Wirtschaftsrecht: Urteile im Mai 2016

Veröffentlicht am 31. Mai 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Wirtschaftsrecht: Urteile im Mai 2016An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

BVerfG erlaubt Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern +++ Zwangsvollstreckung aus nur vorläufig vollstreckbarem Titel +++ Vollstreckungsabwehrklage bei Vollstreckungstitel gegen GbRHandelsvertreter: Unzulässige Kündigungserschwerung durch Bürokostenzuschuss +++ Zulässiger Boykottaufruf gegenüber Pelztierzüchterverband +++ Sofortige Beendigung einer stillen Gesellschaft als bloße Innengesellschaft +++ Neuwagenkauf: Drei- oder Fünftürer?

BVerfG erlaubt Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat festgestellt, dass das Verbot von Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern verfassungswidrig ist.

Nach Auffassung der Verfassungsrichter verletzt das in § 59a Abs. 1 S. 1 BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) geregelte Sozietätsverbot das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit es Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärzten oder mit Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt. Für die Sicherstellung der anwaltlichen Verschwiegenheit ist ein solches Verbot in weiten Bereichen nicht erforderlich und im Übrigen unangemessen.

Urteil des BVerfG vom 12.01.2016
1 BvL 6/13
WM 2016, 379
MDR 2016, 242

Zwangsvollstreckung aus nur vorläufig vollstreckbarem Titel

Ist ein Urteil vom Gericht gegen Stellung einer Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt worden, was eine Zwangsvollstreckung noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist ermöglicht, hat der Schuldner dem die Vollstreckung vor Fristablauf betreibenden Gläubiger die Kosten für eine Prozessbürgschaft auch dann zu erstatten, wenn die Parteien den Rechtsstreit später in der Berufungsinstanz durch einen Vergleich beilegen.

Beschluss des BGH vom 10.02.2016
VII ZB 56/13
WM 2016, 464

Vollstreckungsabwehrklage bei Vollstreckungstitel gegen GbR

Richtet sich ein Vollstreckungstitel gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Vollstreckungsschuldnerin, steht die Befugnis zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage mit dem Ziel die Zwangsvollstreckung für unzulässig zu erklären, der Gesellschaft zu und nicht ihren einzelnen Gesellschaftern.

Urteil des BGH vom 03.11.2015
II ZR 446/13
ZIP 2016, 211
DB 2016, 283

Handelsvertreter: Unzulässige Kündigungserschwerung durch Bürokostenzuschuss

Ein Verstoß gegen die zwingende Handelsvertreterschutzvorschrift des § 89 HGB, die eine Erschwerung der Kündigungsmöglichkeiten des Handelsvertreters verbietet, liegt auch bei einer indirekten Erschwerung des Kündigungsrechts vor, wenn dessen Ausübung mit finanziellen Nachteilen verbunden wird.

Einen solchen Fall nahm der Bundesgerichtshof bei einer Vertragsbestimmung an, nach der die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter davon abhängig gemacht wird, dass

  • das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt besteht und
  • der Handelsvertreter für die ordentliche Kündigung des Vertrags eine lange (hier mehrjährige) Kündigungsfrist einzuhalten hat.

Die Möglichkeit des Unternehmens, nach erfolgter Kündigung die Zahlung des Bürokostenzuschusses für die Restlaufzeit des Vertrags zu verweigern, stellt eine nicht hinnehmbare mittelbare Erschwerung des Kündigungsrechts dar.

Urteil des BGH vom 05.11.2015
VII ZR 59/14
jurisPR-HaGesR 2/2016 Anm. 3

Zulässiger Boykottaufruf gegenüber Pelztierzüchterverband

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat Anfang 2014 (AZ.: 13 U 111/13) dem Deutschen Tierschützerbüro e.V. untersagt, eine Volksbank öffentlich aufzufordern, das Konto des Zentralverbands Deutscher Pelztierzüchter e.V. wegen Unterstützung von Tierquälerei zu kündigen. Der Boykottaufruf überstieg hier nach Auffassung der Richter

das Maß einer angemessenen und noch zulässigen Beeinträchtigung des betroffenen Verbands

insbesondere deshalb, weil in ein konkretes, bereits bestehendes Vertragsverhältnis eingegriffen werden sollte und dem Boykottaufruf auch eine sogenannte Prangerwirkung zukam, von der nicht nur der Pelztierzüchterverband, sondern auch die kontoführende Volksbank betroffen war.

Das Urteil wurde nun vom Bundesgerichtshof aufgehoben. Nach Auffassung der Karlsruher Richter kann

die mit der Darstellung der Haltungsbedingungen von Tieren verbundene, an eine Bank gerichtete Aufforderung

auf der Internetseite eines Tierschutzvereins, das Konto eines Interessenverbandes der Tierzüchter zu kündigen, durchaus ein mit einer Meinungsäußerung verbundener zulässiger Boykottaufruf sein. Bei der erforderlichen Abwägung überwog das Recht des Tierschutzbüros auf Meinungsfreiheit das Schutzinteresse des Pelztierverbands.

Urteil des BGH vom 19.01.2016
VI ZR 302/15
WM 2016, 405
K&R 2016, 259

Sofortige Beendigung einer stillen Gesellschaft als bloße Innengesellschaft

Die Auflösung der atypischen stillen Gesellschaft, die als bloße Innengesellschaft über kein gesamthänderisch gebundenes Gesellschaftsvermögen verfügt, führt grundsätzlich zu deren sofortiger Beendigung. Dies gilt in gleicher Weise für eine mehrgliedrige stille Gesellschaft, die als sogenannte Innen-KG ausgestaltet ist, jedenfalls dann, wenn nur die Auflösung der stillen Gesellschaft beschlossen worden ist.

Der auf Berechnung seines Auseinandersetzungsguthabens zum Zeitpunkt der Auflösung der stillen Gesellschaft gerichtete Anspruch des stillen Gesellschafters entsteht demgemäß nicht erst dann, wenn sämtliche Schulden des Geschäftsherrn (hier: eine GmbH & Co. KG) berichtigt sind.

Urteil des BGH vom 08.12.2015
II ZR 333/14
DB 2016, 644
BB 2016, 719

Neuwagenkauf: Drei- oder Fünftürer?

Eine Autofahrerin interessierte sich für ein bestimmtes Pkw-Modell. Der Autohändler stellte ihr für die Probefahrt ein Fahrzeug des gewünschten Modells zur Verfügung. Dieser Pkw hatte fünf Türen.

Beim anschließenden Verkaufsgespräch wurde über verschiedene Ausstattungsmerkmale (Motorstärke, Navigationsgerät etc.), nicht aber die Anzahl der gewünschten Türen gesprochen. Das von der Kundin danach unterzeichnete Bestellformular enthielt ein ihr unbekanntes Chiffrierkürzel für ein dreitüriges Fahrzeug, das schließlich auch geliefert wurde.

Da die Autofahrerin den Wagen nicht abnehmen wollte, weil sie nach ihrer Auffassung ein fünftüriges Modell bestellt hatte, kam es zum Rechtsstreit, den das Oberlandesgericht Schleswig zu ihren Gunsten entschied. Das Gericht ging davon aus, dass nach den Gesamtumständen ein Kaufvertrag über ein fünftüriges Fahrzeug zustande gekommen war.

Wird einem Kaufinteressenten zu einer Probefahrt ein fünftüriges Fahrzeug zur Verfügung gestellt und wird über die Anzahl der Türen bei der Bestellung nicht mehr gesprochen, kann der Verkäufer nicht vom Wunsch des Kunden nach einem dreitürigen Modell ausgehen. Dies gilt erst recht, wenn nach den eigenen Angaben des Händlers nur 15 Prozent aller Kunden eine dreitürige Version dieses Models bestellen.

Urteil des OLG Schleswig vom 12.02.2016
17 U 66/15
ZAP EN-Nr 258/2016

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