Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im März 2016

Veröffentlicht am 25. März 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Urteile im März 2016Kein Urheberrechtsverstoß bei bloßer Ähnlichkeit zu geschützter Romanfigur (Pipi Langstrumpf)

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine bekannte literarische Figur wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist. Anlass war die Werbung einer Supermarktkette für Karnevalskostüme, bei der ein Mädchen und eine junge Frau mit einem Kostüm abgebildet waren, das an die Roman- und Filmfigur Pipi Langstrumpf erinnerte.

Der Inhaber an den Rechten am künstlerischen Schaffen von Astrid Lindgren vertrat die Auffassung, durch die Abbildungen würden die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der literarischen Figur Pippi Langstrumpf sowie wettbewerbsrechtliche Vorschriften verletzt.

Die Klage wurde in letzter Instanz abgewiesen, da ein Anspruch gemäß § 4 Nr. 9 UWG (Anbieten von Nachahmungen) nicht gegeben war. Zwar kann auch eine literarische Figur dem Schutz dieser Bestimmung unterfallen. Es fehlte jedoch vorliegend an einer Nachahmung. An die Nachahmung einer Romanfigur durch Übernahme von Merkmalen, die wettbewerblich "eigenartig" sind, in eine andere Produktart, wie sie bei einem Karnevalskostüm gegeben ist, sind zwar keine geringen Anforderungen zu stellen.

Im Streitfall bestanden aber zwischen den Merkmalen, die die Figur der Pippi Langstrumpf ausmachen, und der Gestaltung des Kostüms nur so geringe Übereinstimmungen, dass keine rechtsverletzende Nachahmung vorlag.

Urteil des BGH vom 19.11.2015
I ZR 149/14
Pressemitteilung des BGH

Werbung mit Produkten in "limitierter Stückzahl"

Nach ständiger Rechtsprechung ist Werbung grundsätzlich als irreführend anzusehen, wenn die beworbenen Waren entgegen der Erwartung des Kunden zu dem angekündigten Zeitpunkt nicht oder nicht in ausreichender Menge vorrätig sind.

Um auf die eingeschränkte Verfügbarkeit einer Ware hinzuweisen, genügt es für das Oberlandesgericht Koblenz nicht, wenn die Produktwerbung den eher inhaltslosen Hinweis "nur in limitierter Stückzahl" enthält.

Ist der im Internet angebotene Artikel bereits binnen vier Minuten nach Beginn der Werbeaktion vergriffen und hat der Verbraucher somit innerhalb einer kurzen Reaktionszeit keine realistische Chance, die angebotene Ware zu erwerben, liegt eine unzureichende Bevorratung und somit ein Wettbewerbsverstoß vor.

Urteil des OLG Koblenz vom 02.12.2015
9 U 296/15
K&R 2016, 133

Unzulässige Nutzung von Musikwerken bei Wahlkampfveranstaltungen

Unzulässige Nutzung von Musikwerken bei WahlkampfveranstaltungenUrhebern von Musikwerken kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Jena ein Unterlassungsanspruch gegenüber einer politischen Partei wegen indirekter Beeinträchtigung ihres Urheberpersönlichkeitsrechts zustehen, wenn ihre Werke auf Wahlkampfveranstaltungen genutzt werden.

Der konkrete Fall betraf ein Lied der Kölner Gruppe "Höhner", die mit der Verwendung eines ihrer erfolgreichen Lieder als Untermalung bei einer NPD-Veranstaltung nicht einverstanden war.

In einem ähnlichen Fall hatten Unionspolitiker nach einem Wahlerfolg auf offener Bühne den bekannten Hit "An Tagen wie diesen" der Düsseldorfer Punkband "Die Toten Hosen" angestimmt. Hier beließen es die Musiker bei einer deutlichen Distanzierung zu den singenden Politikern.

Urteil des OLG Jena vom 22.04.2015
2 U 738/14
ZUM-RD 2015, 670

Irreführende Werbung mit tatsächlich nicht existierendem Standort

Ein Dachdeckerbetrieb gab in seiner Werbung und seinen Geschäftspapieren neben dem Hauptsitz einen weiteren Standort an einem anderen Ort an. In Wirklichkeit befand sich dort nur eine Lagerhalle des Unternehmens, die nur gelegentlich im Bedarfsfall von Mitarbeitern aufgesucht wurde. Post und Telefonanrufe wurden automatisch an den Hauptstandort weitergeleitet.

Das Oberlandesgericht Celle erklärte die Werbung mit dem weiteren Standort für irreführend und damit für unzulässig, weil dort tatsächlich kein Geschäftsbetrieb existierte, an dem ein Mitarbeiter zu gewöhnlichen Bürozeiten persönlich erreichbar war.

Eine solche unzutreffende Standortangabe suggeriert eine bestimmte Unternehmensgröße und bei potenziellen Kunden die Möglichkeit, dort stets einen Ansprechpartner z.B. bei Reklamationen zu haben. Die unzutreffende Angabe stellt somit einen geschäftlich relevanten Wettbewerbsverstoß dar.

Urteil des OLG Celle vom 07.07.2015
13 W 35/15
WRP 2015, 1113
NZBau 2015, 563

Zulässige Werbung für "Rotbäckchen" mit "lernstark" und "konzentrationsfördernd"

Nach Art. 10 Abs. 3 HCVO (Europäische Health Claim Verordnung) sind gesundheitsbezogene Angaben nur zulässig, wenn ihnen eine in der Liste nach Art. 13 oder 14 der HCVO enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist (sog. Kopplungsgebot). Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Angaben

  • "lernstark" und
  • "mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit"

auf dem Etikett einer Flasche, in der sich ein Mehrfruchtsaft ("Rotbäckchen") befindet, zulässige gesundheitsbezogene Angaben darstellen.

Dies wurde damit begründet, dass die Verwendung der im Sinne der EU-Verordnung speziellen gesundheitsbezogenen Angabe "mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" von der nach dieser Verordnung zugelassenen Angabe "Eisen trägt zur normalen kognitiven Entwicklung von Kindern bei" gedeckt ist.

Bei der Angabe "lernstark" handelt es sich um einen Verweis im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung, der zulässig ist, weil ihm die zugelassene Angabe "Eisen trägt zur normalen kognitiven Entwicklung von Kindern bei" beigefügt war.

Urteil des BGH vom 10.12.2015
I ZR 222/13
Pressemitteilung des BGH

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Begrenzung des Schutzumfangs einer Restaurant-Marke auf eine Stadt

Insbesondere Gaststätten haben an verschiedenen Orten nicht selten dieselben Namen. "Pizzeria Roma", "Rathauskeller" oder "Zum goldenen Adler" sind nur einige Beispiele. Das Nebeneinander in verschiedenen Städten wirft in der Regel keine juristischen Probleme auf. Wie aber ist zu verfahren, wenn ein örtlich tätiger Dienstleister seinen Namen als Marke hat eintragen lassen?

Das Kammergericht Berlin hatte sich mit dem Fall zu befassen, in dem ein Restaurantbetreiber in Hamburg und Umgebung mehrere Restaurants mit dem markenrechtlich geschützten Namen "Rio Grande" betrieb und einem Lokalbetreiber in Berlin die Verwendung der fast identischen Bezeichnung "Riogrande" untersagen wollte.

Die Berliner Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die rein klangliche Identität zwischen der Wortmarke "Rio Grande" und dem Unternehmenskennzeichen "Riogrande" selbst im Falle von identischen Dienstleistungen (hier Gastronomiebetrieb) in verschiedenen Städten nicht ausreichend ist, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen.

Verbraucher würden nicht erwarten, dass Dienstleistungen, die an unterschiedlichen Orten angeboten werden, wegen der gleichen Bezeichnung auch von demselben Anbieter stammen. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn der Markeninhaber seinen Betrieb als überregionale Restaurantkette unter Verwendung desselben Markennamens führen würde. Dies war hier nicht der Fall. Das Berliner Restaurant konnte somit seinen Namen beibehalten.

Urteil des KG Berlin vom 17.03.2015
5 U 111/13
jurisPR-WettbR 1/2016 Anm. 1
IPRB 2015, 157

Anforderungen an Sternchenhinweis bei Blickfangwerbung ("All Net Flat")

Der Bundesgerichtshof hat Ende 2014 in einem unter dem Stichwort "Schlafzimmer komplett" veröffentlichten Urteil entschieden, dass unter engen Voraussetzungen nicht in jedem Fall ein sogenannter Sternchenhinweis oder ein anderer klarstellender Hinweis bei den blickfangmäßigen Angaben in einer Werbung erforderlich ist, um einen Irrtum der Verbraucher auszuschließen.

Anforderungen an Sternchenhinweis bei Blickfangwerbung ("All Net Flat")In dem entschiedenen Fall, in dem in einem Verkaufsprospekt für Möbel ein Schlafzimmer, bestehend aus Schrank, Doppelbett und Nachtkonsolen, angeboten wurde, musste danach der herausgehobene Sonderpreis nicht zwingend mit einem sogenannten Sternchenhinweis versehen werden, wenn nicht alle abgebildeten Teile (hier Bettzeug und Lattenrost) von dem Gesamtpreis erfasst werden (Urteil des BGH 18.12.2014 - I ZR 129/13).

Nun weisen die Karlsruher Richter in einem anderen Verfahren nochmals deutlich auf den Ausnahmecharakter dieser Entscheidung hin. In einer Werbung eines Mobilfunkanbieters ("All Net Flat") wurde beanstandet, dass der an mehreren Stellen blickfangmäßig hervorgehobene Preis

"Für nur 19,90 Euro statt 29,90 Euro im Monat telefonieren und surfen Sie ab sofort so lange und wann sie wollen ..."

nicht oder nur mit unzureichenden Sternchenhinweisen versehen war, in denen Verbraucher auf die Einschränkungen des Angebots hingewiesen werden sollten.

Hier ging es nicht um langlebige und kostspielige Güter, die in einer kurz und übersichtlich gestalteten Anzeige beworben wurden, sondern um wesentlich günstigere Dienstleistungen in einer doppelseitig bedruckten, unübersichtlichen Zeitschriftenbeilage.

Die Angaben wurden mehrfach in abgewandelter und modifizierter Form und mit technischen Details mit einem zum Teil verwirrenden Begleittext dargestellt. Im Ergebnis waren die fehlenden bzw. unzureichenden Sternchenhinweise als irreführend und damit wettbewerbswidrig anzusehen.

Urteil des BGH vom 15.10.2015
I ZR 260/14
WRP 2016, 184
GRUR 2016, 207

BGH zum Werktitelschutz für Apps ("wetter.de")

Der Betreiber der Internetseite "wetter.de" bietet seine Wetterinformationen auch über eine App für Mobilgeräte (Smartphones und Tablet-Computer) unter der Bezeichnung "wetter.de" an. Er verlangte nun vom Inhaber der Domainnamen "wetter.at" und "wetter-deutschland.com", unter denen im Internet ebenfalls Wetterdaten zur Verfügung gestellt werden, die Unterlassung der Verwendung der Bezeichnungen

  • "wetter DE",
  • "wetter-de" und
  • "wetter-DE" für entsprechende Apps.

In dem Rechtsstreit stellte der Bundesgerichtshof zunächst klar, dass auch Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones grundsätzlich Werktitelschutz genießen können. Allerdings sprachen die Richter im konkreten Fall der Bezeichnung "wetter.de" die für einen Werktitelschutz nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG hinreichende originäre Unterscheidungskraft ab.

BGH zum Werktitelschutz für Apps ("wetter.de")Unterscheidungskraft fehlt einem Werktitel, wenn sich dieser nach Wortwahl, Gestaltung und vom Verkehr zugemessener Bedeutung in einer werkbezogenen Inhaltsbeschreibung erschöpft. So lag es im Streitfall, da die Bezeichnung "wetter.de" für eine Internetseite und für Apps, auf denen Wetterinformationen zu Deutschland angeboten werden, lediglich beschreibend ist. Allerdings sind in bestimmten Fällen nur geringe Anforderungen an den erforderlichen Grad der Unterscheidungskraft zu stellen.

Dies setzt voraus, dass der Geschäftsverkehr seit langem daran gewöhnt ist, dass Werke mit beschreibenden Bezeichnungen gekennzeichnet werden und dass er deshalb auch auf feine Unterschiede in den Bezeichnungen achten wird. Dem Betreiber von "wetter.de" gelang es in dem Verfahren jedoch nicht zu belegen, dass sich die Bezeichnung innerhalb der angesprochenen Verkehrskreise als Werktitel durchgesetzt hat. Somit scheiterte er mit seinem Unterlassungsbegehren gegenüber dem Konkurrenten.

Urteil des BGH vom 28.01.2016
I ZR 202/14
Pressemitteilung des BGH

(Bildnachweise: stern, sänger ©  shutterstock.com)