Bank-, Versicherungs- und Insolvenzrecht: Urteile im Mai 2016

Veröffentlicht am 13. Mai 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Bank-, Versicherungs- und Insolvenzrecht: Urteile im Mai 2016An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Bank-, Versicherungs- und Insolvenzrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Insolvenzanfechtung bei Zahlung aus geduldeter Kontoüberziehung +++ Insolvenzanfechtung bei monatelangem Schweigen auf Rechnungen und Mahnungen +++ Keine Umsatzsteuererstattung bei insolventem Rechnungsaussteller +++ BGH zur Hervorhebung von Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensverträgen +++ Rechtsschutzdeckung bei einer mehrere Lebensbereiche erfassenden Streitigkeit +++ Kaskoversicherung: Keine Erstattung von Abschleppkosten bei Totalschaden

Insolvenzanfechtung bei Zahlung aus geduldeter Kontoüberziehung

  • Hat ein Steuerschuldner Zahlungen nur noch unter Vollstreckungsdruck an das Finanzamt geleistet und
  • weiß der Steuersachbearbeiter, dass die Hausbank des Schuldners eine Ausweitung seines ausgeschöpften Kreditlimits ablehnt und
  • Zahlungen nur noch aus einer geduldeten Kontoüberziehung erfolgen,

kann nach Auffassung des Bundesgerichtshofs daraus auf eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz seitens des Finanzamts sowie dessen Kenntnis geschlossen werden. Der Insolvenzverwalter ist dann berechtigt, die Zahlungen an den Fiskus anzufechten und die Rückerstattung zur Masse zu verlangen.

Urteil des BGH vom 21.01.2016
IX ZR 32/14
ZInsO 2016, 507
ZIP 2016, 481

Insolvenzanfechtung bei monatelangem Schweigen auf Rechnungen und Mahnungen

Schweigt der Schuldner einer erheblichen Forderung monatelang auf Rechnungen und Mahnungen des Gläubigers und bietet er nach Einschaltung eines Inkassounternehmens und Zustellung eines Mahnbescheids in dem nach eingelegtem Widerspruch eingeleiteten gerichtlichen Verfahren eine Ratenzahlung der Gesamtforderung einschließlich der Verzugszinsen an, geht der Bundesgerichtshof von der Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners aus.

Meldet der Schuldner kurze Zeit später Insolvenz an, muss der Gläubiger nach erfolgter Anfechtung der Zahlungen durch den Insolvenzverwalter gemäß § 133 Abs. 1 InsO die erhaltenen Gelder zurückerstatten.

Urteil des BGH vom 25.02.2016
IX ZR 109/15
jurisPR-InsR 6/2016 Anm. 3

Keine Umsatzsteuererstattung bei insolventem Rechnungsaussteller

Ein zum Vorsteuerabzug berechtigter Leistungsempfänger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm die zu Unrecht vom Leistenden in Rechnung gestellte, also nicht geschuldete Umsatzsteuer vom Finanzamt erstattet wird, wenn der Rechnungsaussteller insolvent ist und er deshalb keine Erstattung mehr von diesem erhalten kann.

Urteil des BFH vom 30.06.2015
VII 30/14
DB 2015, 2187
ZIP 2015, 1984

BGH zur Hervorhebung von Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensverträgen

Die in einem Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht müssen nach den gesetzlichen Regelungen klar und verständlich sein. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs bedarf es jedoch keiner besonderen Hervorhebung der in einen Verbraucherdarlehensvertrag (hier einer Sparkasse) aufzunehmenden Widerrufsbelehrung.

Urteil des BGH vom 23.02.2016
XI ZR 549/14
Pressemitteilung des BGH

Rechtsschutzdeckung bei einer mehrere Lebensbereiche erfassenden Streitigkeit

In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass ein Rechtsstreit Lebensbereiche betrifft, die teilweise nicht von einer abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung gedeckt sind. Für das Oberlandesgericht Karlsruhe reicht es bei einer verschiedene Lebensbereiche erfassenden Streitigkeit zwischen mehreren Beteiligten für die Rechtsschutzdeckung aus, wenn ein Rechtsstreit in lediglich einem versicherten Lebensbereich geführt wird. Für diesen Bereich muss die Rechtsschutzversicherung dann eintreten.

In dem konkreten Fall betraf der Rechtsstreit zwischen miteinander verwandten Gesellschaftern eines Familienunternehmens (nicht versicherter Bereich) auch eine arbeitsrechtliche Auseinandersetzung. Dies führte dazu, dass die Rechtsschutzversicherung die Kosten für das arbeitsgerichtliche Verfahren tragen musste, obwohl der Schwerpunkt der Auseinandersetzung in dem gesellschaftsrechtlichen Bereich lag.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 03.11.2015
12 U 102/15
ZfSch 2016, 96
NJW-RR 2016, 358

Kaskoversicherung: Keine Erstattung von Abschleppkosten bei Totalschaden

Kaskoversicherung: Keine Erstattung von Abschleppkosten bei Totalschaden

Ein Versicherungsnehmer kann von seiner Vollkaskoversicherung keinen Aufwendungsersatzanspruch für die Abschleppkosten vom Unfallort zum Firmensitz (hier mehrere hundert Kilometer) verlangen, wenn das versicherte Fahrzeug weitgehend zerstört ist (hier ein völlig ausgebrannter Lkw) und erkennbar über keinen relevanten Restwert mehr verfügt.

Nach den Versicherungsbedingungen werden nur

  • die Abschleppkosten in die nächstgelegene geeignete Werkstatt zur Instandsetzung des beschädigten Fahrzeugs getragen
  • oder dann erstattet, wenn die Abschleppmaßnahme auf einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung (insbesondere Bergung des Unfallwagens) beruht.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies die Klage des Lkw-Halters auf Erstattung der Abschleppkosten vom Unfallort zum Firmensitz in Höhe von über 5.000 Euro ab. Der Lkw hatte laut Gutachten nur noch einen Wert von 52 Euro.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 17.12.2015
12 U 101/15
Schaden-Praxis 2016, 91
RuS 2016, 121

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