Insolvenz-, Bank- und Anlegerecht: Urteile im Februar 2016

Veröffentlicht am 29. Februar 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Insolvenz-, Bank- und Anlegerecht: Urteile im Februar 2016

An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Insolvenz-, Bank- und Anlegerecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Insolvenzanfechtung nach unüblicher Ratenzahlungsvereinbarung +++ Widerrufsvorbehalt zum Bezugsrecht eines Gesellschafter-Geschäftsführers im Insolvenzfall +++ Anforderungen an Ausführung des Geldversands durch ein Finanztransferunternehmen +++ Unwirksame Verkürzung der Verjährungsfrist in Emissionsprospekt

Insolvenzanfechtung nach unüblicher Ratenzahlungsvereinbarung

Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn

  • sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden,
  • der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und
  • der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 130 InsO).

Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre (§ 133 InsO).

Besondere Vorsicht ist geboten, wenn ein Geschäftspartner um eine Ratenzahlung einer offenen Forderung bittet. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist nämlich von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners auszugehen, wenn dieser nach mehrmaligen fruchtlosen Mahnungen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen seinen Geschäftspartner um eine Ratenzahlungsvereinbarung bittet.

Eine derartige Vereinbarung entspricht nicht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs. In dem entschiedenen Fall musste der Gläubiger die Ratenzahlung seines Schuldners nach dessen Insolvenz an den Insolvenzverwalter zurückzahlen.

Beschluss des BGH vom 24.09.2015
IX ZR 308/14
WM 2015, 2107
ZIP 2015, 2180

Widerrufsvorbehalt zum Bezugsrecht eines Gesellschafter-Geschäftsführers im Insolvenzfall

Enthält der im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrags abgeschlossene Rentenversicherungsvertrag zur betrieblichen Altersversorgung einen Widerrufsvorbehalt zum Bezugsrecht mit dem Wortlaut

"Dem Versicherungsnehmer bleibt das Recht vorbehalten, den Rückkaufswert für sich in Anspruch zu nehmen, wenn das Arbeitsverhältnis mit der versicherten Person vor Eintritt des Versicherungsfalls endet",

kann ein Arbeitnehmer auch dann den Rückkaufswert für sich in Anspruch nehmen, wenn das Arbeitsverhältnis wegen der Insolvenz des Arbeitgebers endet.

Dies gilt jedoch nicht für die betriebliche Altersversorgung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH. Ein Gesellschafter-Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer i.S.v. § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG (Gesetz zur betrieblichen Altersversorgung). Im Insolvenzfall kann daher der Insolvenzverwalter die Auszahlung des Rückkaufswertes der Lebensversicherung an sich verlangen.

Urteil des BGH vom 24.06.2015
IV ZR 411/13
WM 2015, 1471
ZInsO 2015, 1613

Anforderungen an Ausführung des Geldversands durch ein Finanztransferunternehmen

Ein Finanzdienstleister, der weltweit Geldtransfergeschäfte betreibt und für ein Unternehmen einen Geldversand übernommen hat, handelt grundsätzlich vertragsgemäß, wenn er das Geld an die Person auszahlt, die er nach dem Auftrag und nach sorgfältiger Prüfung eines Identifikationspapiers am Auszahlungsort für empfangsberechtigt halten durfte.

Kommt es zu einer Fehlleitung des Überweisungsbetrags, ist das Finanztransferunternehmen verpflichtet zu beweisen, dass seine Mitarbeiter bzw. die Mitarbeiter seines Vertriebspartners bei der Prüfung die erforderliche Sorgfalt angewandt haben.

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Urteil des OLG Saarbrücken vom 08.01.2015
4 U 16/14
NJW-RR 2015, 739

Unwirksame Verkürzung der Verjährungsfrist in Emissionsprospekt

Eine Fondsgesellschaft kann in der Haftungsregelung eines formularmäßigen Emissionsprospekts die Verjährungsfrist nicht generell verkürzen. Dadurch würde die Haftung des Anbieters der Kommanditanteile auch für grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen mittelbar erleichtert.

Dies stellt nach § 309 Nr. 7b BGB eine unangemessene Benachteiligung der Anleger dar. Der Zusatz

"soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen"

führt - so der Bundesgerichtshof - nicht zur Wirksamkeit der verjährungsverkürzenden Klausel.

Urteil des BGH vom 22.09.2015
II ZR 340/14
ZIP 2015, 2414
DB 2015, 3000

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