Wettbewerbsrecht & gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im Mai 2016

Veröffentlicht am 23. Mai 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im Mai 2016An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

EuGH bestätigt Markenschutz der ADIDAS-Streifen +++ Unzulässige Werbung für alkoholhaltiges Bier als "bekömmlich" +++ Irreführende Werbung mit Einhaltung einer Sicherheitsnorm +++ Makler zu Informationen zur energetischen Qualität verpflichtet +++ Unzulässige Rabatte durch Taxivermittlungsdienst "MyTaxi" +++ Unzureichende Informationen über Verbraucherrechte +++ Verfolgung gleichlautender wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch mehrere Gläubiger

EuGH bestätigt Markenschutz der ADIDAS-Streifen

Der deutsche Sportartikelhersteller ADIDAS ist als Markeninhaber der "Drei Streifen" auch nach EU-Recht berechtigt, sich Einträgen zweier seitlicher Parallelstreifen auf Sportschuhen als Gemeinschaftsmarke durch andere Sportschuhhersteller zu widersetzen.

Wegen der offensichtlich gemeinsamen Elemente (gleich breite, parallele Querstreifen im selben Abstand, die auf dem Schuh seitlich angebracht sind und mit der Grundfarbe des Schuhs kontrastieren) waren für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) die beiden Marken hinsichtlich des von ihnen hervorgerufenen Gesamteindrucks bis zu einem gewissen Grad ähnlich, was einer Markeneintragung entgegenstand.

Urteil des EuGH vom 17.02.2016
C-396/15 P
Pressemitteilung des EuGH

Unzulässige Werbung für alkoholhaltiges Bier als "bekömmlich"

Die Vorschrift des Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1924/2006 (EG) untersagt es im Interesse des Gesundheitsschutzes der Verbraucher, dass Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent gesundheitsbezogene Angaben tragen dürfen. Das Landgericht Ravensburg folgert hieraus, dass die Werbung für Biere mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent mit der Angabe "bekömmlich" unzulässig und damit wettbewerbswidrig nach § 3a UWG ist.

Urteil des LG Ravensburg vom 25.08.2015
8 O 34/15 KfH
jurisPR-WettbR 3/2016 Anm. 3
WRP 2015, 1273

Irreführende Werbung mit Einhaltung einer Sicherheitsnorm

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Wer für seine Produkte mit der Einhaltung einer bestimmten Sicherheitsnorm wirbt, muss sicherstellen, dass die Produkte auch tatsächlich diesem Normbereich zugehören. Anderenfalls handelt der Anbieter irreführend und damit wettbewerbswidrig.

So hielt das Landgericht Wuppertal die Kennzeichnung von Bohrern/Bohrkronen, die an Fachhändler vertrieben werden, mit

"EN 13236 - Sicherheitsanforderungen für Schleifwerkzeuge mit Diamant oder Bornitrid"

für irreführend, da diese Werkzeuge von der DIN EN-Norm, die ausschließlich für Schleifwerkzeuge und somit nicht für Bohrwerkzeuge gilt, nicht erfasst werden.

Urteil des LG Wuppertal vom 05.02.2016
12 O 135/15
JURIS online

Makler zu Informationen zur energetischen Qualität verpflichtet

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Bamberg sind Immobilienmakler dazu verpflichtet, bei der Bewerbung von Wohnimmobilien Informationen zur energetischen Qualität der Immobilie nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) zu nennen, wenn ein Energieausweis für das Objekt vorliegt.

Existiert zum Zeitpunkt der Anzeige ein solcher Ausweis und besitzt der Makler die notwendigen Energieeffizienzdaten des beworbenen Gebäudes, muss er diese dem Interessenten mitteilen. Ansonsten handelt er wettbewerbswidrig und kann gerichtlich zur Unterlassung verpflichtet werden.

Urteil des OLG Bamberg vom 22.02.2016
3 U 198/15
Justiz Bayern online

Unzulässige Rabatte durch Taxivermittlungsdienst "MyTaxi"

Unzulässige Rabatte durch Taxivermittlungsdienst "MyTaxi"Das Frankfurter Landgericht untersagte es dem Betreiber des Taxidienstes "MyTaxi" Rabattaktionen für seine Kunden durchzuführen, die Fahrzeuge über eine spezielle Taxi-Bestell-App rufen. Gegen "MyTaxi" hatte die Genossenschaft der Taxizentralen geklagt.

§ 39 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz verbietet Taxiunternehmen die Gewährung von Preisnachlässen. Zwar bietet "MyTaxi" nicht selbst Beförderungsleistungen an, sondern ist lediglich Vermittler. Gleichwohl unterliegt der Dienstleister nach Meinung des Gerichts den Verpflichtungen aus dieser Vorschrift, zumal seine Tätigkeit im Rahmen der Rabattaktionen über die eines klassischen Vermittlers hinausgeht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Urteil des LG Frankfurt vom 19.01.2016
3-06 O 72/15
GewArch 2016, 151

Unzureichende Informationen über Verbraucherrechte

Eine Fluggesellschaft, die ihre Kunden im Internet falsch oder unvollständig über ihre Rechte bei Verspätungen und Überbuchungen informiert, handelt laut Landgericht Berlin wettbewerbswidrig und kann - hier durch die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) - auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Urteil des LG Berlin vom 08.10.2015
52 O 102/15
RdW Heft 4/2016, Seite VI

Verfolgung gleichlautender wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch mehrere Gläubiger

Werden gleichlautende wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche durch mehrere Unterlassungsgläubiger parallel durch denselben Rechtsanwalt geltend gemacht, kann dies den Vorwurf einer rechtsmissbräuchlichen Mehrfachverfolgung rechtfertigen.

Dies ist laut Oberlandesgericht Frankfurt dann anzunehmen, wenn die Mehrfachverfolgung auf einem abgestimmten oder zentral koordinierten Verhalten der Unterlassungsgläubiger beruht, was in der Regel dann anzunehmen ist,

  • wenn es sich bei den Mehrfachklägern um Konzernunternehmen handelt oder
  • wenn sie in sonstiger Weise geschäftlich oder organisatorisch verbunden sind und sich dementsprechend abstimmen können.

Gleiches gilt, wenn der abmahnende Rechtsanwalt "sämtliche Fäden in der Hand hat", d.h., die Mehrfachabmahnung aus eigener Initiative und in alleiniger Verantwortung losgelöst vom Willen der einzelnen Gläubiger koordiniert und das Ziel verfolgt, den Anspruchsgegner mit erheblichen Kosten zu belasten.

Beschluss des OLG Frankfurt vom 01.12.2015
6 W 96/15
BB 2016, 194

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