Transport- und Steuerrecht: Urteile im Mai 2016

Veröffentlicht am 4. Mai 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Transport- und Steuerrecht: Urteile im Mai 2016

An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Transport- und Steuerrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Abnahmeverweigerung wegen fehlender Verplombungen bei Lebensmitteltransport +++ Keine Einkommensteuerpflicht bei vom Arbeitgeber abgeschlossener Berufshaftpflichtversicherung +++ Steuervorteil bei Unternehmensverkauf kann nur einmal geltend gemacht werden +++ BFH zum Betriebsausgabenabzug bei Veranstaltung von Golfturnieren +++ Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer

Abnahmeverweigerung wegen fehlender Verplombungen bei Lebensmitteltransport

War eine von einem deutschen Unternehmen beauftragte Spedition unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet, die transportierte Ware (hier Knabbergebäck) nur verplombt von Italien nach Deutschland zu transportieren, ist der Abnehmer nicht berechtigt, die Lieferung allein wegen der am Verladeort gleichwohl angebrachten, bei der Ankunft aus nicht geklärten Gründen jedoch fehlenden Verplombung abzulehnen.

Wird die Ware auf Veranlassung des Unternehmens nach abgelehnter Abnahme wieder nach Italien transportiert und wegen des zwischenzeitlichen Qualitätsverlustes vernichtet, haftet der Spediteur nicht für den dadurch entstandenen Schaden.

Urteil des OLG München vom 30.12.2015
7 U 2492/15
jurisPR-VersR 3/2016 Anm. 3
TranspR 2016, 69

Keine Einkommensteuerpflicht bei vom Arbeitgeber abgeschlossener Berufshaftpflichtversicherung

Besteht für eine Anwaltskanzlei oder eine Arztpraxis eine eigene Berufshaftpflichtversicherung, mit der auch die Tätigkeit der angestellten Anwälte oder Ärzte versichert ist, müssen diese nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs den Vorteil des Versicherungsschutzes nicht als Einkommen versteuern.

Eine Berufshaftpflichtversicherung ist in solchen Fällen gesetzlich vorgeschrieben und notwendige Voraussetzung für den Kanzlei- bzw. Praxisbetrieb. Der Abschluss der Versicherung dient daher den eigenen Interessen des Betreibers.

Urteil des BFH vom 19.11.2015
VI R 74/14
DB 2016, 324

Steuervorteil bei Unternehmensverkauf kann nur einmal geltend gemacht werden

Nach § 16 Abs. 4 EStG kann ein Steuerpflichtiger, der das 55. Lebensjahr vollendet hat oder dauernd berufsunfähig ist, hinsichtlich des Veräußerungsgewinns durch den Verkauf eines Unternehmens oder eines Anteils zur Einkommensteuer nur herangezogen werden, soweit der Gewinn 45.000 Euro übersteigt.

Der Freibetrag ist dem Steuerpflichtigen nur einmal zu gewähren. Dies gilt auch dann, wenn die Gewinne von zwei Unternehmens- bzw. Beteiligungsverkäufen zusammen den Freibetrag von 45.000 Euro nicht übersteigen.

Urteil des BFH vom 27.10.2015
X R 44/13
DStR 2016, 459

BFH zum Betriebsausgabenabzug bei Veranstaltung von Golfturnieren

Betrieblich veranlasste Aufwendungen können grundsätzlich von den Betriebseinnahmen abgezogen werden. Eine Ausnahme besteht für solche Kosten, die mit der gesellschaftlichen Stellung des Unternehmers oder seiner Geschäftspartner zusammenhängen (sogenannte Repräsentationsaufwendungen). Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) fallen darunter Aufwendungen

  • für Jagd oder Fischerei,
  • für Segel- oder Motorjachten und
  • für damit zusammenhängende Bewirtungen.

Nunmehr zählen die obersten Finanzrichter ausdrücklich auch Aufwendungen für die Ausrichtung von Golfturnieren dazu, und zwar selbst dann, wenn das hier von einer Versicherungsagentur organisierte Turnier in Verbindung mit einer Wohltätigkeitsveranstaltung durchgeführt wird und die Veranstaltung neben Werbezwecken auch oder sogar überwiegend einem Wohltätigkeitszweck dient.

Hätte der Veranstalter unmittelbar für den guten Zweck gespendet, wäre immerhin ein steuermindernder Abzug als Spende möglich gewesen.

In einem anderen Fall erkannte der BFH die Ausgaben einer Brauerei, die Golfvereine finanziell bei der Durchführung in einer nach ihr benannten Serie von Golfturnieren unterstützt hatte, als Betriebsausgaben an, da die Turniere hier ausschließlich dem Zweck dienten, den Warenabsatz zu fördern. Ein Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Stellung von z.B. Geschäftspartnern der Brauerei war in diesem Fall rein zufällig und im Hinblick auf die Anzahl der Turniere ohne Gewicht.

Urteil des BFH vom 16.12.2015
IV R 24/13 und I R 74/13
DStR 2016, 521

Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer

Der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Ein Gesellschafter kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die GmbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig.

Urteil des BFH vom 11.11.2015
V R 8/15
DStR 2016, 674
DB 2016, 689

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