Onlinerecht: Urteile im März 2016

Veröffentlicht am 31. März 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Onlinerecht: Urteile im März 2016

An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Onlinerecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Kein Urheberschutz für Abbildung eines Produktcovers +++ BGH untersagt aufgedrängte Werbung in Antwort-E-Mails +++ OLG Hamm stoppt Nutzung der Amazon-Weiterempfehlungsfunktion +++ Klageerhebung mittels E-Mail mit jpg-Dateianhang +++ Haftung für Hyperlink +++ Beginn der Widerrufsfrist bei verweigerter Annahme

Kein Urheberschutz für Abbildung eines Produktcovers

Bei der Verwendung von Produktbildern im Internet, insbesondere auf Verkaufsplattformen wie eBay, ist Vorsicht geboten. Handelt es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Werk, zieht die nicht genehmigte Nutzung in vielen Fällen Unterlassungs- und Schadensersatzforderungen des Urhebers nach sich.

Jedoch genießt nicht jede Abbildung den rechtlichen Schutz des Urheberrechts. Dieser greift beispielsweise dann nicht ein, wenn es sich lediglich um eine zweidimensionale Abbildung eines Produktcovers handelt. Die fehlende "Werkhöhe" begründete das Landgericht München damit, dass bei derartigen Fotos die Belichtung und Wahl des Darstellungswinkels "wesentlich einfacher zu bewerkstelligen sind, als wenn ein Produkt in einer Weise fotografiert wird, welche es in seinen drei Dimensionen erkennen lässt“. Es liegt dann eine rein technische und keine künstlerische Leistung vor, die weder als Lichtbildwerk noch als Lichtbild geschützt ist.

Urteil des LG München I vom 27.07.2015
7 O 20941/14
JurPC Web-Dok. 12/2016

BGH untersagt aufgedrängte Werbung in Antwort-E-Mails

E-Mail-Kontaktaufnahmen von Verbrauchern mit Unternehmen werden üblicherweise mit einer Antwort-E-Mail bestätigt. Nicht selten nutzen die kontaktierten Unternehmen die Antworten zur Platzierung von Werbebotschaften. Dem hat der Bundesgerichtshof nun einen Riegel vorgeschoben.

Onlinerecht: Urteile im März 2016

Er untersagte einer auf Unterlassung in Anspruch genommenen Versicherung diese Art der aufgedrängten Werbung. In der Urteilsbegründung wurde darauf verwiesen, dass eine Bestätigungsmail mit Werbezusatz zumindest dann als Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers zu werten ist, wenn dieser sich vorher über eine derartige Praxis beschwert hat und die hierauf folgende Antwort-E-Mail erneut Werbehinweise enthält.

Urteil des BGH vom 15.12.2015
VI ZR 134/15
DSB 2016, 44

OLG Hamm stoppt Nutzung der Amazon-Weiterempfehlungsfunktion

Ein Verkäufer der Internetplattform Amazon handelt wettbewerbswidrig, wenn mittels E-Mails, die durch die Weiterempfehlungsfunktion der Plattform versandt werden, für sein Amazon-Verkaufsangebot gegenüber Dritten geworben wird, die zuvor nicht ausdrücklich in den Erhalt der Werbe-E-Mails eingewilligt haben. Das hat das Oberlandesgericht Hamm auf Antrag eines Konkurrenzunternehmens in einer einstweiligen Verfügungssache (Eilverfahren) entschieden. Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.

Die Pressestelle des Gerichts weist ergänzend darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 14.01.2016 - I ZR 65/14 "Freunde finden") auch Einladungs-E-Mails von Facebook an Empfänger, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 UWG darstellen.

Urteil des OLG Hamm vom 09.07.2015
4 U 59/15
JURIS online

Klageerhebung mittels E-Mail mit jpg-Dateianhang

Onlinerecht: Urteile im März 2016Ein per E-Mail übermittelter Datensatz, der im Anhang eine "unterzeichnete" und sodann eingescannte Klageschrift im "jpg"-Format enthält und vollständig von der Geschäftsstelle des Gerichts ausgedruckt wurde, genügt dem gesetzlichen Schriftformerfordernis. Allein die Aufzeichnung des E-Mail-Eingangs auf dem Server des Gerichts und die Speicherung der Datei reichen nicht aus. Das Finanzgericht Saarbrücken weist in seiner Entscheidung ausdrücklich darauf hin, dass der Absender bei der E-Mail-Übermittlung das Risiko dafür trägt, dass die Urkunde fristgerecht ausgedruckt wird. Dies ist dann von erheblicher Bedeutung, wenn die Klageerhebung nach dem Gesetz an die Einhaltung einer Frist (hier binnen eines Monats nach Zustellung eines Widerspruchsbescheides) gebunden ist.

Urteil des FG Saarbrücken vom 09.10.2015
2 K 1323/15
JurPC Web-Dok. 13/2016
EFG 2016, 47

Haftung für Hyperlink

Wer auf seiner Internetseite einen Hyperlink auf fremde Seiten setzt, sollte sichergehen, dass er damit nicht den Zugang zu rechtswidrigen Inhalten ermöglicht und dafür von Dritten haftbar gemacht werden kann. Zu einem solchen Fall führte der Bundesgerichtshof Folgendes aus:

Durch das Setzen von Hyperlinks erhöht sich die Gefahr der Verbreitung etwaiger rechtswidriger Inhalte, die sich auf den Internetseiten Dritter befinden. Aus dieser Gefahrerhöhung für eine Verletzung durch das Wettbewerbsrecht geschützter Interessen von Marktteilnehmern folgt die Verpflichtung desjenigen, der den Link setzt, diese Gefahr im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu begrenzen.

Hinsichtlich des Bestehens und des Umfangs der Prüfungspflicht kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommenen eine Prüfung zuzumuten ist. Damit soll einer unangemessenen Ausdehnung der Haftung für Rechtsverstöße Dritter entgegengewirkt werden.

In erster Linie ist die Erkennbarkeit der Rechtsverletzung durch den fremden Inhalt entscheidend. Aber auch dann, wenn beim Setzen des Hyperlinks keine Prüfungspflicht verletzt wird, kann eine Haftung begründet sein, wenn ein Hyperlink aufrechterhalten bleibt, obwohl eine nunmehr zumutbare Prüfung etwa nach einer Abmahnung angezeigt gewesen wäre.

Urteil des BGH vom 18.06.2015
I ZR 74/14
WRP 2016, 187

Beginn der Widerrufsfrist bei verweigerter Annahme

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Eine interessante Entscheidung zum Beginn des Widerrufsrechts eines Verbrauchers nach Abschluss eines Fernabsatzvertrags hat das Amtsgericht Dieburg erlassen. An einen Käufer wurde die bestellte Ware an verschiedenen Tagen in mehreren Paketen ausgeliefert. Die Annahme der letzten Sendung wurde von ihm verweigert.

Das Gericht entschied, dass die Widerrufsfrist bereits von dem Tag an zu laufen beginnt, an dem er die Möglichkeit gehabt hätte, die Waren vollständig in Besitz zu nehmen und zu untersuchen. Es ist daher nicht erforderlich, dass der Käufer die Ware bereits physisch in den Händen hält.

Urteil AG Dieburg vom 04.11.2015
20 C 218/15 (21)
jurisPR-ITR 2/2016 Anm. 4
ZAP EN-Nr 98/2016

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