Verkehrs- und Steuerrecht: Urteile im März 2016

Veröffentlicht am 17. März 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Verkehrs- und Steuerrecht: Urteile im März 2016

An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Verkehrs- und Steuerrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes bei Videoüberwachung in Linienbussen +++ Herausgabe von Drittem erhaltener Bestechungsgelder an geschädigten Arbeitgeber +++ Grundsatzentscheidung des BFH zum häuslichen Arbeitszimmer +++ FG Berlin-Brandenburg befreit Fahrschule vorläufig von Umsatzsteuer +++ Diktiergerät und Excel-Tabellen ersetzen kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes bei Videoüberwachung in Linienbussen

Die Videoüberwachung der Linienbusse eines öffentlichen städtischen Verkehrsbetriebs verstößt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover (zumindest) nicht gegen das Bundesdatenschutzgesetz, da städtische Verkehrsbetriebe hoheitliche Aufgaben wahrnehmen.

Auf öffentliche Stellen ist das Bundesdatenschutzgesetz aber nur unter weiteren, hier nicht gegebenen Voraussetzungen anwendbar. Der zuständige Datenschutzbeauftragte war danach nicht berechtigt, eine Einstellungsverfügung wegen datenschutzrechtlicher Bedenken zu erlassen.

Urteil des VG Hannover vom 10.02.2016
10 A 4379/15
Pressemittelung des VG Hannover

Herausgabe von Drittem erhaltener Bestechungsgelder an geschädigten Arbeitgeber

Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der einkommensteuerlichen Berücksichtigung bei der Herausgabe der von dritter Seite an einen Arbeitnehmer gezahlten Bestechungsgelder an den geschädigten Arbeitgeber zu befassen.

Zunächst sind die dem Arbeitnehmer von einem Dritten zugeflossenen Zahlungen als sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG (Einkommensteuergesetz) anzusehen und dementsprechend zu versteuern. Werden die Bestechungsgelder auf Verlangen an den geschädigten Arbeitgeber herausgegeben, führt dies im Abflusszeitpunkt bei dem Arbeitnehmer zu Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG.

Urteil des BFH vom 16.06.2015
IX R 26/14
jurisPR-SteuerR 50/2015 Anm. 4
ZWH 2016, 37

Grundsatzentscheidung des BFH zum häuslichen Arbeitszimmer

Verkehrs- und Steuerrecht: Urteile im März 2016Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hält in einer Grundsatzentscheidung an seinen strengen "Alles oder Nichts"-Regeln zum nur teilweise beruflich genutzten Arbeitszimmer fest. Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt stets voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird.

Zimmer, die auch privaten Zwecken dienen, oder sogenannte Arbeitsecken haben nach dem am 27.01.2016 veröffentlichten Beschluss wohl keine Chancen mehr auf eine steuermindernde Anerkennung als häusliche Arbeitszimmer.

Beschluss des BFH vom 27.07.2015
GrS 1/14
DStR 2016, 210

FG Berlin-Brandenburg befreit Fahrschule vorläufig von Umsatzsteuer

Eine für Fahrschulen ausgesprochen interessante Entscheidung hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg erlassen. Im Wege einer einstweiligen Verfügung wurde entschieden, dass Umsätze, die im Zusammenhang mit der Erteilung von Fahrschulunterricht stehen, von der Umsatzsteuer befreit sind.

Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass sich die Fahrausbildung nicht darauf beschränkt, verkehrstechnische Fähigkeiten zu schulen, sondern den Teilnehmern auch weitere, dem Gemeinwohl dienende Kenntnisse vermittelt werden.

So ist beispielsweise in § 1 der Fahrschüler-Ausbildungsordnung geregelt, dass die Bereitschaft und Fähigkeit zum rücksichtsvollen und partnerschaftlichen Verhalten gefördert, das Bewusstsein für die Bedeutung von Emotionen beim Fahren geschult und die Verantwortung für Leben und Gesundheit, Umwelt und Eigentum im Unterricht behandelt werden sollen.

Damit sprach für das Gericht bei summarischer Prüfung vieles dafür, dass Fahrschulunterricht nach den europarechtlichen Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie und deren Art. 132 Abs. 1j als umsatzsteuerfrei anzusehen ist. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus, da die Finanzbehörde die Rechtsfrage wohl in einem nachfolgenden Klageverfahren endgültig klären lassen wird.

Beschluss des FG Berlin-Brandenburg vom 10.11.2015
5 V 5144/15
Pressemitteilung des FG Berlin-Brandenburg

Diktiergerät und Excel-Tabellen ersetzen kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Die oftmals nachteilige Pauschalregelung kann durch regelmäßiges Führen eines Fahrtenbuchs, in dem alle privaten Fahrten aufzulisten sind, vermieden werden.

Den gesetzlichen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch ist laut Finanzgericht dann nicht Genüge getan, wenn es in der Form eines Diktiergeräts geführt wird und die jeweils vor und nach der Fahrt vorgenommenen Audioaufzeichnungen sodann in Excel-Tabellen übertragen werden, die zunächst als lose Blätter gesammelt und erst am Jahresende gebunden werden.

Urteil des FG Köln vom 18.06.2015
10 K 33/15
BB 2015, 94
AuA 2015, 667

(Einzelbildnachweise: personenverkehr, jurist_symbol by shutterstock.com)