteil des OLG Hamm vom 11.02.2016
4 U 40/15
JURIS online

3. Übertragung von Radiosendungen in Lokalen ist gebührenpflichtig

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im Juli 2016Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Entscheidung aus dem Jahre 2012 (AZ: C- 135/10) im Abspielen von Musik in Wartezimmern von Ärzten keine öffentliche Wiedergabe gesehen, weil die Patienten nicht zur Allgemeinheit gehören. Sie seien durch gemeinsame

Behandlungsverträge mit dem Arzt gewissermaßen untereinander verbunden. Zudem gehöre die Musikwiedergabe nicht zur abrechnungsfähigen Leistung des Arztes und sie werde auch nur sukzessive und eher beiläufig wahrgenommen.

Was der Begriffe "öffentliche Wiedergabe" meint:

In einer neuen Entscheidung hat der EuGH nun klargestellt, dass der Begriff "öffentliche Wiedergabe" dahingehend auszulegen ist, dass er die Übertragung von Radiosendungen über ein mit Lautsprechern verbundenes Rundfunkgerät durch die Betreiber eines Café-Restaurants für die in dem betreffenden Lokal anwesenden Gäste umfasst. Eine solche Wiedergabe ist daher gebührenpflichtig.

Urteil über öffentliche Wiedergabe von Internetstreams noch offen

Ob eine öffentliche Wiedergabe auch bei Internetstreams vorliegt, wenn die Ursprungswiedergabe im Internet schon lizenziert war, hat der EuGH noch nicht entschieden.

Beschluss des EuGH vom 14.07.2015
C-151/15
jurisPR-WettbR 4/2016 Anm. 1

4. Slogan "Wenn das Haus nasse Füße hat" nicht schutzwürdig

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im Juli 2016Ein Verlag, der ein Sachbuch über Mauerwerkstrockenlegung mit dem Untertitel

"Wenn das Haus nasse Füße hat"

herausgab, machte gegen den Betreiber einer Website, die mit demselben Slogan auf Twitter für ihr Onlineangebot ebenfalls im Bereich der Mauerwerkstrockenlegung geworben hatte, Unterlassungsansprüche geltend.

Das Oberlandesgericht Köln hielt den Ausdruck "Wenn das Haus nasse Füße hat" jedoch nicht als Sprachwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG für schutzfähig, da es an der erforderlichen sogenannten "Schöpfungshöhe" fehlte, und wies die Klage ab.

Sprachliche Gestaltung & Wortakrobatik im Fokus

Je kürzer ein Text ist, umso höhere Anforderungen sind an die Originalität zu stellen, um noch eine eigenschöpferische Prägung annehmen zu können. Dadurch soll sichergestellt werden, dass einfache Redewendungen der Alltagssprache für den allgemeinen Gebrauch freigehalten werden.

Der Ausdruck "Wenn das Haus nasse Füße hat" enthält keine besondere sprachliche Gestaltung, sondern ist eine schlichte, auch in der Alltagssprache mögliche Konstruktion. Er weist im Übrigen auch keinen besonders originellen gedanklichen Inhalt und erst recht keine schützenswerte "Wortakrobatik" auf.

Urteil des OLG Köln vom 08.04.2016
6 U 120/15
JURIS online

5. Internetwerbung mit Testergebnis ohne Fundstellenangabe

Die Werbung mit einem Testergebnis im Internet verstößt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt gegen die sich aus § 5a UWG ergebenden Informationspflichten, wenn weder die Fundstelle des Tests genannt noch eine Verlinkung auf den vollständigen Testbericht vorhanden ist.

Urteil des OLG Frankfurt vom 24.03.2016
6 U 182/14
WRP 2016, 750

6. Falsche Herkunftsangabe nicht irreführend

Die Benutzung einer geografischen Herkunftsangabe im Sinne des § 127 Abs. 1 MarkenG liegt nur dann vor, wenn diese vom maßgeblichen Durchschnittsverbraucher als solche verstanden wird.

Das trifft nach Auffassung des Oberlandesgerichts München bei der Verwendung der Bezeichnung Klosterseer für eine Biermarke durch eine Brauerei, die ihren Firmensitz nicht am bayerischen Klostersee hat, nicht zu.

Da es in Deutschland mehrere Seen mit diesem Namen gibt und keiner eine herausragende Bekanntheit genießt, ordnen nach Auffassung des Gerichts Verbraucher dem Begriff keinen bestimmten See zu, weshalb die Angabe auch keine Fehlvorstellung über die Herkunft des mit Bezeichnung Klosterseer versehenen Bieres begründet.

Ähnlicher Fall - anderes Urteil:

In einem ähnlich gelagerten Fall sah dasselbe Gericht in der Verwendung der Bezeichnung Chiemseer für ein in Rosenheim gebrautes Bier hingegen einen Rechtsverstoß. Bei der Benutzung der Angabe Chiemseer besteht die Gefahr der Irreführung, weil das Bier nicht von einer an dem überregional bekannten Chiemsee gelegenen Brauerei stammt.

Urteile des OLG München vom 17.03.2016
29 U 2878/15 und 29 U 3187/15
WRP 2016, 756 und 760

7. Zweifel an Ernsthaftigkeit einer Drittunterwerfung

Hat ein Geschäftsmann wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens eine vertragsstrafbewehrte Unterwerfungserklärung abgegeben, räumt er damit die Wiederholungsgefahr aus. Da die Wiederholungsgefahr unteilbar ist, entfällt sie bei Abgabe der Erklärung in der Regel nicht nur gegenüber dem Versprechensempfänger (Erstabmahnender), sondern auch gegenüber allen übrigen Gläubigern. Damit sollen Mehrfachabmahnungen wegen desselben Rechtsverstoßes vermieden werden.

Wann ist eine Unterwerfungserklärung ungültig?

Voraussetzung für diese Drittwirkung ist allerdings, dass die abgegebene Unterwerfungserklärung als ernsthaft anzusehen ist.

  • Hieran fehlt es, wenn der Erstabmahnende seinerseits nach Abgabe dieser Erklärung den gleichen Wettbewerbsverstoß begeht und
  • der in Anspruch genommene Unterlassungsschuldner trotz Aufforderung durch den nunmehr Abmahnenden die Abmahnung, die der Drittunterwerfung vorausgegangen sein soll, nicht vorlegt.

Kann der Abgemahnte den somit bestehenden Verdacht, die Unterwerfungserklärung nur abgegeben zu haben, um damit den Anschein der Beseitigung der Wiederholungsgefahr zu erwecken, nicht widerlegen, besteht die Wiederholungsgefahr fort, mit der Folge, dass von ihm eine erneute Unterwerfungserklärung verlangt werden kann.

Beschluss des OLG Frankfurt vom 04.02.2016
6 W 10/16
WRP 2016, 632

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