Insolvenz- und Steuerrecht: Urteile im Juni 2016

Veröffentlicht am 7. Juni 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

Themen: , , , ,

Insolvenz- und Steuerrecht: Urteile im Juni 2016An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Insolvenz- und Steuerrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Angabe von Vermögenswerten im selbst erstellten Insolvenzplan +++ Insolvenzanfechtung trotz Einhaltung einer Ratenzahlungsvereinbarung +++ Insolvenzanfechtung: Drohende Zahlungsunfähigkeit wegen Versagung von Fördergeldern +++ Gewerblich mitgenutzte Esstischgruppe nicht steuerlich absetzbar +++ Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer umsatzsteuerpflichtig +++ Vorsteuervergütung auch bei elektronischer Übermittlung einer Rechnungskopie +++ Kein Klagerecht von Gemeinden gegen Änderung des Gewerbesteuermessbetrags

Angabe von Vermögenswerten im selbst erstellten Insolvenzplan

Nach der Rechtsprechung ist ein Schuldner in einem Insolvenzverfahren im Rahmen eines selbst erstellten Insolvenzplans verpflichtet, ungefragt alles zu offenbaren, was für die Entscheidung der Insolvenzgläubiger über den Plan erforderlich sein kann.

Hierzu gehören auch Angaben zu der Möglichkeit einer Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit, selbst wenn der Schuldner diese "aus nachvollziehbaren Gründen" nicht wieder aufnehmen will bzw. kann.

Ferner hat der Schuldner auch solche Zahlungen (hier Auflösung einer Lebensversicherung und Verwendung des Rückkaufswertes) anzugeben, die (möglicherweise) der Insolvenzanfechtung unterliegen. Verstößt der Schuldner gegen diese Verpflichtungen, hat das Amtsgericht den von diesem vorgelegten Insolvenzplan zurückzuweisen.

Beschluss des LG Wuppertal vom 15.09.2015
16 T 324/14
jurisPR-InsR 8/2016 Anm. 3

Insolvenzanfechtung trotz Einhaltung einer Ratenzahlungsvereinbarung

Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie

  • in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden,
  • der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und
  • der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 130 InsO).

Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre (§ 133 InsO).

Hat der Schuldner seine Zahlungen vorübergehend eingestellt, muss der Anfechtungsgegner darlegen und beweisen, dass der Schuldner die Zahlungen im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung allgemein wieder aufgenommen hat.

Für den Bundesgerichtshof soll alleine der Umstand, dass über die offene Forderung eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen wurde und der Schuldner die vereinbarten Raten zahlte, für die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit nicht ausreichen.

Urteil des BGH vom 24.03.2016
IX ZR 242/13
DB 2016, 1011
WM 2016, 797

Insolvenzanfechtung: Drohende Zahlungsunfähigkeit wegen Versagung von Fördergeldern

Hier gelten - wie im oberen Urteil - die Paragraphen § 130 InsO und § 133 InsO.

Die Voraussetzungen einer Vorsatzanfechtung können auch dann zu bejahen sein, wenn der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Handlung zwar noch uneingeschränkt zahlungsfähig ist, aber bereits feststeht, dass Fördermittel, von denen eine kostendeckende Geschäftstätigkeit abhängt, alsbald nicht mehr gewährt werden.

Einen solchen Fall nahm der Bundesgerichtshof bei einem geschlossenen Immobilienfonds an, dessen Anschlussförderung von der Stadt Berlin abgelehnt wurde. Dies wurde auch der Bank des Fondsbetreibers mitgeteilt.

Obwohl auch in einem der Bank übergebenen Geschäftsbericht darauf hingewiesen worden war, dass ohne die Förderung in absehbarer Zeit die Insolvenz kaum zu vermeiden sei, zog die Bank im Lastschriftverfahren fällige Zins- und Tilgungsleistungen von einem Konto des Fonds bei einer anderen Bank ein. Diese Gelder musste sie nun zurückzahlen, nachdem der Insolvenzverwalter des zahlungsunfähig gewordenen Fonds die Zahlung angefochten hatte.

Urteil des BGH vom 21.01.2016
IX ZR 84/13
ZInsO 2016, 448
BB 2016, 589

Gewerblich mitgenutzte Esstischgruppe nicht steuerlich absetzbar

Eine Esstischgruppe, bestehend aus einem Tisch (Nussbaum) mit sechs Stühlen zum Gesamtpreis von knapp 10.000 Euro ist auch dann nicht als "Büroeinrichtung" steuerlich absetzbar, wenn der Steuerpflichtige, ein in seinem Privathaus gewerblich tätiger Bauleiter, den Tisch auch für betriebliche Arbeiten und vereinzelte Besprechungen mit Kunden nutzt.

Das Argument des Bauleiters, er habe sonst keine Möglichkeit, seine z.T. recht großen Pläne auszubreiten, ließen die Richter nicht gelten. Sie errechneten, dass der Tisch, der in dem zum Wohnzimmer hin offenen Esszimmer stand, nur zu 2,9 Prozent zu gewerblichen Zwecken genutzt wurde; für eine steuerliche Berücksichtigung seien jedoch mindestens 10 Prozent erforderlich.

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 11.02.2016
6 K 1996/14
Wirtschaftswoche Heft 13, Seite 81

Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer umsatzsteuerpflichtig

via GIPHY

Um ihren Mitarbeitern das Erreichen der Arbeitsstelle zu erleichtern, mietete ein Unternehmen mehrere Stellplätze in einem nahegelegenen Parkhaus für monatlich 55 Euro pro Stellplatz an, um sie ihren Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitnehmer waren nur parkberechtigt,

wenn sie sich an den Parkraumkosten mit 27 Euro monatlich beteiligten.

Diese Zahlungen behielt der Arbeitgeber unmittelbar vom Gehalt des jeweiligen Mitarbeiters ein.

Hinsichtlich der von den Mitarbeitern zu erbringenden Kostenbeteiligung nahm der Bundesfinanzhof bezüglich der teilweise kostenpflichtigen Zurverfügungstellung der Parkplätze eine entgeltliche Leistung des Unternehmens an, die folglich der Umsatzsteuer unterliegt.

Urteil des BFH vom 14.01.2016
V R 63/14
DB 2016, 572
DStR 2016, 597

Vorsteuervergütung auch bei elektronischer Übermittlung einer Rechnungskopie

Einem ausländischen Unternehmer steht nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln selbst dann ein Anspruch auf Vergütung der von ihm gezahlten deutschen Umsatzsteuer zu, wenn er im elektronischen Verfahren "nur" eine Rechnungskopie übermittelt.

Urteil des FG Köln vom 20.01.2016
2 K 2807/12
EFG 2016, 419

Kein Klagerecht von Gemeinden gegen Änderung des Gewerbesteuermessbetrags

Einer Gemeinde steht selbst dann kein Klagerecht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags eines im Gemeindegebiet ansässigen Unternehmens zu, wenn die Änderung dazu führt, dass die Gemeinde Gewerbesteuer in Millionenhöhe zurückerstatten muss und dadurch ihre finanzielle Handlungsfähigkeit gefährdet wird.

In dem vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall wurden nach einer Betriebsprüfung die Gewerbesteuermessbeträge für sechs Prüfungsjahre beträchtlich erhöht. Die oberste Finanzbehörde hob die Bescheide später wieder auf. Dies hatte zur Folge, dass die Gemeinde für den Bemessungszeitraum Gewerbesteuer in Höhe eines Viertels ihres Jahresetats zurückzahlen musste.

Das Gericht wies die hiergegen gerichtete Klage der Gemeinde als unzulässig zurück, da der Gesetzgeber "Insichprozesse" der, bei der Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer arbeitsteilig handelnden Finanzämter und Gemeinden, grundsätzlich ausgeschlossen hat.

Urteil des FG Köln vom 14.01.2016
13 K 1398/13
BB 2016, 726

(Einzelbildnachweis: geld © shutterstock.com)