Bank- und Insolvenzrecht: Urteile im März 2016

Veröffentlicht am 10. März 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Bank- und Insolvenzrecht: Urteile im März 2016

An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Bank- und Insolvenzrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Irreführende Werbung für Tageszins +++ Privatinsolvenz: Nutzung einer dem Schuldner gehörenden Immobilie +++ Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Insolvenzreife gilt auch für ausländische Unternehmen

Irreführende Werbung für Tageszins

Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte einer Bank, in ihrem Angebot für ein Tagesgeldkonto mit dem Slogan "Vom ersten Cent bis zum letzten Cent Ihrer Geldanlage 1,5 % Zinsen pro Jahr" zu werben, wenn sich aus dem Kleingedruckten ergibt, dass der Zinssatz tagesaktuell anpassbar ist und jeweils im Internet angezeigt wird.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.10.2015
I 20 U 145/14
WRP 2016, 244

Privatinsolvenz: Nutzung einer dem Schuldner gehörenden Immobilie

Bank- und Insolvenzrecht: Urteile im März 2016Nutzt der Schuldner eines Privatinsolvenzverfahrens eine ihm gehörende Eigentumswohnung weiter, hat er hierfür eine Entschädigung an die Masse zu zahlen. Die Höhe der Nutzungsentschädigung dürfte sich wohl an der ortsüblichen Miete orientieren. Im Streitfall haben hierüber die ordentlichen Gerichte (Amts- bzw. Landgericht) zu entscheiden.

Kommt der Schuldner einem solchen berechtigten Zahlungsverlangen des Insolvenzverwalters nicht nach, verletzt er die sich aus der Insolvenzordnung ergebende Pflicht, sein zur Masse gehörendes Vermögen dem Verwalter zur Verfügung zu stellen. In diesem Fall kann ihm die Restschuldbefreiung versagt werden.

Beschluss des BGH vom 19.11.2015
IX ZB 59/14
ZInsO 2016, 34
WM 2016, 46

Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Insolvenzreife gilt auch für ausländische Unternehmen

Ein GmbH-Geschäftsführer ist persönlich zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft an Dritte geleistet hat (§ 64 GmbHG).

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun klargestellt, dass dieser Haftungstatbestand nicht auf die deutsche GmbH beschränkt ist und daher auch auf Organe einer im Ausland gegründeten, aber schwerpunktmäßig in Deutschland tätigen Gesellschaft angewendet werden kann, wenn über deren Vermögen im Inland das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

Urteil des EuGH vom 03.12.2015
C-594/14
GmbHR 2016, 24
DB 2016, 44

(Einzelbildnachweise: holzhammer, bank_gebäude © shutterstock.com)