Versicherungs- und Steuerrecht: Urteile im Februar 2016

Veröffentlicht am 5. Februar 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Versicherungs- und Steuerrecht: Urteile im Februar 2016An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Versicherungs- und Steuerrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Ungeeignetheit einer Autowaschanlage für bestimmten Fahrzeugtyp +++ Baurisikoklausel umfasst auch Schaden durch umgestürztes Gerüst +++ Von Sportverein veranstalteter Tanzkurs nicht umsatzsteuerpflichtig +++ Von Sportverein veranstalteter Tanzkurs nicht umsatzsteuerpflichtig +++ Alleingeschäftsführer haftet persönlich für nicht entrichtete Gewerbesteuer +++ Nettolohnvereinbarung: Steuerpflichtige Erstattung einer Einkommensteuernachzahlung +++ Kostenlose Überlassung eines Fitnessstudios an Mitarbeiter umsatzsteuerpflichtig +++

Ungeeignetheit einer Autowaschanlage für bestimmten Fahrzeugtyp

Der Betreiber einer Autowaschanlage, die konstruktionsbedingt nicht für serienmäßig ausgerüstete Pkws eines bestimmten Fahrzeugtyps geeignet ist (hier: Renault Wind & Day TCe 100), haftet für Schäden, die an einem solchen Fahrzeug durch den Waschvorgang (hier: Abriss des serienmäßigen Spoilers) verursacht werden.

Der Betreiber einer Waschanlage ist verpflichtet sicherzustellen, dass Fahrzeuge in der Waschanlage durch den Waschvorgang nicht beschädigt werden.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 24.06.2015
9 U 29/14
MDR 2015, 1235-1236
NZV 2015, 593

Baurisikoklausel umfasst auch Schaden durch umgestürztes Gerüst

In privaten Rechtsschutzversicherungsverträgen sind regelmäßig sogenannte Baurisikoklauseln enthalten. § 3 Abs. 1d) bb) ARB (Allgemeine Rechtsschutzbedingungen) trifft folgende Regelung:

"Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im ursächlichen Zusammenhang mit der Planung und Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteiles, das sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt."

Das Oberlandesgericht Bamberg bejahte beim Umstürzen eines Baugerüstes einen derartigen in ursächlichem Zusammenhang mit einem Hausbau stehenden Schaden. Durch das Umfallen des Gerüstes hat sich das typische mit der Errichtung eines Bauwerks einhergehende Risiko realisiert.

Urteil des OLG Brandenburg vom 26.08.2015
11 U 195/14
jurisPR-PrivBauR 1/2016 Anm. 1

Von Sportverein veranstalteter Tanzkurs nicht umsatzsteuerpflichtig

Bietet ein gemeinnütziger Sportverein Tanzkurse an,

unterliegen die Teilnahmegebühren nicht der Umsatzsteuer.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-Württemberg handelt es sich um steuerfreie Sportveranstaltungen. Tanzkurse für die üblichen Standard- und lateinamerikanischen Tänze berühren zwar auch den Bereich der Erholung oder Unterhaltung.

Im Vordergrund steht für die Teilnehmer jedoch meist der Fitnessaspekt bis hin zum auf Wettkämpfe ausgerichteten (Leistungs-)Sport.

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Urteil des FG Baden-Württemberg vom 30.04.2015
12 K 2582/12
Wirtschaftswoche Heft 44/2015, Seite 77

Alleingeschäftsführer haftet persönlich für nicht entrichtete Gewerbesteuer

Der alleinige Geschäftsführer eines Unternehmens haftet persönlich für nicht entrichtete Gewerbesteuer, wenn er über Jahre hinweg keine Steuererklärungen abgegeben hat und die Steuerschuld sodann im Wege der Steuerschätzung ermittelt werden musste.

Der Geschäftsführer kann sich im Nachhinein auch nicht darauf berufen, das Unternehmen habe von Anfang an nur Verluste eingefahren und er sei angesichts dieser Situation und eigener Geschäftsunerfahrenheit überfordert gewesen.

Urteil des VG Koblenz vom 13.11.2015
5 K 526/15.KO
Pressemitteilung des VG Koblenz

Nettolohnvereinbarung: Steuerpflichtige Erstattung einer Einkommensteuernachzahlung

Nettolohnvereinbarungen, die dem Arbeitnehmer einen fixen Lohn nach Abzug von Steuern und eventuell sogar Sozialabgaben garantieren, legen dem Arbeitgeber das volle Risiko von Abgabenerhöhungen auf und sind daher recht selten. Sie werden insbesondere mit ausländischen Mitarbeitern getroffen.

Muss der Arbeitnehmer trotz der Steuerzahlungen durch den Arbeitgeber Steuern nachzahlen und wird auch dieser Betrag vom Arbeitgeber übernommen, fällt hinsichtlich der Nachzahlung erneut Steuer an. Die Steuererstattung wird im Jahr der Zahlung als sonstiger Bezug behandelt.

Urteil des BFH vom 03.09.2015
VI R 1/14
DStR 2015, 2599
BB 2015, 2913

Kostenlose Überlassung eines Fitnessstudios an Mitarbeiter umsatzsteuerpflichtig

Stellt ein Unternehmen seinen Mitarbeitern unentgeltlich ein konzerneigenes Fitnessstudio mit Kursangeboten wie Spinning, Aerobic, Pilates, Rückenschule etc. zur Verfügung, unterliegt der nicht überwiegend durch betriebliche Interessen veranlasste Sachbezug der Umsatzsteuer.

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Urteil des FG Münster vom 01.10.2015
5 K 1994/13 U
Wirtschaftswoche Heft 48/2105, Seite 85

(Einzelbildnachweis: panik © shutterstock.com)