Online-, Medien- und Datenschutzrecht: Urteile im Mai 2016

Veröffentlicht am 10. Mai 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Online-, Medien- und Datenschutzrecht: Urteile im Mai 2016

An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Online-, Medien- und Datenschutzrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

  • Werbung mit durchgestrichenen Preisen auch im Internethandel uneingeschränkt zulässig 
  • Unzulässigkeit einer auf einen Link verweisenden Einwilligung in Telefonwerbung 
  • Unwirksamer Haftungsausschluss durch "Disclaimer"  
  • Bedeutung der Funktion "Teilen" in sozialen Netzwerken
  • Zulässige Videoüberwachung in Apotheke 
  • Umstrittene Entscheidung zur "Familienhaftung" bei illegalem Filesharing 
  • Aufhebung der Kartensperre eines Mobiltelefons strafbar

Werbung mit durchgestrichenen Preisen auch im Internethandel uneingeschränkt zulässig

Online-, Medien- und Datenschutzrecht: Urteile im Mai 2016

Preisvergleichende Werbung ist im Einzelhandel tägliche Praxis. Meist werden auf Plakaten und in Anzeigen Preise durchgestrichen und durch günstigere ersetzt. Diese Werbeart ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der durchgestrichene Preis von dem Händler vorher auch tatsächlich verlangt wurde.

Der Bundesgerichtshof stellt nun klar, dass auch im Internethandel die Werbung mit einem durchgestrichenen Preis, dem ein niedrigerer Preis gegenübergestellt wird, auf einer Handelsplattform wie Amazon nicht schon allein irreführend i.S.v. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG und deshalb wettbewerbswidrig ist, weil der Werbende nicht durch einen gesonderten Hinweis klarstellt, um welchen Preis es sich bei dem durchgestrichenen handelt

Der durchgestrichene Preis bezeichnet auch im Internethandel aus der Sicht der maßgeblichen Verbraucher eindeutig einen früher von dem Werbenden geforderten Preis. Einer zusätzlichen Klarstellung bedarf es in einem solchen Fall nicht.

Urteil des BGH vom 05.11.2015
I ZR 182/14
BB 2016, 849

Unzulässigkeit einer auf einen Link verweisenden Einwilligung in Telefonwerbung

Online-, Medien- und Datenschutzrecht: Urteile im Mai 2016

Die Internetseite eines gewerblichen Veranstalters von Gewinnspielen enthielt folgende Einwilligungserklärung:

"Ich bin damit einverstanden, dass mich einige Sponsoren und Kooperationspartner … über Angebote telefonisch informieren. Dies kann ich hier selbst bestimmen …"

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat diese im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel eingeholte Einwilligung für unwirksam erklärt.

Die Einwilligungserklärung enthielt in Form des Wortes "hier" einen Link auf eine Liste von 59 (!) Unternehmen, anhand welcher der Verbraucher für jedes dieser Unternehmen durch Anklicken des Feldes "Abmelden" entscheiden muss, von welchem Unternehmen er keine Telefonwerbung wünscht. Die Verwendung einer solchen Einwilligungserklärung ist wettbewerbswidrig.

Urteil des OLG Frankfurt vom 17.12.2015
6 U 30/15
K&R 2016, 197
DuD 2016, 246

Unwirksamer Haftungsausschluss durch "Disclaimer"

Ein gewerblicher Internetanbieter kann sich durch einen auf seiner Angebotsseite enthaltenen sogenannten Disclaimer mit dem Wortlaut

"Inhalt des Online-Angebotes: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die

  • Aktualität,
  • Korrektheit,
  • Vollständigkeit oder
  • Qualität

der bereitgestellten Informationen"

nicht von seinen vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen freizeichnen. Eine derartige Klausel verstößt gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und stellt eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher dar. Ihre Verwendung verstößt gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Urteil des LG Arnsberg vom 03.09.2015
I-8 O 63/15
jurisPR-ITR 6/2016 Anm. 4

Bedeutung der Funktion "Teilen" in sozialen Netzwerken

Online-, Medien- und Datenschutzrecht: Urteile im Mai 2016

Das "Teilen" eines "Posts" führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt nicht in jedem Fall zu einer Haftung des Facebook-Nutzers für von einem Dritten in dem "Post" zu verantwortende rechtswidrige Inhalte (hier Vergleich von Hunden mit Juden).

Bei der Funktion "Teilen", die zwar dem "Verlinken" in technischer Sicht ähnlich ist, handelt es sich vielmehr um eine Möglichkeit, auf private Inhalte anderer Nutzer hinzuweisen. Anders als bei der Funktion "gefällt mir" ist dem "Teilen" für sich genommen in der Regel keine über die Verbreitung des "Postings" hinausgehende Bedeutung zuzumessen.

Der Nutzer macht sich eine fremde Äußerung in der Regel erst dann zu Eigen, "wenn er sich mit ihr identifiziert und sie so in den eigenen Gedankengang einfügt, dass sie als seine eigene erscheint". Dies ist in jedem Einzelfall genau zu prüfen.

Urteil des OLG Frankfurt vom 26.11.2015
16 U 64/15
K&R 2016, 283

Zulässige Videoüberwachung in Apotheke

Online-, Medien- und Datenschutzrecht: Urteile im Mai 2016

Die Installation von Videokameras in den Verkaufs- und Geschäftsräumen (insb. Lager) kann gerechtfertigt sein, wenn dadurch Diebstähle verhindert werden können. Die Erforderlichkeit einer Videoüberwachung setzt für das Verwaltungsgericht Saarlouis voraus, dass der Unternehmer Tatsachen dargelegt, die es nachvollziehbar machen, dass das festgelegte Ziel mit der Überwachung tatsächlich erreicht werden kann.

In dem entschiedenen Fall ging es um eine Apotheke, in der in der Vergangenheit immer wieder Diebstähle insbesondere von Opiaten und Medikamenten im Gesamtwert von 44.000 Euro, die vor allem in der Fixerszene verbreitet sind, begangen wurden. Im Verkaufsraum wurden Kunden deutlich auf die Videoüberwachung hingewiesen. Die Mitarbeiter hatten der Maßnahme zugestimmt.

Das Gericht gab im Ergebnis der Klage des Apothekers gegen einen Bescheid des Datenschutzbeauftragten statt, der die Beseitigung der Videokameras wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz verlangt hatte.

Urteil des VG Saarlouis vom 29.01.2016
1 K 1122/14
JurPC Web-Dok. 50/2016

Umstrittene Entscheidung zur "Familienhaftung" bei illegalem Filesharing

Online-, Medien- und Datenschutzrecht: Urteile im Mai 2016

Wird der Inhaber eines Internetanschlusses wegen eines über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverstoßes durch Bereitstellen von Musik- oder Videodateien in einem illegalen Filesharingdienst in Anspruch genommen, kann er sich nach Auffassung des Oberlandesgerichts München nicht mit dem Vorbringen entlasten, die Verletzungshandlung sei nicht von ihm, sondern von einem seiner drei im Haushalt lebenden Kinder vorgenommen worden. Er wisse aber (angeblich) nicht, welches Kind dafür verantwortlich sei. In diesem Fall haftet der Anschlussinhaber selbst für den Urheberrechtsverstoß.

Hinweis: Verstoß gegen Schutz der Familie

Die Entscheidung steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in diesen Fällen und ist auf massive Kritik gestoßen. Sie führt praktisch dazu, dass Eltern ihre Kinder "ans Messer liefern" müssen. Dies verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Schutz der Familie.

Urteil des OLG München vom 14.01.2016
29 U 2593/15
WRP 2016, 385

Aufhebung der Kartensperre eines Mobiltelefons strafbar

Online-, Medien- und Datenschutzrecht: Urteile im Mai 2016

Der Entsperr-Code ("Unlock-Code") zur Aufhebung der Kartensperre eines Mobiltelefons ("SIM-Lock") stellt ein Betriebsgeheimnis im Sinne des § 17 Abs. 2 UWG dar. Danach ist das unbefugte Entsperren einer Sim-Karte strafbar.

Beschluss des OLG Karlsruhe vom 29.01.2016
2 (6) Ss 318/15, 2 (6) Ss 318/15 - AK 99/15
K&R 2016, 199

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