Wettbewerbsrecht & gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im Februar 2016

Veröffentlicht am 10. Februar 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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wettbewerbsrecht-gewerblicher-rechtsschutz-2016-februarAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht und gewerblichem Rechtsschutz vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Widerrufsbelehrung bei Werbeprospekt mit Bestellmöglichkeit +++ Zu spät gestellter Eilantrag +++ Werbung mit durchgestrichenen Preisen +++ Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen "IPS" und "ISP" +++ Unzureichende Endpreisangaben bei elektronischem Buchungssystem von Air Berlin +++ Widerrechtliche Nutzung staatlich erstellter Landkarten +++ Zustandekommen eines Unterlassungsvertrags +++ Rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung +++

Widerrufsbelehrung bei Werbeprospekt mit Bestellmöglichkeit

Liegt einem Werbeprospekt eine Bestellkarte bei, ist das Unternehmen gesetzlich verpflichtet, eine vollständige Widerrufsbelehrung mit sämtlichen Pflichtangaben wie

  • Name,
  • Anschrift,
  • Kontaktdaten etc.,

abzudrucken. Ein bloßer Hinweis auf das Bestehen des Widerrufsrechts ist nicht ausreichend.

In dem vom Landgericht Wuppertal entschiedenen Fall berief sich der Werbetreibende vergeblich auf die Ausnahmeregelung, wonach bei "begrenztem Raum" eine vollständige Widerrufsbelehrung entbehrlich sein kann.

Diese Ausnahmeregelung dient nicht dazu, Printmedien hinsichtlich ihrer Aufklärungspflichten zu entlasten. Im Übrigen wäre auf dem mehrseitigen Werbeprospekt genügend Platz für den Abdruck der vollständigen Widerrufsbelehrung gewesen.

Urteil des LG Wuppertal vom 21.07.2015
11 O 49/15
WRP 2015, 1401

Zu spät gestellter Eilantrag

Wartet ein Antragsteller, der einem Konkurrenten einen Markenrechtsverstoß vorwirft, nach Einholung eines Gutachtens eines Testinstituts mehr als zwei Monate mit der Einreichung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, fehlt es nach Auffassung des Landgerichts Berlin an der erforderlichen Dringlichkeit. Dies führt zur Unzulässigkeit des Eilantrags.

Urteil des LG Berlin vom 01.12.2015
16 S 431/15
Pressemitteilung des LG Berlin

Werbung mit durchgestrichenen Preisen

Die Bewerbung einer Ware (hier Mobiltelefone) mit einem durchgestrichenen Preis ist laut Landgericht Bochum nur dann zulässig, wenn es sich bei dem durchgestrichenen Preis um die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers handelt oder der Preis zuvor tatsächlich verlangt und bezahlt worden ist. Ansonsten liegt eine irreführende und damit wettbewerbswidrige Werbung mit sogenannten Mondpreisen vor.

Urteil des LG Bochum vom 10.09.2015
14 O 55/15
JurPC Web-Dok. 197/2015

Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen "IPS" und "ISP"

Ein IT-Unternehmer hatte sich die Wortmarke "IPS" schützen lassen und machte gegen ein in Polen ansässiges Konkurrenzunternehmen Ansprüche auf Unterlassung der Verwendung der Abkürzung "ISP" geltend.

Nachdem in zwei Instanzen die Unterlassungsklage als unbegründet abgewiesen worden war, bejahte nun der Bundesgerichtshof eine Verwechslungsgefahr und führte hierzu Folgendes aus:

"Zeichen, die aus denselben, jedoch in unterschiedlicher Reihenfolge angeordneten Buchstaben oder Silben gebildet sind, erwecken regelmäßig einen klanglich ähnlichen Gesamteindruck, wenn sie bei einer Aussprache der Buchstaben oder Silben dieselbe Vokalfolge aufweisen. Danach kann im vorliegenden Fall eine klangliche Ähnlichkeit der Zeichen nicht verneint werden.

Der Umstand, dass bei der Aussprache der Einzelbuchstaben der Zeichen als "i-pe-es" und "i-es-pe" die Abfolge der Vokale "i-e-e" identisch ist, führt dazu, dass die Zeichen trotz der Vertauschung der dem Anfangsvokal "i" nachfolgenden Konsonanten einen klanglich ähnlichen Gesamteindruck hervorrufen."

Urteil des BGH vom 05.03.2015
I ZR 161/13
WRP 2015, 1219
MarkenR 2015, 437

Unzureichende Endpreisangaben bei elektronischem Buchungssystem von Air Berlin

Wie bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun auch der Bundesgerichtshof entschieden, dass in einem elektronischen Buchungssystem einer Fluggesellschaft der zu zahlende Endpreis unter Angabe von Preisen für Flugdienste, einschließlich sämtlicher Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind, auszuweisen ist.

Beanstandet wurde u.a., dass der Endpreis pro Person, der sich aus dem Preis für den betreffenden Flug, den Steuern und Gebühren, dem Kerosinzuschlag sowie einer Bearbeitungsgebühr zusammensetzte, nicht für jede aufgeführte Verbindung angegeben, sondern nur für die von Air Berlin im Voraus ausgewählte oder vom Kunden durch Anklicken ausgewählte Verbindung angezeigt wurde. Auch wurde u.a. die Bearbeitungsgebühr erst im vierten Buchungsschritt in den Ticketpreis eingerechnet.

Urteil des BGH vom 30.07.2015
I ZR 29/12
GRUR 2013, 1247
WRP 2013, 1593

Widerrechtliche Nutzung staatlich erstellter Landkarten

Durch das Urheberrecht sind nicht nur Musik-, Bild-, Sprach- oder Schriftwerke geschützt, sondern auch Datenbanken. Nach § 87b Abs. 1 UrhG steht dem Datenbankhersteller das ausschließliche Recht zu, die Datenbank insgesamt oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben.

Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob auch Sammlungen von topografischen Landkarten rechtlich als Datenbanken geschützt sein können.

Für die Europarichter hängt die Qualifizierung als "Datenbank" davon ab, ob es sich um eine Sammlung "unabhängiger Elemente" handelt, die sich voneinander trennen lassen, ohne dass der Wert ihres

  • informativen,
  • literarischen,
  • künstlerischen,
  • musikalischen oder
  • sonstigen Inhalts

dadurch beeinträchtigt wird. Dies wurde in dem konkreten Fall bejaht, in dem es um den Schutz der vom Freistaat Bayern durch das Landesamt für Vermessungs- und Geoinformation herausgegebenen topografischen Landkarten für das gesamte Bundesland Bayern im Maßstab 1:50.000 ging.

Somit erwies sich die Nutzung des Kartenmaterials durch einen österreichischen Verlag zur Herstellung von Atlanten, Tourenbüchern und Karten für Radfahrer, Mountainbiker und Inlineskater als rechtswidrig und ist künftig zu unterlassen.

Urteil des EuGH vom 29.10.2015
C-490/14
WRP 2016, 32
MMR 2016, 51

Zustandekommen eines Unterlassungsvertrags

Zustandekommen eines UnterlassungsvertragsDie Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe im Falle einer erneuten Zuwiderhandlung gegen ein gewerbliches Schutzrecht wird nicht schon durch eine einseitige Erklärung des Schuldners begründet, sondern setzt den Abschluss eines Vertrags zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner voraus. Eine Annahmeerklärung durch den Gläubiger ist erst recht erforderlich, wenn der Schuldner (lediglich) eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben hat.

Hierzu hat nun das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass eine Annahme des Angebots des Schuldners auch in der Zahlungsaufforderung wegen Verwirkung einer Vertragsstrafe aufgrund des späteren tatsächlichen Verstoßes gegen die Unterlassungsverpflichtung gesehen werden kann.

Da die Annahme eines Angebots in der Regel keiner zeitlichen Beschränkung unterliegt, liegt diese auch dann vor, wenn die Zahlungsaufforderung des Gläubigers - wie hier - erst 13 Monate nach Abgabe der Unterlassungserklärung durch den Schuldner erfolgt.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 03.09.2015
I-15 U 119/14
jurisPR-ITR 24/2015 Anm. 6
Schaden-Praxis 2015, 384

Rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung

Ein Einzelhändler, der u.a. Briefkästen vertreibt, erwirkte gegen einen Hersteller von Briefkästen eine einstweilige Unterlassungsverfügung wegen der Verwendung der wettbewerbswidrigen Produktkennzeichnungen

"umweltfreundlich produziert" und "geprüfte Qualität".

Daraufhin beauftragte er eine Anwaltskanzlei mit der Abmahnung aller Einzelhändler, die die gleichen Briefkästen mit den unzutreffenden Bezeichnungen anboten. Nach einer umfangreichen "Marktsichtung" verschickte die Anwaltskanzlei circa 200 strafbewehrte Abmahnungen an die so ermittelten Einzelhändler.

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Das Oberlandesgericht Hamm sah darin ein rechtsmissbräuchliches Verfolgen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs. Der Auftraggeber der Abmahnaktion erwirtschaftete nämlich jährlich nur einen Gewinn von circa 5.500 Euro und verfügte über ein Eigenkapital von lediglich 300.000 Euro.

Dem stand ein Kostenrisiko der Abmahntätigkeit gegenüber, das sich auf das etwa 50-fache des erzielten Jahresgewinns belief. Die mit den Abmahnungen verbundenen Kosten hätten das im Betrieb vorhandene Eigenkapital (nahezu) vollständig aufgezehrt. Ein derartig hohes Kostenrisiko würde - so das Gericht in seiner Begründung - ein vernünftig handelnder Kaufmann grundsätzlich nicht eingehen.

Offenbar ging es hier nur darum, möglichst hohe Abmahngebühren zu generieren. Im Ergebnis wurde der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig abgewiesen.

Urteil des OLG Hamm vom 15.09.2015
4 U 105/15
WRP 2016, 100

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