Wirtschafts- und Verkehrsrecht: Urteile im Juni 2016

Veröffentlicht am 24. Juni 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Wirtschafts- und Verkehrsrecht: Urteile im Juni 2016An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wirtschafts- und Verkehrsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

  • Keine Plakatwerbetafeln im Wohngebiet 
  • GmbH-Gründung: Anforderungen an "Mischeinlage" 
  • Auslegung einer "Besichtigungsklausel" 
  • Fälligkeit und Verjährung einer Prozessbürgschaft 
  • Beschlussfeststellungskompetenz des Versammlungsleiters einer GmbH-Gesellschafterversammlung 
  • Fahrdienst einer Reha-Einrichtung unterliegt dem Personenbeförderungsgesetz  
  • Keine Ausbildungsbefugnis bei nachgewiesenen sexuellen Belästigungen 
  • Abziehbarkeit von Strafprozesskosten nach verschuldetem Verkehrsunfall

Keine Plakatwerbetafeln im Wohngebiet

Das Verwaltungsgericht Mainz hat die Klage eines bundesweit tätigen Werbeunternehmens gegen die Versagung einer Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Plakatwerbetafeln im sogenannten Euro-Format (2,66 m x 3,66 m) abgewiesen.

Die zuständige Baubehörde hatte die beantragte Baugenehmigung zu Recht unter Berufung auf die Landesbauordnung Rheinland-Pfalz verweigert, wonach in Wohn- und Dorfgebieten nur Werbeanlagen an der Stätte der Leistung zulässig sind. Werbeanlagen für nicht auf dem Baugrundstück ansässige Unternehmen oder deren Produkte dürfen in Wohngebieten nicht aufgestellt werden. 

Urteil des VG Mainz vom 23.03.2016
3 K 446/15
Pressemitteilung des VG Mainz

GmbH-Gründung: Anforderungen an "Mischeinlage"

Verspricht ein GmbH-Gesellschafter bei Gründung auf einen übernommenen GmbH Anteil von 15.000 Euro einen Pkw im Wert von 9.725 Euro zu übereignen, ist von einer sogenannten Mischeinlage auszugehen, bei welcher der Gesellschafter eine Einlagepflicht von 15.000 Euro insgesamt übernommen hat, und davon nur einen Teil durch die Übereignung des Pkws erfüllen will. Der Rest der übernommenen Einlage (5.275 Euro) ist mithin als Verpflichtung zu einer Bareinlage zu verstehen.

Eine solche Mischeinlage kann nur so gestaltet werden, dass der Pkw vor der Eintragung an die GmbH zu übereignen und auf die Bareinlagepflicht mindestens ein Viertel einzuzahlen ist.

Beschluss des OLG Celle vom 05.01.2016
9 W 150/15
ZIP 2016, 368
NZG 2016, 300

Auslegung einer "Besichtigungsklausel"

Enthält ein Kaufvertrag (hier über eine Werkzeugmaschine) einen Gewährleistungsausschluss, der durch die Formulierung "wie besichtigt" an eine vorangegangene Besichtigung anknüpft, ist die Vertragsklausel in aller Regel dahingehend auszulegen, dass sich der Gewährleistungsausschluss nur auf bei der Besichtigung wahrnehmbare, insbesondere sichtbare Mängel der Kaufsache bezieht.

Wird dabei zugleich der Bezug zu einer Besichtigung durch den Käufer selbst hergestellt, kommt es nach Auffassung des Bundesgerichtshofs allein auf die Wahrnehmbarkeit des Mangels durch den Käufer und nicht darauf an, ob eine sachkundige Person den Mangel hätte entdecken können.

Urteil des BGH vom 06.04.2016
VIII ZR 261/14
JURIS online

Fälligkeit und Verjährung einer Prozessbürgschaft

Leistet der Schuldner einer Geldforderung im Rahmen eines Zivilprozesses zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung eine Prozessbürgschaft, wird diese mit der Rechtskraft des Urteils, dessen vorläufige Vollstreckung abgewendet werden sollte, fällig, ohne dass es einer Leistungsaufforderung durch den Titelgläubiger bedarf.

Die Ansprüche aus einer zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung geleisteten Prozessbürgschaft unterliegen der dreijährigen Regelverjährung der §§ 195, 199 BGB ab Rechtskraft des Urteils.

Urteil des BGH vom 11.11.2014
XI ZR 265/13
jurisPR-BKR 4/2016 Anm. 4

Beschlussfeststellungskompetenz des Versammlungsleiters einer GmbH-Gesellschafterversammlung

Einem in einer GmbH-Gesellschafterversammlung bestimmten Versammlungsleiter kann - laut Kammergericht Berlin - die Befugnis zur Beschlussfeststellung zustehen mit der Folge, dass in der Versammlung gefasste Beschlüsse zunächst als wirksam gefasst anzusehen sind und die Wirksamkeit nur durch Klage beseitigt werden kann.

Ein ad hoc bestellter Versammlungsleiter, zu dem das GmbH-Gesetz keine Regelung enthält, hat diese Befugnis zur Beschlussfeststellung nur dann, wenn sie ihm ausdrücklich oder jedenfalls stillschweigend durch die Gesellschafter erteilt worden ist.

Beschluss des KG Berlin vom 12.10.2015
22 W 74/15
GmbHR 2016, 58

Keine Ausbildungsbefugnis bei nachgewiesenen sexuellen Belästigungen

Ein Ausbilder (hier Inhaber eines Hörgerätebetriebs) ist nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen für die Einstellung und Ausbildung von Auszubildenden persönlich ungeeignet, wenn er unter gezieltem Einsatz seiner wirtschaftlichen Überlegenheit und seines Direktionsrechts als Arbeitgeber seine (hier weiblichen) Auszubildenden oder Praktikanten sexuell belästigt. Hierfür genügen bereits "bloße" verbale Belästigungen.

Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.10.2015
4 B 348/15
NWVBl 2016, 122
DÖV 2016, 185

Fahrdienst einer Reha-Einrichtung unterliegt dem Personenbeförderungsgesetz

Übernimmt eine medizinische Einrichtung für Physio- und Ergotherapie/Rehabilitation den von den gesetzlichen Krankenkassen erstatteten Transport von Patienten zwischen Einrichtung und Wohnung, so unterliegt der Fahrdienst der Genehmigungspflicht nach dem Personenbeförderungsgesetz.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Weimar führt der Fahrdienst eine entgeltliche Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen durch. Dass das Entgelt für den Transport nicht unmittelbar von den Patienten entrichtet, sondern von der jeweiligen Krankenkasse erstattet wird, spielte dabei keine Rolle.

Der Fahrdienst war auch nicht ausnahmsweise nach den Vorschriften der Freistellungsverordnung von den Anforderungen des Personenbeförderungsgesetzes befreit, da das Abholen der Patienten von zu Hause und der Rücktransport nach der Einzelbehandlung nicht als Beförderung aus Gründen der Beschäftigungstherapie oder zu sonstigen Behandlungszwecken, sondern als besonderer Service anzusehen war.

Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 24.11.2015
2 KO 131/13
Pressemitteilung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts

Abziehbarkeit von Strafprozesskosten nach verschuldetem Verkehrsunfall

Ein Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzug von Strafverteidigungskosten in einem Verfahren über ein Verkehrsdelikt kommt nur bei einer eindeutig der steuerbaren beruflichen Sphäre zuzuordnenden Tat in Betracht. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz verneinte bei einer vorsätzlich begangenen Straßenverkehrsgefährdung einen derartigen Veranlassungszusammenhang mit der Berufstätigkeit des Autofahrers.

Das hier vorliegende Fahren mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit an unübersichtlicher Stelle beruhte auf einer in der Person des Steuerpflichtigen liegenden rücksichtslosen Verkehrsgesinnung.

Der erforderliche Bezug zur beruflichen Tätigkeit konnte auch nicht (mittelbar) durch mögliche strafrechtliche Folgen der Tat für dessen Berufstätigkeit, wie beispielsweise den Wegfall der Einnahmequelle infolge eines Führerscheinentzugs oder gar eine Freiheitsentziehung, hergestellt werden.

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 22.01.2016
4 K 1572/14
EFG 2016, 568
DAR 2016, 222