Arbeitsrecht: Urteile im Mai 2016

Veröffentlicht am 19. Mai 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Arbeitsrecht: Urteile im Mai 2016
An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Arbeitsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Arbeitgeber darf Browserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers auswerten +++ Betriebsbedingte Kündigung während Elternzeit +++ Betriebliche Altersversorgung auch für geringfügig Beschäftigte +++ Betriebsrat kann Einrichtung eines Funktionspostfachs verlangen +++ Tariflicher Anspruch auf Übernahme eines bisherigen Auszubildenden +++ Beseitigung eines unrichtigen "Feedback-Bogens" aus Personalakte +++ Verbot der privaten Handynutzung während der Arbeitszeit mitbestimmungspflichtig

Arbeitgeber darf Browserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers auswerten

Die private Nutzung von Internetdiensten am Arbeitsplatz sorgt immer wieder für Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber die Onlineaktivitäten eines Angestellten anhand des Browserverlaufs auf dessen Dienst-PC überwachen durfte.

Das Unternehmen hatte eine fristlose Kündigung wegen erheblicher Überschreitung der nur in Pausen gestatteten Internetnutzung ausgesprochen.

Das Gericht sah im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens hinsichtlich des Browserverlaufs kein Beweisverwertungsverbot zulasten des Arbeitgebers. Zwar handelt es sich um personenbezogene Daten, in deren Kontrolle der Arbeitnehmer nicht eingewilligt hat.

Eine Verwertung der Daten war jedoch statthaft, weil das Bundesdatenschutzgesetz eine Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs zur Missbrauchskontrolle auch ohne Einwilligung erlaubt und der Arbeitgeber im vorliegenden Fall keine Möglichkeit gehabt hat, mit anderen Mitteln den Umfang der unerlaubten Internetnutzung nachzuweisen.

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 14.01.2016
5 Sa 657/15
K&R 2016, 293

Betriebsbedingte Kündigung während Elternzeit

Betriebsbedingte Kündigung während Elternzeit

Eine gegenüber einer sich in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmerin ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes ist dann ungerechtfertigt, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich bis zum Ende der Elternzeit eine neue Beschäftigungsmöglichkeit - eventuell auch in einem anderen Betrieb des Unternehmens - ergeben kann.

Urteil des LAG Hannover vom 14.10.2015
16 Sa 281/15
ArbR 2016, 19

Betriebliche Altersversorgung auch für geringfügig Beschäftigte

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) darf ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen.

Hieraus schließt das Landesarbeitsgericht München, dass geringfügig Beschäftigte nicht völlig aus der bestehenden betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen werden dürfen. Gegen das Urteil wurde Revision zum Bundesarbeitsgericht (AZ: 3 AZR 83/16) eingelegt.

Urteil des LAG München vom 13.01.2016
10 Sa 544/15
jurisPR-ArbR 11/2016 Anm. 3

Betriebsrat kann Einrichtung eines Funktionspostfachs verlangen

Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Interessen des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Einrichtung eines eigenen externen Funktionspostfaches verlangen, um von dort regelmäßig Newsletter an die Belegschaft zu versenden, was bislang über die Personalabteilung erfolgte.

Dem Anspruch steht nicht entgegen, dass der Betriebsrat über einen eigenen Blog im betriebsinternen Intranet verfügt. Bei der Entscheidung, wie der Betriebsrat seine Mitteilungen verbreiten will, steht ihm ein Beurteilungsspielraum zu.

Beschluss des LAG Kiel vom 08.10.2015
5 TaBV 23/15
BB 2016, 436

Tariflicher Anspruch auf Übernahme eines bisherigen Auszubildenden

Ein Tarifvertrag sieht vor, dass Auszubildende in eine feste Anstellung übernommen werden müssen, sofern der Arbeitgeber nicht die berechtigte Einwendung erhebt, dass

"persönliche Gründe" der Weiterbeschäftigung "entgegenstehen".

Tariflicher Anspruch auf Übernahme eines bisherigen AuszubildendenVerlangt ein erfolgreich Ausgebildeter von seinem Ausbildungsbetrieb die Zustimmung zum Abschluss eines konkreten Arbeitsvertrags, trifft den Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast, dass derartige "persönliche Gründe entgegenstehen".

Eine (lediglich) befriedigende Abschlussnote und einzelne Konflikte in der ersten Hälfte der Ausbildung, die sich in der Folgezeit nicht mehr wiederholten, reichen für die Ablehnung einer Übernahme nicht aus.

Urteil des LAG Chemnitz vom 22.05.2015
5 Sa 98/14
JURIS online

Beseitigung eines unrichtigen "Feedback-Bogens" aus Personalakte

Ein Arbeitgeber hat - wie generell bei der Leistungsbeurteilung eines Arbeitgebers - einen Beurteilungsspielraum, welche Unterlagen er diesbezüglich der Personalakte beifügt. Ein Entfernungsanspruch eines solchen Schriftstücks aus der Personalakte steht dem betroffenen Mitarbeiter daher nur in begrenztem Umfang zu. Die Überprüfung ist darauf beschränkt, ob

  • allgemeine Beurteilungsmaßstäbe beachtet,
  • alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und
  • ein fehlerfreies Verfahren eingehalten wurde.

Ist ein Schriftstück mit einer Bewertung durch einen Vorgesetzten (hier ein "Feedback-Bogen" eines Vorgesetzten über das Verhalten des Mitarbeiters bei einem Briefing) jedoch nachweislich - wenn auch nur in einem Punkt - sachlich unrichtig, kann der beurteilte Arbeitnehmer die Beseitigung des Schriftstücks aus der Personalakte verlangen und dies notfalls gerichtlich durchsetzen.

Urteil des LAG Frankfurt vom 20.10.2014
17 Sa 627/14
jurisPR-ArbR 11/2016 Anm. 2

Verbot der privaten Handynutzung während der Arbeitszeit mitbestimmungspflichtig

Ein vom Arbeitgeber ausgesprochenes generelles Verbot der Benutzung eigener Mobiltelefone zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit ist mitbestimmungspflichtig. Eine derartige Anordnung gestaltet die betriebliche Ordnung und regelt das Verhalten der Arbeitnehmer im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

Beschluss des ArbG München vom 18.11.2015
9 BVGa 52/15
ArbuR 2016, 39
ArbRB 2016, 9

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