Arbeits- und Sozialrecht: Urteile im Juni 2016

Veröffentlicht am 16. Juni 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Arbeits- und Sozialrecht

An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Arbeits- und Sozialrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Sozialversicherungspflicht eines in Klinik tätigen Honorararztes +++ Wer ist Entleiher bei "Kettenleihe" +++ Befristete Kürzung von Betriebsrenten unzulässig +++ Rechtswidrige Prämie für Gewerkschaftsaustritt +++ Ablehnung einer Abfindung der Unfallrente bei verkürzter Lebenserwartung +++ Kein Annahmeverzug bei nur an den Arbeitgeber gerichtetem Beschäftigungsverbot +++ Auslegung einer einzelvertraglich vereinbarten Altersgrenze +++ Kein separater Internet- und Telefonanschluss für Betriebsrat

Sozialversicherungspflicht eines in Klinik tätigen Honorararztes

Ein Honorararzt, der im Rahmen eines "Honorararztvertrags" in den klinischen Alltag eingegliedert ist und einen festen Stundenlohn erhält, ist nach Auffassung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Dem steht nicht entgegen, dass der Vertrag ausdrücklich von einer selbstständigen Tätigkeit ausgeht. Entscheidend ist in derartigen Fällen stets die Eingliederung in den Klinikbetrieb.

Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 16.12.2015
L 2 R 516/14
JURIS online

Wer ist Entleiher bei "Kettenleihe"

Wird bei einem Leiharbeitsverhältnis ein Dritter zwischengeschaltet und kommt es damit zu einer sogenannten "Kettenleihe", so ist nach Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg als Entleiher allein der Betrieb anzusehen, bei dem der Arbeitnehmer tatsächlich beschäftigt wird. Nur dieser Betrieb übt für den konkreten Einsatz das ihm übertragene arbeitsbezogene Weisungsrecht gegenüber dem Leiharbeitnehmer aus.

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 15.12.2015
7 Sa 387/15
BB 2016, 756

Befristete Kürzung von Betriebsrenten unzulässig

Ein Unternehmen kürzte im Rahmen eines Sanierungskonzeptes einseitig die Betriebsrenten befristet auf vier Jahre um 15 Prozent. Gegen diese Kürzungen klagten circa 190 betroffene Betriebsrentner. Das Arbeitsgericht Köln erklärte die Kürzung einer vertraglich vereinbarten Leistung auch im Falle einer wirtschaftlichen Notlage für unwirksam. Derartige Maßnahmen sind seit der Einführung der Insolvenzordnung im Jahre 1999 nicht mehr zulässig.

Urteil des ArbG Köln vom 20.04.2016
20 Ca 891/16
Pressemitteilung des ArbG Köln

Rechtswidrige Prämie für Gewerkschaftsaustritt

Ein Unternehmen verstößt gegen das Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG, wenn es Arbeitnehmer durch die Auslobung von Prämien oder sonstigen Vorteilen dazu zu bewegen versucht, ihre Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft aufzugeben.

Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen erklärte das Versprechen einer Mitarbeitertreueprämie durch einen Arbeitgeber an Mitarbeiter für den Fall, dass sie eine verbindliche Kündigungsbestätigung ihrer bisherigen Mitgliedschaft in einer Arbeitnehmervertretung vorweisen können, und der Arbeitgeber hierfür sogar ein vorbereitetes Kündigungsformular anbietet, für unzulässig.

Der betroffenen Gewerkschaft steht gegen ein derartiges Verhalten ein gerichtlich durchsetzbarer Unterlassungsanspruch zu.

Urteil des ArbG Gelsenkirchen vom 09.03.2016
3 Ga 3/16
jurisPR-ArbR 17/2016 Anm. 4

Ablehnung einer Abfindung der Unfallrente bei verkürzter Lebenserwartung

Berufsgenossenschaften dürfen die Abfindung von Arbeitsunfallopfern mit dem Kapitalwert der Verletztenrente ablehnen, wenn nach ärztlicher Feststellung eine verkürzte Lebenserwartung des betroffenen Verletzten besteht.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Fall eines Bergmanns, der wegen einer Quarzstaublungenerkrankung eine Kapitalisierung seiner Unfallrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit beantragt hatte.

Der Bergmann war mit sieben "Stents" im Herzbereich versorgt und wies ein ausgeprägtes kardiovaskuläres Risikoprofil auf. Damit bestand eine erheblich verminderte Lebenserwartung, die die Ablehnung der Rentenkapitalisierung rechtfertigte.

Urteil des SG Dortmund vom 03.02.2016
S 17 U 487/14
JURIS online

Kein Annahmeverzug bei nur an den Arbeitgeber gerichtetem Beschäftigungsverbot

Ein Sicherheitsmitarbeiter und amtlich bestellter Luftsicherheitsassistent stand unter dem Verdacht, Straftaten im Dienst begangen zu haben. Die zuständige Bundespolizeidirektion untersagte dem Arbeitgeber, den Arbeitnehmer bis auf Weiteres als Luftsicherheitsassistent auf deutschen Flughäfen einzusetzen, worauf dieser ohne Bezüge vom Dienst suspendiert wurde.

Nach Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Sicherheitsmitarbeiter hob die Behörde den angeordneten Nichteinsatz wieder auf. Der Arbeitnehmer verlangte nun die Nachzahlung der Vergütung während der Zeit seiner Suspendierung.

Das Bundesarbeitsgericht sprach ihm die eingeklagte Vergütung in letzter Instanz mit der Begründung zu, dass sich der Arbeitgeber in Annahmeverzug befand, da der Sicherheitsmitarbeiter selbst weder aus tatsächlichen noch aus rechtlichen Gründen zur Erbringung der Arbeitsleistung außerstande gewesen war.

Er war einerseits tatsächlich in der Lage, die für seine Arbeitsleistung relevanten Bereiche des Flughafens zu betreten. Andererseits haben auf rechtlicher Seite im streitigen Zeitraum alle erforderlichen Erlaubnisse vorgelegen, da seine staatliche Beleihung als Luftsicherheitsassistent zu keinem Zeitpunkt widerrufen worden war.

Ein behördlicherseits nur an den Arbeitgeber gerichtetes Verbot, einen bestimmten Arbeitnehmer einzusetzen, begründet daher grundsätzlich kein Unvermögen dieses Arbeitnehmers, seine Arbeitsleistung zu erbringen.

Urteil des BAG vom 21.10.2015
5 AZR 843/14
BB 2016, 755

Auslegung einer einzelvertraglich vereinbarten Altersgrenze

Ein im Jahr 1998 abgeschlossener Arbeitsvertrag enthielt folgende Regelung: "Das Anstellungsverhältnis endet mit Vollendung des 65. Lebensjahres, ohne dass es einer Kündigung bedarf." Hat der Gesetzgeber in der Folgezeit das Renteneintrittsalter geändert, stellt sich die Frage, wie eine derartige Regelung auszulegen ist.

Das Bundesarbeitsgericht sieht in dem Tatbestandsmerkmal "Vollendung des 65. Lebensjahres" nach der Anhebung des Regelrentenalters eine Beschreibung des Zeitpunkts, in dem der Arbeitnehmer nach seinem Lebensalter zum Bezug einer Regelaltersrente berechtigt ist.

Eine derartige, auf das Erreichen des Regelrentenalters bezogene einzelvertraglich vereinbarte Altersgrenze ist in der Regel sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer durch den Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung abgesichert ist. Sie stellt auch keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters dar.

Urteil des BAG vom 09.12.2015
7 AZR 68/14
DB 2016, 961

Kein separater Internet- und Telefonanschluss für Betriebsrat

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat in erforderlichem Umfang u.a. Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Hierzu hat nun das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Arbeitgeber grundsätzlich weder dazu verpflichtet ist, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einrichten.

Allein wegen der abstrakten Gefahr einer missbräuchlichen Ausnutzung der technischen Kontrollmöglichkeiten durch den Arbeitgeber kann der Betriebsrat keinen separaten Internetzugang und Telefonanschluss verlangen.

Urteil des BAG vom 20.04.2016
7 ABR 50/14
Pressemitteilung des BAG

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