Online- und Medienrecht: Urteile im April 2016

Veröffentlicht am 20. April 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Online- und Medienrecht: Urteile im April 2016

An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Online- und Medienrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

BGH untersagt Facebook-Funktion "Freunde finden" +++ Irreführende Werbung eines Hotelbuchungsportals mit eingeschränkter Verfügbarkeit +++ Außerordentliche Kündigung wegen privater Internetnutzung mit Dienst-PC +++ Einbettung eines auf "YouTube" zugänglichen Videofilms +++ Hochladen in Cloud kein Urheberrechtsverstoß +++ Zulässige 0180-5er Nummer in der Widerrufsbelehrung +++ Deutscher Mobilfunkbetreiber muss Funktionieren "ausländischer" Handys nicht gewährleisten +++ Keine Speicherung von Navigationsdaten in Landrover +++ Schadensberechnung bei urheberrechtswidrig auf Homepages veröffentlichten Fotos

BGH untersagt Facebook-Funktion "Freunde finden"

Der Bundesgerichtshof hat dem Klageantrag des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände stattgegeben, wonach die mithilfe der Funktion "Freunde finden" des Internetdienstes Facebook versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als Facebook-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen.

Die Bundesrichter sahen die Einladungs-E-Mails als Werbung von Facebook an, auch wenn ihre Versendung durch den sich bei Facebook registrierenden Nutzer ausgelöst wird, da es sich um eine von Facebook zur Verfügung gestellte Funktion handelt, mit der Dritte auf das Angebot von Facebook aufmerksam gemacht werden sollen. Die Einladungs-E-Mails werden vom Empfänger nicht als private Mitteilung des Facebook-Nutzers, sondern als Werbung von Facebook selbst verstanden.

Online- und Medienrecht: Urteile im April 2016

Die Verwendung der Funktion war auch nicht durch entsprechende Hinweise und eine Einwilligung der Nutzer gedeckt. Der im ersten Schritt des Registrierungsvorgangs bei einer Facebook-Anmeldung eingeblendete Hinweis "Sind deine Freunde schon bei Facebook?" klärt die Nutzer nicht darüber auf, dass die von ihnen importierten E-Mail-Kontaktdaten ausgewertet werden und eine Versendung der Einladungs-E-Mails auch an Personen erfolgt, die noch nicht bei Facebook registriert sind.

Die unter dem elektronischen Verweis "Dein Passwort wird von Facebook nicht gespeichert" hinterlegten weitergehenden Informationen können die Irreführung nicht ausräumen, weil ihre Kenntnisnahme durch den Nutzer nicht sichergestellt ist.

Urteil des BGH vom 14.01.2016
I ZR 65/14
Pressemitteilung des BGH

Irreführende Werbung eines Hotelbuchungsportals mit eingeschränkter Verfügbarkeit

Online- und Medienrecht: Urteile im April 2016

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat es dem Betreiber eines Hotelbuchungsportals untersagt, Übernachtungsangebote mit Hinweisen auf eine begrenzte Verfügbarkeit von Hotelzimmern zu bewerben, wenn tatsächlich weitere Hotelzimmer über einen anderen Buchungskanal (Direktbuchung, andere Buchungsportale, Reisebüros) für Gäste buchbar sind. Unzutreffende Angaben wie "nur noch 4 Zimmer verfügbar!" oder "nur noch ein Zimmer verfügbar!" stellen daher eine Irreführung der Verbraucher dar und sind folglich wettbewerbswidrig.

Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 03.02.2016
4 HK O 5203/15
Justiz Bayern online

Außerordentliche Kündigung wegen privater Internetnutzung mit Dienst-PC

Das entgegen einem bestehenden betrieblichen Verbot durch einen Arbeitnehmer vorgenommene Herunterladen von Software zu Privatzwecken auf einen Dienst-PC rechtfertigt jedenfalls dann eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses, wenn es dadurch zur Infizierung des Dienst-PCs mit Schadsoftware gekommen ist.

Urteil des LAG Mainz vom 12.11.2015
5 Sa 10/15
K & R 2013, 213

Einbettung eines auf "YouTube" zugänglichen Videofilms

Die Einbettung eines mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene Internetseite im Wege des "Framing" stellt laut Bundesgerichtshof grundsätzlich keine unzulässige öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 und 3 UrhG dar.

Die Entscheidung betraf die Einbindung eines auf der Internetplattform "YouTube" aufrufbaren Werbefilms. Ein Urheberrechtsverstoß liegt jedoch dann vor, wenn die Veröffentlichung auf YouTube ohne Zustimmung des Rechteinhabers erfolgt ist.

Urteil des BGH vom 09.07.2015
I ZR 46/12
GRUR 2016, 171
K&R 2016, 109

Hochladen in Cloud kein Urheberrechtsverstoß

Das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Bildern in eine Cloud stellt nach Auffassung des Landgerichts Heidelberg keine öffentliche Zurschaustellung der Bilder und damit keinen Verstoß gegen Vorschriften des Kunsturhebergesetzes (KunstUrhG) dar.

Dies wurde damit begründet, dass grundsätzlich nur der Nutzer bezüglich des ihm zugewiesenen Speichers zugriffsberechtigt ist. Die bloße technische Möglichkeit des Betreibers der Cloud, Zugriff auf die von den Nutzern gespeicherten Inhalte zu nehmen, stellt kein unerlaubtes Verbreiten der Inhalte an Dritte dar.

Urteil des LG Heidelberg vom 02.12.2015
1 O 54/15
JurPC Web-Dok. 33/2016
CIPR 2016, 25

Zulässige 0180-5er Nummer in der Widerrufsbelehrung

Trägt ein Internetunternehmen seine geschäftlich genutzte Telefonnummer nicht an der vorgesehenen Stelle in die von ihm verwendete Musterwiderrufsbelehrung ein, ist der gesetzlichen Informationspflicht nicht Genüge getan. Das Unternehmen kann daher wegen des Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Die Angabe einer kostenpflichtigen 0180-5er Nummer in der Widerrufsbelehrung, über die der Verbraucher sein Widerrufsrecht telefonisch ausüben kann, ist nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt nur dann zulässig, wenn der Unternehmer dem Anrufer nicht mehr als die reinen Kosten des Kommunikationsdienstes berechnet. Anrufkosten von maximal 42 Cent/Min. über Mobilfunk bzw. 14 Cent/Min. über Festnetz sind einem Verbraucher noch zumutbar. Sie halten ihn nach Einschätzung des Gerichts nicht von der Ausübung seines Widerrufsrechts ab.

Urteil des LG Hamburg vom 03.11.2015
312 O 21/15
WRP 2016, 127

Deutscher Mobilfunkbetreiber muss Funktionieren "ausländischer" Handys nicht gewährleisten

Für einen Mobilfunkbetreiber in Deutschland besteht nach einem Urteil des Amtsgerichts München keine Verpflichtung, die technischen Konfigurationen so anzupassen, dass auch im Ausland erworbene Handys hier verwendet werden können. Das Bestehen einer dahingehenden allgemeinen Verkehrserwartung wurde vom Gericht verneint.

Urteil des AG München vom 06.10.2015
261 C 15987/15
Justiz Bayern online

Keine Speicherung von Landrover-Navigationsdaten

Online- und Medienrecht: Urteile im April 2016

Nachdem ein Autofahrer bei einem Autohändler einen Kaufvertrag über einen neuen Landrover Discovery für rund 60.000 Euro abgeschlossen hatte, kamen ihm Bedenken, dass das Fahrzeug mit einem Permanentspeicher ausgestattet sein könnte, in den fortlaufend Daten abgelegt werden, bei denen Fahrzeuginformationen (Gas-/Bremsstellung, Licht, Scheibenwischer etc.) mit Informationen aus dem Navigationssystem verknüpft werden, ohne dass dem Fahrzeugnutzer ein Löschen dieser Daten möglich wäre.

Er sah sich dadurch in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt und trat, da der Händler keine Abhilfe schaffen konnte, vom Kaufvertrag zurück. Der Autohändler verklagte seinen Kunden daraufhin auf Schadensersatz wegen Nichtabnahme des Fahrzeugs. Das Oberlandesgericht Hamm gab ihm Recht.

Dass im Fahrzeug überhaupt Daten gespeichert werden könnten, stellt keinen Verstoß gegen das Recht des Nutzers auf informationelle Selbstbestimmung dar und ist per se kein Sachmangel. Ob das Navigationsgerät überhaupt über eine Datentechnik verfügte, die Navigationsdaten permanent speichert oder an andere Bauteile des Fahrzeugs weitergibt, sodass diese Daten in unzulässiger Weise ausgespäht werden könnten, konnte der Kunde im Prozess nicht nachweisen.

Beschluss des OLG Hamm vom 02.07.2015
28 U 46/15
JurPC Web-Dok. 31/2016

Schadensberechnung bei urheberrechtswidrig auf Homepages veröffentlichten Fotos

Ein international erfolgreicher Modefotograf aus Österreich erstellte im Auftrag eines Unternehmens, welches Bade- und Strandbekleidung herstellt, ca. 6.000 Modefotografien. Diese überließ er seinem Auftraggeber unter anderem zur Verwendung auf dessen Homepage, ohne eine Vereinbarung über die Weitergabe der Fotos an die Vertriebspartner des Auftraggebers zu treffen.

Dieser gab mehrere Fotos an einen Vertragshändler weiter, der die Bilder - ohne eine Folgelizenz erworben zu haben - auf seiner Homepage veröffentlichte. Der Fotograf verklagte den Händler auf Schadensersatz.

Zur Bemessung des Schadens in einem derartigen Fall führte das Oberlandesgericht Hamm Folgendes aus: Wer ein Foto ohne Zustimmung des Fotografen auf seiner Homepage veröffentlicht, schuldet dem Fotografen als dem Inhaber des Urheberrechts Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr.

Die Höhe dieser Gebühr kann auf der Grundlage eines Lizenzbetrags bemessen werden, den der Fotograf für das Foto mit seinem Auftraggeber vereinbart hat, wenn der Auftraggeber das Foto zu Vertriebszwecken weitergegeben und der Verletzer keine Folgelizenz erworben hat.

Im Ergebnis verurteilte das Gericht den Vertragshändler wegen der unbefugten elf Monate andauernden Veröffentlichung von elf Modefotos zu einer Zahlung von insgesamt 110 Euro. Als Grundlage diente dem Gericht der zwischen dem Fotografen und seinem Auftraggeber vereinbarte Preis von circa 6 Euro pro Foto. Eingeklagt hatte der Fotograf rund 8.900 Euro.

Urteil des OLG Hamm vom 17.11.2015
4 U 34/15
CIPR 2016, 23

(Einzelbildnachweise: cyber_attacke, schlussverkauf, herz_köder, navigation © shutterstock.com)

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