Arbeitsrecht: Urteile im Februar 2016

Veröffentlicht am 15. Februar 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Arbeitsrecht: Urteile im Februar 2016

An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Arbeitsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Unzulässige Versetzung eines Familienvaters +++ Einwurf einer Kündigung in Hausbriefkasten am Sonntag +++ Diskriminierung eines Behinderten durch unrechtmäßige Kündigung +++ Kündigung wegen Verteilens von Flugblättern +++ Problematische Einteilung in Altersgruppen bei Sozialauswahl +++ Aufhebungsvertrag nach strafbarer Vermögensverletzung durch Arbeitnehmer +++ Fristlose Kündigung wegen Teilnahme an kostenpflichtiger Gewinnspielhotline über Firmentelefon

Unzulässige Versetzung eines Familienvaters

Offenbar aus Verärgerung über einen verlorenen Kündigungsschutzprozess versetzte ein Bauunternehmer einen seit Jahren bei ihm beschäftigten Isolierer zu einer 660 Kilometer entfernten Baustelle. Dieser setzte sich erfolgreich gerichtlich gegen die Versetzung zur Wehr.

Bei dem Arbeitnehmer handelte es sich um einen Familienvater mit drei kleinen Kindern. Hierauf hätte der Arbeitgeber - so das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - Rücksicht nehmen müssen. Die Versetzung war auch nicht durch die arbeitsvertragliche Regelung gedeckt, die vorsah, dass der Arbeiter auch auf Baustellen einsetzbar ist, die nicht jeden Tag von zu Hause aus erreichbar sind.

Solch eine einseitige Leistungsbestimmung darf nur nach billigem Ermessen erfolgen. Dass dies der Fall war, konnte der insoweit beweispflichtige Arbeitgeber nicht nachweisen. Er musste die Versetzung zurücknehmen.

Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 26.08.2015
3 Sa 157/15
BB 2015, 2356
AA 2015, 189

Einwurf einer Kündigung in Hausbriefkasten am Sonntag

Ein Arbeitgeber (hier eine Rechtsanwaltskanzlei) warf am Tag des Ablaufs der Probezeit, einem Sonntag, ein Kündigungsschreiben in den Briefkasten einer Arbeitnehmerin ein. Diese leerte den Briefkasten erst am darauffolgenden Montag und berief sich auf den nicht fristgerechten Zugang des Kündigungsschreibens.

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Zu Recht, entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Von einem Arbeitnehmer kann nicht erwartet werden, dass er seinen Hausbriefkasten auch sonntags leert. Dies gilt auch dann, wenn er verpflichtet war, an diesem Tag zu arbeiten. Da das Schreiben somit erst am Montag als zugestellt galt, war die Probezeit bereits abgelaufen. Die Kündigung konnte daher nicht ohne hinreichenden Grund ausgesprochen werden.

Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 13.10.2015
2 Sa 149/15
BB 2015, 2868
AA 2015, 211

Diskriminierung eines Behinderten durch unrechtmäßige Kündigung

Kündigt ein Unternehmer wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten einem Schwerbehinderten oder einem einem Schwerbehinderten gleichgestellten Mitarbeiter bewusst ohne die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung des Integrationsamtes, kann darin eine Diskriminierung nach § 1 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) liegen und einen Entschädigungsanspruch des Gekündigten begründen. Für die Behauptung, es liege keine Diskriminierung wegen der Behinderung vor, ist der Arbeitgeber voll beweispflichtig.

Urteil des ArbG Neumünster vom 01.07.2015
3 Ca 332 a/15
jurisPR-ArbR 50/2015 Anm. 1

Kündigung wegen Verteilens von Flugblättern

Vor dem Betriebstor eines Paketzustellungsunternehmens waren Flugblätter an Betriebsangehörige in deutscher und türkischer Sprache verteilt worden, die u.a. Behauptungen beinhalteten wie z.B.

  • der Arbeitgeber "behandelt uns wie Sklaven",
  • den "Aushilfen werden ihre elementaren Rechte genommen, wie ihr gesetzlicher Anspruch auf Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall" und
  • "Arbeitgeber kauft sich unternehmerfreundlichen Betriebsrat".

Das Unternehmen warf einem Teamleiter vor, sich an der Verteilung der Flugblätter beteiligt zu haben, und sprach eine Kündigung aus, die jedoch an der fehlerhaften Betriebsratsbeteiligung scheiterte. Nach einer erneuten ordentlichen Kündigung erhob der Teamleiter eine Kündigungsschutzklage.

In dem Verfahren konnte der Arbeitgeber lediglich die Verteilung eines einzigen Flugblatts nachweisen. Diese Verfehlung reichte dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf auch in Anbetracht der neunjährigen Betriebszugehörigkeit des Mitarbeiters nicht für eine Kündigung aus. Er hätte zuvor zumindest abgemahnt werden müssen.

Urteil des LAG Düsseldorf vom 16.11.2015
9 Sa 832/15
BB 2015, 2932
AA 2016, 3

Problematische Einteilung in Altersgruppen bei Sozialauswahl

In einem Unternehmen mussten aufgrund eines erheblichen Auftragsrückgangs 200 Vollzeitarbeitsplätze abgebaut werden. Bei dem daraufhin erstellten Sozialplan wurden die von den betriebsbedingten Kündigungen betroffenen Arbeitnehmer in mehrere Altersgruppen eingeteilt.

Diese eher ungewöhnliche Vorgehensweise ist grundsätzlich zulässig. Daran werden wegen der möglichen Benachteiligung bestimmter Altersgruppen von den Gerichten jedoch hohe Anforderungen gestellt. Hierzu stellt das Bundesarbeitsgericht nunmehr folgende Grundsätze auf:

Eine Einteilung in Altersgruppen ist dann zulässig,

"wenn dies zur Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur der Belegschaft im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Das setzt voraus, dass die im konkreten Fall vorgenommene Altersgruppenbildung und die daraus abgeleiteten Kündigungsentscheidungen zur Sicherung der bestehenden Personalstruktur tatsächlich geeignet sind. Der Arbeitgeber muss die Auswirkungen und möglichen Nachteile deswegen im Einzelnen darlegen.

In jedem Fall muss die sich ergebende Verteilung der bislang Beschäftigten auf die gebildeten Altersgruppen ihre prozentuale Entsprechung in der Anzahl der in der jeweiligen Altersgruppe zu kündigenden Arbeitsverhältnisse finden. Es müssen innerhalb des zur Sozialauswahl anstehenden Personenkreises - d.h. innerhalb der Vergleichsgruppe -

  1. nach sachlichen Kriterien Altersgruppen gebildet,
  2. die prozentuale Verteilung der Belegschaft auf die Altersgruppen festgestellt und
  3. die Gesamtzahl der auszusprechenden Kündigungen diesem Proporz entsprechend auf die einzelnen Altersgruppen verteilt werden."

In dem entschiedenen Fall hielt die von dem Unternehmen gewählte Vorgehensweise der strengen gerichtlichen Überprüfung nicht stand.

Urteil des BAG vom 26.03.2015
2 AZR 478/13
BB 2015, 1341
NZA 2015, 1122

Aufhebungsvertrag nach strafbarer Vermögensverletzung durch Arbeitnehmer

Eine Mitarbeiterin eines Supermarktes wurde anhand einer - nach Auffassung des Arbeitsgerichts Solingen zulässigen - Videoüberwachung beim Ausdrucken von zwei Leergutbons im Wert von jeweils 9 Euro ohne Entgegennahme von entsprechendem Leergut und anschließendem Einkauf unter Vorlage der Leergutbons ertappt.

Der Arbeitgeber forderte die Mitarbeiterin daraufhin auf, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Da ihr anderenfalls eine fristlose Kündigung drohte, unterschrieb sie die Vereinbarung. Später wollte sie den Aufhebungsvertrag wegen widerrechtlicher Drohung des Vorgesetzten anfechten.

Das Gericht sah dies anders. Eine Anfechtung nach § 123 BGB wegen widerrechtlicher Drohung ist nur dann möglich, wenn der Arbeitgeber in widerrechtlicher Weise mit Kündigung gedroht hat. Dies setzt voraus, dass die Drohung mit der Kündigung nach Treu und Glauben nicht als angemessenes Mittel zum Erreichen des angestrebten Zwecks angesehen werden kann.

Dies war hier nicht der Fall, da der Arbeitgeber davon ausgehen konnte, dass das gravierende Fehlverhalten der Arbeitnehmerin eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt. Der Aufhebungsvertrag hatte daher Bestand.

Urteil des ArbG Solingen vom 18.08.2015
2 Ca 180/15
jurisPR-ArbR 49/2015 Anm. 1
BB 2015, 2100

Fristlose Kündigung wegen Teilnahme an kostenpflichtiger Gewinnspielhotline über Firmentelefon

Hat ein Arbeitgeber seiner Mitarbeiterin gestattet, auf seine Kosten über die betriebliche Telefonanlage privat zu telefonieren, umfasst diese Gestattung auch ohne gesonderten Hinweis nicht, auf Kosten des Arbeitgebers regelmäßig bei einer gebührenpflichtigen Gewinnspielhotline (0,50 Euro pro Anruf) teilzunehmen.

Trotz der gegebenen Pflichtverletzung erwies sich die vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf ausgesprochene fristlose Kündigung jedoch als unwirksam, da der Pflichtverstoß der gekündigten Arbeitnehmerin nicht so gravierend war, dass es dem Arbeitgeber nicht zumutbar gewesen wäre, die Mitarbeiterin bis zum Ablauf der vorsorglich gleichzeitig ausgesprochenen ordentlichen Kündigungsfrist weiterzubeschäftigen.

Urteil des LAG Düsseldorf vom 16.09.2015
12 Sa 630/15
ArbuR 2015, 380
AA 2015, 183

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