Wettbewerbsrecht & gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im April 2016

Veröffentlicht am 30. April 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Wettbewerbsrecht & gewerblicher Rechtsschutz Urteile im April 2016 An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Werbung mit nicht existierender UVP und rückwärts laufender Uhr ++ Irreführung durch Werbung eines Wohnungsmaklers hinsichtlich "Bestellerprinzip" ++ Unzulässige Behinderung des Taxigeschäfts durch Taxi-Zentrale ++ Schadensersatz bei privatem Filesharing eines populären Hörbuchs ++ Tee-Verpackung: Was drauf steht, muss auch drin sein ++ Kekspräsentation im "Dschungelcamp"

Werbung mit nicht existierender UVP und rückwärts laufender Uhr

Ein Internethändler wurde vom Landgericht Bochum gleich wegen zweier wettbewerbswidriger Werbeaktionen zur Unterlassung verurteilt.

Der 1. Fall: Falsche Angaben des UVP

Wettbewerbsrecht & gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im April 2016Im ersten Fall wurde eine Schutzhülle für ein Apple-iPhone für 7,99 Euro angeboten. Daneben stand ein durchgestrichener Preis von 29,99 Euro mit einem Sternchenhinweis, wonach es sich dabei um eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers (UVP) handeln sollte. Es stellte sich heraus, dass für dieses Produkt überhaupt keine UVP bestand.

Als wettbewerbswidrig ist es anzusehen, wenn es sich bei den durchgestrichenen Preisen weder um eine vom Hersteller ausgegebene unverbindliche Preisempfehlung handelt noch um einen Preis, der tatsächlich in Deutschland verlangt und bezahlt worden ist. Hierbei handelt es sich um einen sogenannten Mondpreis.

Der 2. Fall: Eine rückwärts laufende Uhr

Wettbewerbsrecht & gewerblicher Rechtsschutz Urteile im April 2016Im ersten Fall wurde ein Angebot mit einer rückwärts laufenden Uhr mit einer Laufzeit von 96 Stunden verbunden. Dadurch sollte Interessenten offenbar suggeriert werden, dass nach Ablauf der Zeit das vermeintlich günstige Angebot nicht mehr gelte. Dies war aber nicht der Fall, denn nach Ablauf der Zeit wurde die Uhr wieder auf 96 Stunden gestellt und begann erneut zu laufen. Auch diese Täuschungsaktion wurde vom Gericht untersagt.

Urteil des LG Bochum vom 10.09.2015
14 O 55/15
RdW Heft 2/2016, Seite III

Irreführung durch Werbung eines Wohnungsmaklers hinsichtlich "Bestellerprinzip"

Wettbewerbsrecht & gewerblicher Rechtsschutz Urteile im April 2016

Durch die Mietrechtsreform 2015 wurde nicht nur die sogenannte Mietpreisbremse, sondern auch eine Einschränkung der Honoraransprüche von Wohnungsmaklern nach dem sogenannten Bestellerprinzip eingeführt. Nunmehr kann eine Vermittlungsprovision nur noch vom Auftraggeber verlangt werden.

Täuschung von Mieterkunden

Ein Wohnungsmakler, der nach der Gesetzesänderung mit der Aussage

"Unsere Kunden - ihre neuen Mieter? Für Vermieter kostenfrei. Wir suchen für unsere vorgemerkten Kunden in guter Wohnlage ... vertrauen auch Sie Ihre Immobilie unseren Experten an!"

wirbt, handelt wettbewerbswidrig, weil er dadurch die angesprochenen Vermieter täuscht und die Mieterkunden aufgrund der gegebenen Irreführung möglicherweise zu einer fehlgeleiteten Entscheidung veranlasst.

Die in der Werbeanzeige verwendete Formulierung kann nämlich nur für den ersten bzw. den einzigen Mietinteressenten (Kunde des Maklers) hinsichtlich der Wohnung eines Vermieters gelten. Ein weiteres Anbieten dieser Wohnräume darf gemäß § 6 Abs. 1 WoVermRG (Wohnungsvermittlungsgesetz) nur dann erfolgen, wenn der Makler einen entsprechenden Auftrag vom Vermieter oder einem anderen Berechtigten erhalten hat.

Urteil des LG Stuttgart vom 30.09.2015
14 O 76/15
ZfIR 2015, 889
RdW 2016, 31

Unzulässige Behinderung des Taxigeschäfts durch Taxi-Zentrale

Wettbewerbsrecht & gewerblicher Rechtsschutz Urteile im April 2016In der Satzung der Taxi-Zentrale Nürnberg eG, an die ca. 300 Taxiunternehmen mit ca. 500 Taxen angebunden sind, was 98,7 Prozent entspricht, war geregelt, dass es ihren Mitgliedern verboten ist, ihre GPS-Positionsdaten während einer von der Taxi-Zentrale vermittelten Fahrt an Wettbewerber zu übermitteln oder für diese auf den Taxis zu werben.

Dagegen erhob die Fa. Intelligent Apps GmbH Klage. Sie betreibt die Smartphone-App MyTaxi, die ebenfalls dem Zweck dient, Taxis zu vermitteln, indem sich Kunden auf einer Karte anzeigen lassen können, wo sich in der Umgebung teilnehmende Taxis befinden und durch Anklicken eines Bestellbuttons ein Taxi ordern können.

Das Oberlandesgericht Nürnberg sah in der Satzungsregelung eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung und gab der Klage statt. Taxiunternehmen müssen selbst entscheiden dürfen, wem sie die von ihnen generierten GPS-Positionsdaten übermitteln. Ihnen ist auch nicht zumutbar, sich vor jeder von der Taxi-Zentrale vermittelten Fahrt aus deren System auszuloggen. Schließlich hielten die Richter auch eine Werbung für MyTaxi auf den der Taxi-Zentrale angehörenden Fahrzeugen für zulässig. Diese darf die Satzungsbestimmungen nun nicht mehr anwenden.

Urteil des OLG Nürnberg vom 22.01.2016
1 U 907/14
Pressemitteilung des OLG Nürnberg

Schadensersatz bei privatem Filesharing eines populären Hörbuchs

Das Landgericht Düsseldorf hält einen Schadensersatzanspruch eines Verlags in Höhe von 300 Euro bei einem privaten Filesharing eines Hörbuchs bestehend aus 7 CDs für gerechtfertigt, wenn es sich bei dem Hörbuch um ein sehr populäres Werk handelt und es für einen vergleichsweise langen Zeitraum (hier 15 Stunden) zugänglich gemacht wurde. Der Anspruchsberechtigte kann zudem Ersatz der für die Abmahnung entstanden Anwaltsgebühren aus einem Streitwert von 10.000 Euro verlangen.

Urteil des LG Düsseldorf vom 16.12.2015
12 S 13/15
JurPC Web-Dok. 28/2016

Tee-Verpackung: Was drauf steht, muss auch drin sein

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 4. Juni 2015 festgestellt, dass die Abbildungen auf der Verpackung eines Früchtetees von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Angaben

  • "Früchtetee mit natürlichen Aromen",
  • "Früchteteemischung mit natürlichen Aromen - Himbeer-Vanille-Geschmack" und
  • "nur natürliche Zutaten"

irreführend sein können, wenn tatsächlich weder natürliche Zutaten aus Vanille oder Himbeere noch Aromen, die aus Vanille oder Himbeere gewonnen werden, enthalten sind AZ.: C-195/14).

Dementsprechend hat nun der Bundesgerichtshof entschieden, dass die beanstandete Teekanne-Werbung für einen Tee mit der Bezeichnung "Himbeer-Vanille-Abenteuer" irreführend ist, wenn sich auf dessen Verpackung Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Hinweise

  • "nur natürliche Zutaten" und
  • "Früchtetee mit natürlichen Aromen"

befinden, der Tee jedoch keine der abgebildeten bzw. beschriebenen Bestandteile enthält.

Urteil des BGH vom 02.12.2015
I ZR 45/13
RdW 2016, 48

Kekspräsentation im "Dschungelcamp"

Wettbewerbsrecht & gewerblicher Rechtsschutz Urteile im April 2016Der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) erlaubt die Produktplatzierung u.a. in Sendungen der leichten Unterhaltung (§ 44 RStV) unter der Voraussetzung, dass das Produkt nicht "zu stark" herausgestellt wird. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover hat der private Fernsehsender RTL die Grenzen der Produktplatzierung in der Sendung "Dschungelcamp" verletzt, indem er durch eine im Jahr 2014 ausgestrahlte Sequenz dort platzierte Riegel des Keksherstellers Bahlsen zu stark hervorgehoben hat.

Dem Gericht ging es eindeutig zu weit, dass neben der optischen Präsentation die Teilnehmer des "Camps" die Süßigkeiten mit den folgenden Sätzen lobten:

"Man weiß gar nicht, wie man wirklich diese kleinen Dinge im Leben jetzt auf einmal zu schätzen weiß. Das ist eine Geschmacksbombe."

"Die süße Schokolade war absolut ein Traum."

"Hammer, krass, lecker, yummi", "Geil"

"War echt traumhaft. Ich möchte einfach mehr."

Damit war die Grenze zur unzulässigen Produktplatzierung deutlich überschritten, was eine Beanstandung durch die zuständige Landesmedienanstalt rechtfertigte.

Urteil des VG Hannover vom 18.02.2016
7 A 13293/15
Pressemitteilung des VG Hannover

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