Wirtschaftsrecht: Urteile im Februar 2016

Veröffentlicht am 2. Februar 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Wirtschaftsrecht: Urteile im Februar 2016An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Besondere Formanforderungen an Mängelrügen durch regionalen Handelsbrauch +++ Verbot von Plakatwerbung an privaten Zäunen im Angrenzungsbereich zu Verkehrsflächen +++ Nichtiger Entlastungsbeschluss bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen der Geschäftsleitung +++ Öffentliche Ausschreibung darf Beachtung des Mindestlohngesetzes verlangen +++ Unternehmensberater haftet für Kartellverstoß +++ Befangenheit bei nicht ehelicher Lebensgemeinschaft zwischen Richtern +++ Unwirksame Einschränkung der Rechte eines Handelsvertreters

Besondere Formanforderungen an Mängelrügen durch regionalen Handelsbrauch

Ist ein Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde zur Wahrung seiner Gewährleistungsansprüche die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen dem Verkäufer sofort anzuzeigen. Das bestimmt § 377 HGB.

Nach dieser Vorschrift bedarf eine Mängelrüge keiner bestimmten Form. Allerdings können Handelsbräuche im Sinne des § 346 HGB hinsichtlich Frist und Form einer Mängelrüge besondere, auch höhere Anforderungen stellen.

So entschied das Oberlandesgericht München, dass bei Geschäften zwischen Unternehmen der Holzbranche regional die sogenannten Tegernseer Gebräuche zu berücksichtigen sind.

Demnach sind Mängelrügen unverzüglich nach gegebener Möglichkeit zur Besichtigung und Prüfung des Holzes, spätestens aber innerhalb von 14 Kalendertagen vom Eingangstag der Ware beim Käufer oder bei dessen Beauftragten an gerechnet, schriftlich zu erheben.

Dieser Handelsbrauch gilt unabhängig von Kenntnis und Unterwerfungswillen der Parteien und auch gegenüber Kaufleuten, die erstmals einschlägig tätig werden.

Urteil des OLG München vom 24.09.2015
23 U 417/15
BB 2015, 2690

Verbot von Plakatwerbung an privaten Zäunen im Angrenzungsbereich zu VerkehrsflächenVerbot von Plakatwerbung an privaten Zäunen im Angrenzungsbereich zu Verkehrsflächen

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Kommune berechtigt, durch eine ordnungsbehördliche Verordnung Plakatwerbung auch auf privaten Flächen, die an Verkehrsflächen angrenzen, zu untersagen. Ein derartiges Verbot dient der Abwehr von (abstrakten) Gefahren für die öffentliche Ordnung im Stadtgebiet.

Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gehört auch, dass ein Stadtbild nicht durch sogenanntes wildes Plakatieren verschandelt oder verschmutzt wird. Bei einem auffälligen Plakatieren an besonders frequentierten öffentlichen Straßen besteht zudem die Gefahr, dass Verkehrsteilnehmer durch die Plakate abgelenkt werden.

Mit dem Urteil wurde die Verhängung eines Bußgeldes von 500 Euro gegen eine Firma für Medienwerbung bestätigt, die entgegen der städtischen Verordnung zahlreiche Plakate an Zäunen von Privatgrundstücken angebracht hatte.

Beschluss des OLG Hamm vom 22.09.2015
III-1 RBs 1/15
JURIS online

Nichtiger Entlastungsbeschluss bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen der Geschäftsleitung

Verstößt die Geschäftsleitung einer GmbH & Co. KG in erheblicher Weise sowohl gegen die Satzung als auch gegen das Gesetz (hier: verspätete Vorlage des Entwurfs des Jahresabschlusses), ohne diesen Verstoß spätestens in der Gesellschafterversammlung zu erklären oder zu rechtfertigen, darf ihr nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München keine Entlastung erteilt werden.

Der gleichwohl gefasste Entlastungsbeschluss ist nichtig und kann erfolgreich gerichtlich angefochten werden.

Urteil des OLG München vom 22.07.2015
7 U 2980/12
jurisPR-HaGesR 11/2015 Anm. 2
ZIP 2015, 1582

Öffentliche Ausschreibung darf Beachtung des Mindestlohngesetzes verlangen

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfen sogenannte Tariftreuegesetze der Länder (hier: Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz) vorsehen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten einen bestimmten Mindestlohn zahlen.

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Es verstößt daher nicht gegen das Unionsrecht, wenn Bieter, die keine entsprechende Verpflichtungserklärung abgeben, von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

Urteil des EuGH vom 17.11.2015
C-115/14
ZIP 2015, 2335

Unternehmensberater haftet für Kartellverstoß

Ein Beratungsunternehmen, das durch

  1. seine Dienste bei kartellrechtswidrigen Preis-, Gebiets- und Kundenabsprachen und
  2. bei dem Austausch von Informationen über Kunden sowie über Produktions- und Liefermengen Beihilfe leistet,

kann - neben den beteiligten Unternehmen - von der zuständigen Kartellbehörde selbst mit einem Bußgeld belegt werden.

Die Höhe des kartellrechtlichen Bußgeldes hat sich dabei an dem Umsatz des beratenen Unternehmens auf dem kartellierten Markt zu orientieren. In dem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschiedenen Fall fiel das Bußgeld gegen die Schweizer "AC Treuhand", die aktiv und in voller Kenntnis der Umstände an der Durchführung oder Überwachung eines Kartells auf dem lukrativen Markt der Hitzestabilisatoren beteiligt war, mit 348.000 Euro äußerst empfindlich aus.

Urteil des EuGH vom 22.10.2015
C-194/14 P
GWR 2015, 480

Befangenheit bei nicht ehelicher Lebensgemeinschaft zwischen RichternBefangenheit bei nicht ehelicher Lebensgemeinschaft zwischen Richtern

Ein Richter des Berufungsgerichts kann wegen Befangenheit abgelehnt werden, wenn er seine bestehende nicht eheliche Lebensgemeinschaft mit einer Richterin, die an der vorinstanzlichen Entscheidung mitgewirkt hat, den Verfahrensbeteiligten nicht anzeigt.

Ob eine konkrete Befangenheit tatsächlich besteht, ist für die Verpflichtung eines Richters, objektive Umstände anzuzeigen, welche die Besorgnis der Befangenheit aus Sicht der Parteien nahelegen können, grundsätzlich ohne Belang. Es genügt die bloße Möglichkeit einer Interessenkollision.

Urteil des OVG Bremen vom 12.05.2015
2 B 40/16
NJW 2015, 2828
NZFam 2015, 888

Unwirksame Einschränkung der Rechte eines Handelsvertreters

Das Kammergericht Berlin hat eine Vereinbarung zwischen Handelsvertreter und Unternehmer, wonach die Provisionsabrechnungen des Unternehmers als anerkannt gelten, wenn der Handelsvertreter nicht innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch erhebt, wegen Verstoßes gegen § 87c HGB für unwirksam erklärt.

Nach dieser Vorschrift dürfen die Rechte des Handelsvertreters auf eine ordnungsgemäße und pünktliche Abrechnung seiner Provisionen vertraglich nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden.

Der Handelsvertreter kann seine Provisionsansprüche auch dann noch nachträglich geltend machen, wenn er wiederholt auf die - zum Teil fehlerhaften - Provisionsabrechnungen des Auftraggebers zunächst nicht reagiert hat.

Beschluss des KG Berlin vom 18.05.2015
12 U 124/13
MDR 2015, 1248

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