Online- & Medienrecht: Urteile im Februar 2016

Veröffentlicht am 23. Februar 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Online- und Medienrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Rundfunkbeitrag für Mietfahrzeuge rechtmäßig +++ Angabe der Kosten für Bettwäsche und Endreinigung bei Werbung für Ferienwohnung +++ Nichtiger Mobilfunkvertrag wegen fehlender Preisangaben +++ Durch Spam-Filter aussortierte elektronische Anwaltspost +++ Haftung für GEMA-Gebühren trifft Veranstalter ("Kieler Woche") +++ Verjährungsbeginn bei Filesharing-Ansprüchen +++ Einladung der Mitglieder eines Vereins zur Mitgliederversammlung per E-Mail +++ Passivlegitimation des Landes bei Urheberrechtsverletzungen eines Lehrers

Rundfunkbeitrag für Mietfahrzeuge rechtmäßig

Der bundesweit tätige Autovermieter Sixt hat ohne Erfolg gegen die Rundfunkbeitragspflicht für seine Mietwagen geklagt. Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich für Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot auch im nicht privaten - d.h. im weiteren Sinne "unternehmerischen" - Bereich spezifische Vorteile vermittelt, die durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag, der im privaten Bereich zu entrichten ist, nicht abgegolten sind.

Namentlich verstößt der Beitrag für (Miet-)Kraftfahrzeuge nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes.

Bei gewerblichen Autovermietern legen Kunden in der Regel Wert auf das Vorhandensein eines Radios. Insoweit kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer Weise genutzt werden, der auch den Unternehmenszweck fördert.

Urteil des VGH München vom 30.10.2015
7 BV 15.15.344
Pressemitteilung des VGH München

Angabe der Kosten für Bettwäsche und Endreinigung bei Werbung für Ferienwohnung

Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV (Preisangabenverordnung) sind die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamt- bzw. Endpreise), wenn Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig Waren oder Leistungen angeboten werden oder ihnen gegenüber durch einen Anbieter von Waren oder Leistungen unter Angabe von Preisen geworben wird.

Angabe der Kosten für Bettwäsche und Endreinigung bei Werbung für Ferienwohnung

Hiergegen verstößt ein Anbieter von Ferienwohnungen, wenn er auf seiner Internetseite die Positionen "Endreinigung" und "Wäschepaket" nicht in den Endpreis aufnimmt, sofern die Inanspruchnahme dieser Leistungen nicht ausdrücklich freigestellt ist.

Die von dem beklagten Anbieter behaupteten Marktgepflogenheiten, dass es Mietinteressenten üblicherweise freisteht, die angebotene Endreinigung mitzubuchen oder diese gegebenenfalls in Eigenregie durchzuführen, war für das Oberlandesgericht Braunschweig unerheblich.

Beschluss des OLG Braunschweig vom 13.04.2015
2 U 50/14
RRa 2015, 252

Nichtiger Mobilfunkvertrag wegen fehlender Preisangaben

Fehlen in einem Mobilfunkvertrag konkrete Preisangaben, stellt dies einen Verstoß gegen § 43a TKG (Telekommunikationsgesetz) dar. Nach dieser Vorschrift müssen Mobilfunkverträge mit Verbrauchern "in klarer, umfassender und leicht zugänglicher Form" u.a.

"Einzelheiten zu den Preisen der angebotenen Telekommunikationsdienste"

enthalten. Der Verweis auf Preisverzeichnisse reicht hierfür nicht aus. Ein Vertrag ohne die vorgeschriebenen Preisangaben ist nichtig. Der Anbieter kann sich für die erbrachten Leistungen dann weder auf den Vertrag noch auf andere Anspruchsgrundlagen, wie ungerechtfertigte Bereicherung des Kunden, stützen.

Urteil des AG Osnabrück vom 15.04.2015
47 C 244/14
MMR 2015, 624

Durch Spam-Filter aussortierte elektronische Anwaltspost

Rechtsanwälte haben besondere Sorgfaltspflichten hinsichtlich der in ihrer Kanzlei ein- und ausgehenden Post. Dies gilt selbstverständlich auch für den elektronischen Nachrichtenverkehr. So hält das Landgericht Bonn einen Rechtsanwalt für verpflichtet, den Spam-Ordner seines geschäftlich genutzten E-Mail-Kontos, bei dem er den Spam-Filter aktiviert hat, täglich durchzusehen, um versehentlich als Werbung aussortierte E-Mails zurückzuholen.

Versäumt er dies und entsteht dadurch einem Mandanten z.B. durch Versäumung einer Frist ein Nachteil, ist er zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

Durch Spam-Filter aussortierte elektronische Anwaltspost

Urteil des LG Bonn vom 10.01.2014
15 O 189/13
JurPC Web-Dok. 198/2015

Haftung für GEMA-Gebühren trifft Veranstalter ("Kieler Woche")

Die Stadt Kiel haftet nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts nicht für die Nutzung von Urheberrechten bei allen musikalischen Darbietungen während der "Kieler Woche". Ihre Haftung beschränkt sich auf die von ihr selbst durchgeführten Musikveranstaltungen.

Im Übrigen haften die privaten Veranstalter von Musikdarbietungen selbst gegenüber der GEMA, die als Verwertungsgesellschaft die musikalischen Aufführungs- und mechanischen Vervielfältigungsrechte von Urhebern wahrnimmt.

Das Gericht stellte noch klar, dass das bloße Zurverfügungstellen eines Veranstaltungsraumes oder einer Veranstaltungsfläche die Stadt noch nicht zum Veranstalter macht. Es wies die Zahlungsklage der GEMA gegen die Stadt Kiel in Höhe von 800.000 Euro ab.

Urteil des OLG Schleswig vom 07.12.2015
6 U 54/13
JURIS onlline

Verjährungsbeginn bei Filesharing-Ansprüchen

Urheberrechtliche Filesharing-Ansprüche verjähren gemäß § 195 BGB in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Das Amtsgericht Hannover weist darauf hin, dass die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung nicht erst mit dem Ausspruch der Abmahnung beginnt, sondern bereits mit dem Zeitpunkt der Zuwiderhandlung.

Beispiel: Begann die Zuwiderhandlung beispielsweise Ende 2012, auf die Anfang 2013 sodann eine Abmahnung folgte, beginnt die Verjährungsfrist am 31.12.2012 zu laufen und endet am 31.12.2015.

Urteil des AG Hannover vom 06.03.2015
524 C 8598/14
JurPC Web-Dok. 159/2015

Einladung der Mitglieder eines Vereins zur Mitgliederversammlung per E-Mail

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Einladung der Vereinsmitglieder zur Mitgliederversammlung per E-Mail auch dann zulässig ist, wenn die Vereinssatzung eine schriftliche Einladung vorsieht.

Einladung der Mitglieder eines Vereins zur Mitgliederversammlung per E-Mail

Dies wurde mit der Ausnahmevorschrift des § 127 Abs. 2 Satz 1 BGB begründet, die insoweit eine Erleichterung vom Schriftformerfordernis vorsieht, als diesem auch eine "telekommunikative Übermittlung" genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist.

Hiervon sind sowohl Telefax als auch E-Mail umfasst. Die Entscheidung ermöglicht Vereinen eine einfachere und kostengünstigere Einladung ihrer Mitglieder. Zur Vermeidung von Streitigkeiten ist jedoch eine entsprechende Satzungsänderung zu empfehlen.

Beschluss des OLG Hamm vom 24.09.2015
I-27 W 104/15
ZIP 2015, 2273
K&R 2015, 820

Passivlegitimation des Landes bei Urheberrechtsverletzungen eines Lehrers

Wirbt ein Lehrer im Internet für das Fachangebot einer Schule und begeht er - z.B. durch die unerlaubte Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Bildes - einen Rechtsverstoß, kann neben ihm auch das Land als sein Dienstherr als Beklagter gerichtlich in Anspruch genommen werden. Das Oberlandesgericht Celle bejahte die Passivlegitimation des Landes damit, dass die Diensthandlung des Beamten mit der hoheitlichen Zielsetzung in einem engen äußeren und inneren Zusammenhang stand.

Beschluss des OLG Celle vom 09.11.2015
13 U 95/15
JurPC Web-Dok. 201/2015