Bau- und Immobilienrecht: Urteile im Mai 2016

Veröffentlicht am 27. Mai 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Bau- und Immobilienrecht: Urteile im Mai 2016

An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Bau- und Immobilienrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Keine Bauhandwerkersicherung bei überwiegend privat genutztem Einfamilienhaus +++ Unzulässige Klage auf Nachforderung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung nach rechtskräftiger Entscheidung +++ Regelverjährung bei mangelhafter Fotovoltaikanlage +++ Gericht erlaubt Flüchtlingsunterkunft in Gewerbegebiet +++ Keine Hundepension in reinem Wohngebiet

Keine Bauhandwerkersicherung bei überwiegend privat genutztem Einfamilienhaus

Der Unternehmer eines Bauwerks oder eines einzelnen Teils eines Bauwerks kann gemäß § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB für seine Forderungen aus dem Vertrag die Einräumung einer Sicherungshypothek in Höhe von 10 Prozent des zu sichernden Vergütungsanspruchs an dem Baugrundstück des Bestellers verlangen.

Dies gilt nach Abs. 6 jedoch nicht, wenn der Besteller eine natürliche Person ist und die Bauarbeiten zur Herstellung oder Instandsetzung eines Einfamilienhauses mit oder ohne Einliegerwohnung ausführen lässt.

Der Bundesgerichtshof wendet die Ausnahmevorschrift auch im Falle eines Rechtsanwalts und Steuerberaters an, der Modernisierungs- und Renovierungsarbeiten an einem Haus ausführen ließ, das in erster Linie der Deckung seines Wohnbedarfs und in untergeordnetem Umfang auch dem Betrieb seiner Kanzlei dient.

Urteil des BGH vom 10.03.2016
VII ZR 214/15
BB 2016, 833

Unzulässige Klage auf Nachforderung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung nach rechtskräftiger Entscheidung

Hat ein Bauherr zur Feststellung von Baumängeln ein selbstständiges Beweisverfahren eingeleitet und wurde der Bauunternehmer im anschließenden Rechtsstreit verurteilt, zur Beseitigung der Mängel einen bestimmten Vorschuss zu zahlen, kann der Bauherr später nicht nochmals eine Klage auf Zahlung eines weiteren Vorschusses mit der Begründung erheben, die Mängelbeseitigung sei nach den Angaben des Gutachtens nicht durchführbar und es würden erheblich höhere Kosten entstehen.

Der erneuten Klage steht nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm die Rechtskraft des ersten Urteils entgegen, da diese Klage einen identischen Streitgegenstand betrifft. Nach der Zivilprozessordnung ist die Klage in einem solchen Fall wegen Fehlens einer zwingenden Prozessvoraussetzung als unzulässig abzuweisen.

Urteil des OLG Hamm vom 13.11.2015
I-12 U 8/15
jurisPR-PrivBauR 4/2016 Anm. 3
MDR 2016, 114

Regelverjährung bei mangelhafter Fotovoltaikanlage

Eine auf dem Dach eines Gebäudes (hier einer Scheune) installierte Fotovoltaikanlage stellt kein Bauwerk dar, da es an der eigenen Verbindung zum Erdboden mangelt und sie keine wesentliche Bedeutung für

  • Konstruktion,
  • Bestand,
  • Erhaltung oder
  • Nutzbarkeit des Gebäudes hat.

Gewährleistungsansprüche wegen fehlerhafter Montage der Anlage verjähren deshalb gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 3 BGB in drei Jahren. Bei Bauwerken gelten fünf Jahre.

Beschluss des OLG Schleswig vom 26.08.2015
1 U 154/14
NJW-Spezial 2015, 621
BauR 2015, 2044

Gericht erlaubt Flüchtlingsunterkunft in GewerbegebietGericht erlaubt Flüchtlingsunterkunft in Gewerbegebiet

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat es in einem Eilverfahren abgelehnt, Gewerbetreibenden in dem "Gewerbepark Wörnersangewand" vorläufigen Rechtsschutz gegen den dort genehmigten Bau einer Flüchtlingsunterkunft für insgesamt 90 Personen zu gewähren.

Das Gericht sah die Befürchtung der antragstellenden Betriebe, dass sich die Flüchtlinge ständig in dem Gewerbegebiet aufhielten, mangels dortiger Einkaufsmöglichkeiten nicht bestätigt. Für

  • ein erhöhtes Müllaufkommen,
  • eine Abschreckung von Kunden,
  • einen Wertverfall ihrer Grundstücke sowie
  • eine erhöhte Gefahr der Begehung von Straftaten

bestanden ebenfalls keine ausreichenden Anhaltspunkte.

Beschluss des VG Karlsruhe vom 11.02.2016
6 K 121/16
JURIS online

Keine Hundepension in reinem Wohngebiet

Der Betrieb einer Hundepension in einem Einfamilienhaus in einem reinen Wohngebiet ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden nicht zulässig. Der Betrieb einer Hundepension in dem als Wohnhaus genehmigten Gebäude stellt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar.

Schließt der Bebauungsplan ausdrücklich jegliche, auch nicht störende Gewerbebetriebe aus, kann eine Genehmigung auch nicht ausnahmsweise erteilt werden.

Urteil des VG Wiesbaden vom 26.02.2016
6 K 251/15.WI
Pressemitteilung des VG Wiesbaden

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