Wettbewerbsrecht & gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im Juni 2016

Veröffentlicht am 10. Juni 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Wettbewerbsrecht & gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im Juni 2016

An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu den Themen Wettbewerbsrecht & gewerblicher Rechtsschutz vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Haftung eines ehemaligen Vertragshändlers für Markenbenutzung durch Werbepartner +++ Keine Gewährleistungsverkürzung bei B-Ware +++ Erstattung der Abmahnkosten eines Fachverbands +++ "Spa" kein Gattungsbegriff für Kosmetika +++ Unzureichende Preisangaben eines Bestattungsunternehmens +++ Rechtsanwalt kann bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung haften +++ Arzneimittelwerbung: Angaben zu therapeutisch nicht zweifelsfrei nachgewiesener Wirkung +++ Flugpreisangabe in ausländischer Währung bei Flug nach Deutschland

Haftung eines ehemaligen Vertragshändlers für Markenbenutzung durch Werbepartner

Ein Händler, der die Autorisierung für den Vertrieb eines bestimmten Produkts verliert, darf in der Regel die geschützte Marke des Vertragspartners nicht mehr verwenden. Er muss überdies dafür Sorge tragen, dass auch Dritte ihn mit der Marke nicht mehr in Verbindung bringen. Dies ist insbesondere im Internet bisweilen nicht einfach zu bewerkstelligen.

Hat eine ehemals von Daimler autorisierte Werkstatt in früherer Zeit auf einer fremden Website Werbung geschaltet, stellt für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) das Erscheinen der Marke Mercedes-Benz auf dieser fremden Website keine unzulässige Benutzung durch den Werbenden mehr dar, wenn er den Seitenbetreiber, bei dem er die Anzeige in Auftrag gegeben hatte, ausdrücklich aufgefordert hat, diese zu löschen, und der dieser Aufforderung nicht nachkommt.

Die Versäumnisse des Seitenbetreibers können dem Werbenden, der sich darum bemüht, eine unberechtigte Benutzung der betreffenden Marke zu verhindern, nicht zugerechnet werden.

Urteil des EuGH vom 03.03.2016
C-179/15
WRP 2016, 447
K&R 2016, 249

Keine Gewährleistungsverkürzung bei B-Ware

Nach § 475 Abs. 2 BGB kann ein gewerblicher Verkäufer durch entsprechende Vereinbarung die Gewährleistungsdauer für neue Sachen auf zwei Jahre und bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr beschränken.

Auch sogenannte B-Ware - das sind meist "Ladenhüter" oder unbenutzte Retouren aus dem Versandhandel - ist nach Auffassung des Landgerichts Essen Neuware im Sinne des Gesetzes. Daher handelt wettbewerbswidrig, wer bei derartigen Artikeln die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern auf ein Jahr verkürzt.

Urteil des LG Essen vom 25.02.2016
43 O 83/15
JurPC Web-Dok. 64/2016

Erstattung der Abmahnkosten eines Fachverbands

Beauftragt ein zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen befugter Fachverband einen Anwalt mit einer - sachlich berechtigten - Abmahnung, müssen die dadurch entstandenen Anwaltskosten nur dann nicht von dem Abgemahnten erstattet werden, wenn sich der Fachverband die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen "zur Aufgabe gemacht" hat. Dies hängt nicht allein davon ab, ob die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Satzung als Aufgabe des Verbands erwähnt ist.

Das für die Beurteilung entscheidende Kriterium kann daher letztlich nur sein, ob die Abmahntätigkeit des Fachverbands über eine gewisse Dauer einen Umfang angenommen hat, bei dem ein wirtschaftlich vernünftig handelnder Verband aus Kostengründen - auch im Interesse der Abmahnungsgegner - zur Verfolgung dieser Aufgabe juristisch geschultes Personal einstellen würde. Dem Verband muss dabei allerdings ein Beurteilungsspielraum bleiben, wie er seine Abmahntätigkeit gestalten will.

Urteil des OLG Frankfurt vom 04.02.2016
6 U 150/15
BB 2016, 642
GRURPrax 2016, 178

"Spa" kein Gattungsbegriff für Kosmetika

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die von dem britischen Kosmetikhersteller "The Body Shop" beantragte Eintragung von "Spa Wisdom" als Gemeinschaftsmarke mit der Begründung abgelehnt, dass der Begriff "Spa" kein Gattungsbegriff für Kosmetika ist.

Der Begriff "Spa" kann zwar möglicherweise einen Gattungsbegriff oder beschreibenden Begriff für Wassertherapiebereiche wie türkische Dampfbäder oder Saunas darstellen, nicht aber für Kosmetika.

Urteil des EuG vom 16.03.2016
T-201/14
Pressemitteilung des EuG

Unzureichende Preisangaben eines BestattungsunternehmensUnzureichende Preisangaben eines Bestattungsunternehmens

Aus § 1 Abs. 6 PAngV (Preisangabenverordnung) ergibt sich, dass bei einer Werbung unter Angaben von Preisen für Dienstleistungen, bei denen der Gesamtpreis aufgrund der Beschaffenheit der Leistung vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung für aufwandsabhängige Kosten mitzuteilen ist.

Hieraus schließt der Bundesgerichtshof, dass ein Bestattungsunternehmer, der für seine Dienstleistungen unter Angabe von Preisen für einzelne Bestattungsarten wirbt, im Hinblick auf die bei jeder Beerdigung anfallenden, entweder in Form von Entfernungspauschalen oder anhand eines Kilometerpreises berechneten Überführungskosten die hierfür maßgeblichen Berechnungsparameter und deren Höhe angeben muss.

Fehlen diese Angaben, stellt dies ein Zuwiderhandeln gegen eine gesetzliche Vorschrift dar, "die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, das geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen" (§ 3a UWG).

Urteil des BGH vom 14.01.2016
I ZR 61/14
BB 2016, 705

Rechtsanwalt kann bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung haften

Grundsätzlich gehört es zum allgemeinen Lebensrisiko, mit unberechtigten Forderungen konfrontiert zu werden, sodass eine Erstattungsfähigkeit von entsprechenden Rechtsverteidigungskosten nicht ohne Weiteres gegeben ist.

Etwas anderes gilt jedoch insbesondere dann, wenn eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung oder eine Schutzrechtsverwarnung aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht und der Abmahnende bei deren Richtigstellung damit rechnen muss, dass die geltend gemachten Ansprüche unbegründet sind.

Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass in einem solchen Fall nicht nur der Schutzrechtsinhaber für den beim Gegner entstandenen Schaden haftet, sondern auch der von ihm beauftragte Rechtsanwalt, wenn dieser seinen Mandanten in einer die Rechtslage unzutreffend einschätzenden Weise über die Berechtigung der Schutzrechtsverwarnung beraten hat.

Urteil des BGH vom 01.12.2015
X ZR 170/12
ZIP 2016, 944

Arzneimittelwerbung: Angaben zu therapeutisch nicht zweifelsfrei nachgewiesener Wirkung

Das Oberlandesgericht Koblenz hält die Werbung für Arzneimittel für unzulässig, wenn und soweit der Inhalt der Werbeaussage nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht.

Hat jedoch ein Präparat die Hürde der Zulassung durch das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte genommen, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die sich auf das zugelassene Anwendungsgebiet beziehenden Wirkungsangaben auch tatsächlich dem gesicherten Stand der Wissenschaft zum Zeitpunkt der Zulassung entsprechen.

Urteil des OLG Koblenz vom 27.01.2016
9 U 895/15
Magazindienst 2016, 475

Flugpreisangabe in ausländischer Währung bei Flug nach Deutschland

Ein deutscher Flugreisender hatte über die Internetseite von Germanwings einen Flug von London nach Stuttgart gebucht. Den Hinflug hatte er bereits zu einem früheren Zeitpunkt gebucht. Der Preis war in britischen Pfund (GBP) angegeben.

Im Anschluss an die Buchung erhielt er eine Rechnung, in der der Flugpreis und weitere Kosten in GBP ausgewiesen waren. Ein Verbraucherschutzverein beanstandete, dass der Flugpreis nicht in Euro angegeben worden war.

Das Oberlandesgericht Köln verneinte jedoch einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. Nach den einschlägigen EU-Richtlinien ist alleine der sogenannte Zielmarkt - dies ist bei Flügen ab London England - und nicht der Zielort des Flugs für die Währungsangabe maßgeblich.

Im Übrigen ist dem Verbraucher ein besserer Preisvergleich möglich, wenn die Kosten für einen bestimmten Abflugort in einer einheitlichen Währung angegeben werden.

Urteil des OLG Köln vom 04.09.2015
6 U 61/15
GRUR-RR 2016, 156
CR 2016, 258

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