Online- und Medienrecht: Urteile im Juni 2016

Veröffentlicht am 29. Juni 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Online- und Medienrecht: Urteile im Juni 2016An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Online- und Medienrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

  • Motive für Verbraucherwiderruf sind unerheblich
  • Anforderungen an Gestaltung eines Bestellbuttons
  • Bezeichnung der Qatar Football Association als "Krebsgeschwür"
  • Unzulässige AGB über Schließung von Kundenkonten
  • Urheberrechtsverletzung: Strafbewehrte Unterlassungserklärung unverzichtbar
  • Unzulässige redaktionelle Werbung durch Hervorhebung eines Anbieters

Motive für Verbraucherwiderruf sind unerheblich

Für den Bundesgerichtshof spielt es für das gesetzlich geregelte Widerrufsrecht von Verbrauchern keine Rolle, aus welchen Beweggründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

Er handelt daher nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er unter Hinweis auf ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters und eine "Tiefpreisgarantie" des Verkäufers um Erstattung des Differenzbetrags bittet, damit er von dem ihm als Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht absehe. Der Verbraucher kann den Vertrag rückgängig machen, wenn es zu keiner Einigung mit dem Verkäufer kommt.

Urteil des BGH vom 16.03.2016
VIII ZR 146/15
BB 2016, 1108

Anforderungen an Gestaltung eines Bestellbuttons

Nach § 312j Abs. 2 BGB muss bei einem Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246a § 1 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum BGB - unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt - klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen.

Nach Abs. 3 der Vorschrift hat der Unternehmer die Bestellsituation so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich seine Zahlungsverpflichtung bestätigt. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist diese Pflicht des Unternehmers nur erfüllt, wenn die Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

Gegen diese zwingende Regelung der Beschriftung eines Bestellbuttons verstößt ein Internetanbieter eines Leistungspakets, bestehend aus einer Premium-Mitgliedschaft, einem Streaming-Dienst und einem DVD-Verleih, wenn er eine Schaltfläche mit der Aufschrift "Jetzt gratis testen - danach kostenpflichtig" verwendet.

Urteil des OLG Köln vom 03.02.2016
6 U 39/15
WRP 2016, 497

Bezeichnung der Qatar Football Association als "Krebsgeschwür"

Im Zusammenhang mit dem FIFA-Skandal äußerte der ehemalige DFB-Präsident Dr. Theo Zwanziger:

"Ich habe immer klar gesagt, dass Katar ein Krebsgeschwür des Weltfußballs ist."

Dadurch handelte er sich prompt eine Unterlassungsklage der Qatar Football Association, dem offiziellen Fußballverband des Staates Katar, ein, die jedoch vom Landgericht Düsseldorf abgewiesen wurde.

Das Gericht sah die Äußerung durch die in Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG gewährte allgemeine Meinungsfreiheit gerechtfertigt. Der offensichtliche Zweck der Äußerung, die Augen der Öffentlichkeit kritisch auf die Arbeitsweise und Entscheidungsfindung der FIFA zu lenken, war höher anzusetzen als der Ehrenschutz der umstrittenen Qatar Football Association.

Urteil des LG Düsseldorf vom 19.04.2016
6 O 226/15
Pressemitteilung des LG Düsseldorf

Unzulässige AGB über Schließung von Kundenkonten

Der Betreiber eines Telemediendienstes verwendete auf seiner Internetseite folgende AGB-Klausel:

"Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen Services auf der Webseite vorzuenthalten, Mitgliedskonten zu schließen oder Inhalte zu entfernen oder zu verändern, wenn Sie gegen anwendbare Gesetze, diese Nutzungsbedingungen oder andere anwendbare Vertragsbedingungen oder Richtlinien verstoßen."

Das Oberlandesgericht Köln hält eine derartige Bestimmung, die bei objektiver Auslegung dem Verwender das Recht vorbehält, auch vom Kunden entgeltlich erworbene digitale Inhalte zu entfernen, für unwirksam. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Voraussetzungen, unter denen der Verwender von diesem Recht Gebrauch zu machen gedenkt - wie hier - intransparent geregelt sind.

Urteil des OLG Köln vom 26.02.2016
I-6 U 90/15
K&R 2016, 273

Urheberrechtsverletzung: Strafbewehrte Unterlassungserklärung unverzichtbar

Die Widerholungsgefahr eines Wettbewerbs- oder Schutzrechtsverstoßes kann nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden.

Die Wiederholungsgefahr in Bezug auf die Urheberrechtsverletzung durch die Verwendung eines geschützten Computerprogramms auf einer Homepage kann daher nicht durch die in der mündlichen Verhandlung übergebene eidesstattliche Versicherung des Leiters des Rechenzentrums des abgemahnten Unternehmens, wonach die Software bereits von der Homepage der Verfügungsbeklagten genommen worden sei und die Geschäftsleitung angewiesen habe, die Software nicht mehr zu verwenden, beseitigt werden.

Dies begründet das Landgericht Halle damit, dass zum einen die Herausnahme der Software lediglich einen tatsächlichen Vorgang darstellt, der jederzeit rückgängig gemacht werden kann, und es den Erklärungen an der nötigen rechtlichen Absicherung fehlt, die eben nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erreicht werden kann.

Urteil des LG Halle (Saale) vom 27.07.2015
4 O 133/15
CR 2016, 27
ZUM 2016, 69

Unzulässige redaktionelle Werbung durch Hervorhebung eines Anbieters

Grundsätzlich gilt für Print- und Onlinemedien das in § 4 Nr. 3 UWG verankerte Trennungsgebot zwischen redaktionellem Inhalt und Werbung. "Gesponserte" Beiträge müssen demnach mit dem Begriff "Anzeige" gekennzeichnet werden.

Das Oberlandesgericht Jena untersagte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren dem Herausgeber eines Anzeigenblattes, in einem redaktionellen Beitrag für ein Produkt (hier Naturheilmittel) ohne journalistische Begründung und entgegen dem journalistischen Grundsatz nur eine Quelle (hier eine bestimmte Apotheke) zu nennen, obwohl die Waren auch bei anderen örtlichen Anbietern erworben werden können.

Da für eine derartige Herausstellung eines einzelnen Anbieters kein publizistischer Anlass bestand, sah das Gericht einen Verstoß gegen das Gebot zu einer möglichst neutralen Berichterstattung.

Urteil des OLG Jena vom 13.01.2016
2 U 364/15
Magazindienst 2016, 382