Wirtschaftsrecht: Urteile im April 2016

Veröffentlicht am 29. April 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Wirtschaftsrecht: Urteile im April 2016

An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Versagung der Gaststättenerlaubnis wegen Fehlens behindertengerechter Toiletten

Eine Gaststättenerlaubnis darf wegen des Fehlens behindertengerechter Toiletten trotz bestehender landesrechtlicher Bestimmungen nicht in jedem Fall versagt werden. Die von Gastwirten zu erfüllenden Vorgaben sind bundeseinheitlich durch das Gaststättengesetz geregelt. Die Länder sind jedoch ermächtigt, die Mindestanforderungen an die Räumlichkeiten zu konkretisieren.

Hierbei ist allerdings zu beachten, dass der Bundesgesetzgeber im Gaststättengesetz selbst spezielle Vorgaben zu den Anforderungen an eine barrierefreie Nutzung von Gaststätten gemacht hat, die nur für Räumlichkeiten gelten, für die eine Baugenehmigung nach dem 1. November 2002 erteilt worden ist.

Eine Verschärfung hinsichtlich der Ausstattung mit barrierefreien Toiletten darf daher nur für solche Gaststätten vorgenommen werden, für die nach diesem Zeitpunkt Baugenehmigungen erteilt wurden. Bei der Übernahme älterer Räumlichkeiten besteht für eine Verpflichtung zum Einbau behindertengerechter Toiletten keine Ermächtigungsgrundlage.

Urteil des VG Berlin vom 22.01.2016
4 K 169.15
Pressemitteilung des VG Berlin

Bearbeitungsgebühr bei Kreditgewährung unter Vollkaufleuten

Gewährt ein Vollkaufmann einem anderen Unternehmen einen Kreditrahmen über 900.000 Euro, welcher von diesem durch zwei Kontokorrentlinien und einen Avalkredit in Anspruch genommen wird, stellt es keine unangemessene Benachteiligung dar, wenn eine vom Kreditnehmer zu zahlende einmalige, nicht laufzeitabhängige, sofort fällige Bearbeitungsgebühr von 9.000 Euro vereinbart wird.

Eine derartige Gebühr entspricht nach Auffassung des Landgerichts Kleve den Gewohnheiten und Gebräuchen des Handelsverkehrs. Damit sollen die Kosten für Bonitätsprüfung und Überwachung des Darlehens angemessen ausgeglichen werden.

Auch die Vereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass die Ansprüche aus dem Kreditvertrag abweichend von der Regelverjährung erst nach Ablauf von fünf Jahren verjähren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem diese Ansprüche fällig geworden sind, wurde vom Gericht nicht beanstandet.

Urteil des LG Kleve vom 18.08.2015
4 O 13/15
jurisPR-BKR 2/2016 Anm. 4
NJW 2016, 258

Schadensersatz für Flugverspätung auf Geschäftsreise

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass einem Unternehmen, das für zwei Mitarbeiter einen Flug von Vilnius (Litauen) über Riga (Lettland) und Moskau (Russland) nach Baku (Aserbaidschan) gebucht hat, Schadensersatzansprüche (u.a. für zusätzliche Reisekosten und Sozialversicherungsbeiträge) gegenüber der Fluggesellschaft zustehen können, wenn die Mitarbeiter mit 14-stündiger Verspätung am Zielort ankommen.

Allerdings darf der dem Arbeitgeber möglicherweise zu zahlende Schadensersatz die Gesamtsumme der Schadensersatzleistungen nicht übersteigen, die den betroffenen Reisenden nach den geltenden Regelungen zuerkannt werden könnten.

Urteil des EuGH vom 17.02.2016
C-429/14
JURIS online

Handelsregisteranmeldung einer Neufassung der GmbH-Satzung

Ändern die Gesellschafter einer GmbH die Satzung nicht nur punktuell, sondern beschließen eine vollständige Neufassung, ist der Registeranmeldung auch in diesem Fall die Bescheinigung eines Notars gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 GmbHG beizufügen, dass die geänderten Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags mit dem Beschluss über die Änderung und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Handelsregister eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung übereinstimmen.

Beschluss des OLG Jena vom 14.09.2015
2 W 375/15
jurisPR-HaGesR 2/2016 Anm. 1

Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig

Wirtschaftsrecht: Urteile im April 2016

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) unzulässig ist.

Einem Entsorgungsunternehmen wurde die gewerbliche Sammlung von "gemischten Abfällen" mit der Begründung untersagt, dass auch gemischte Abfälle der Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ("kommunale Müllabfuhr") unterliegen.

Denn auch Sperrmüll unterfällt der einschlägigen gesetzlichen Regelung des § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG, der die Entsorgung von "gemischten Abfällen aus privaten Haushaltungen" im Einklang mit dem Europarecht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger vorbehält. Damit soll garantiert werden, dass diese Abfälle ortsnah und nach dem Stand der Technik verwertet werden und nicht möglichst kostengünstig.

Urteil des OVG Münster vom 26.01.2016
20 A 318/14 und 20 A 319/14
JURIS online

Unklar formulierte Kundenschutzklausel

Formularverträge müssen hinreichend klar, verständlich und bestimmt gefasst sein. Anderenfalls ist eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen, was zur Unwirksamkeit der Regelung führt.

Ein vorformulierter Handelsvertretervertrag eines Vermögensberaters enthielt ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in Form einer Kundenschutzklausel, das den Handelsvertreter verpflichtete, "es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Vermögensberater, andere Mitarbeiter oder Kunden abzuwerben oder dies alles auch nur zu versuchen“.

Wirtschaftsrecht: Urteile im April 2016

Für den Bundesgerichtshof ließ sich der Regelung die Reichweite des Abwerbeverbots nicht klar und verständlich entnehmen. Insbesondere blieb unklar, ob mit "Kunden" alle Personen gemeint seien, die bereits Verträge mit dem Unternehmen geschlossen haben, oder vielmehr nur solche Personen, deren Vertragsabschlüsse der Handelsvertreter vermittelt hat, oder ob auch diejenigen Personen erfasst werden, bei denen es erst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zum Vertragsschluss kommt. Somit erwies sich die Kundenschutzklausel als insgesamt unwirksam. Der Handelsvertreter war an sie nicht gebunden.

Urteil des BGH vom 03.12.2015
VII ZR 100/15
BB 2016, 84
WM 2016, 80-

Ausschluss wegen Verstoßes gegen gesellschaftliche Treuepflicht

Ein Gesellschafter, der die Mitwirkung bei wegen einer Finanzkrise der Gesellschaft dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen verweigert, aber gleichwohl in der Gesellschaft verbleiben will, kann wegen seines treuwidrigen Verhaltens aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden.

Urteil des LG Dessau-Roßlau vom 23.03.2015
4 O 301/14
jurisPR-HaGesR 2/2016 Anm. 2

(Einzelbildnachweise: wegzeiger, müll, diebstahl © shutterstock.com)

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