Wirtschaftsrecht: Urteile im März 2016

Veröffentlicht am 22. März 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Wirtschaftsrecht: Urteile im März 2016

An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Kein Widerrufsrecht bei Messekäufen +++ Willkürliches Verbot eines von vielen baurechtswidrigen Werbeschildern +++ Zulässigkeit von Vertriebsbeschränkungen bei Markenartikeln +++ Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abgabenbescheid lässt Säumniszuschläge entfallen +++ Eintragung der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers trotz fehlender Voreintragung seiner Bestellung +++ Gewerbeuntersagung wegen erheblicher Steuerschulden

Kein Widerrufsrecht bei Messekäufen

Das Landgericht Freiburg hat entschieden, dass Verbrauchern, die auf einer Verbrauchermesse dort angebotene Waren kaufen, kein Widerrufsrecht zusteht. Messestände auf derartigen Messen sind in der Regel als bewegliche Geschäftsräume zu qualifizieren.

Urteil des LG Freiburg vom 22.10.2015
14 O 176/15
BB 2015, 2900

Willkürliches Verbot eines von vielen baurechtswidrigen Werbeschildern

Die Ordnungsbehörde einer Kommune handelt rechtswidrig, wenn sie eine Beseitigungsanordnung wegen eines baurechtswidrigen Werbeschildes (hier einer Apotheke) erlässt, damit aber lediglich gegen dieses eine Werbeschild vorgeht, obwohl es in der Stadt eine Vielzahl gleich gelagerter Fälle gibt. Hier hält es das Verwaltungsgericht Trier für erforderlich, dass die Behörde vor einem Einschreiten gegen Einzelne zunächst ein planvolles Konzept erarbeitet, wie und gegen wen sie rechtlich vorgehen will.

Urteil des VG Trier vom 25.11.2015
5 K 1466/15.TR
Pressemitteilung des VG Trier

Zulässigkeit von Vertriebsbeschränkungen bei Markenartikeln

Immer wieder versuchen insbesondere Hersteller von Markenartikeln, den Vertrieb dahingehend zu kanalisieren, dass sie ihren Abnehmern untersagen, die Waren auf Internetplattformen wie eBay oder Amazon zu vertreiben. Nicht selten landen diese Fälle vor Gericht - mit unterschiedlichem Ausgang.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hält eine Regelung, nach der es Händlern untersagt ist, die Waren (hier Markenrucksäcke) auf Internetplattformen weiterzuverkaufen, dann für zulässig, wenn die Produkte über ein selektives Vertriebssystem abgesetzt werden. Bei einem solchen Vertriebssystem wählt der Hersteller die Wiederverkäufer seiner Produkte nach objektiven Kriterien aus, die z.B. auf die ansprechende Präsentation der Ware oder fachkundige Beratung bezogen sein können.

Als unzulässig erachtet das Gericht jedoch eine Bestimmung im Vertriebsvertrag, wonach es Händlern verwehrt sein soll, ihr Internetangebot über Preisvergleichsportale bzw. Preissuchmaschinen zu bewerben. Ein derartiges Verbot ist zur Aufrechterhaltung des Markenimages nicht erforderlich.

Urteil des OLG Frankfurt vom 22.12.2015
11 U 84/14
NZKart 2016, 84
MarkenR 2016, 97

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abgabenbescheid lässt Säumniszuschläge entfallen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Säumniszuschläge und Nebenkosten, wie Mahnkosten, Pfändungsgebühren, Auslagen, für einen Abgabenbescheid dann rückwirkend entfallen, wenn das zuständige Verwaltungsgericht auf Antrag des Abgabenschuldners uneingeschränkt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Abgabenbescheid gewährt hat.

Urteil des BVerwG vom 20.01.2016
9 C 1/15
Pressemitteilung des BVerwG

Eintragung der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers trotz fehlender Voreintragung seiner Bestellung

Das Registergericht darf nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln die Eintragung der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers im Handelsregister nicht mit der Begründung verweigern, dass eine Voreintragung des Abberufenen als Geschäftsführer fehlt. Dies wurde insbesondere im Hinblick auf das erhebliche Interesse des Geschäftsverkehrs begründet, einer bei fehlender Eintragung der Amtsbeendigung möglichen Rechtsscheinhaftung aus § 15 Abs. 1 HGB des ausgeschiedenen Geschäftsführers vorzubeugen.

Beschluss des OLG Köln vom 03.06.2015
I-2 Wx 117/15
GmbHR 2015, 1156
Rpfleger 2016, 39

Trotz hoher Steuerschulden ein Gewerbe führen? Leider Nein!

Wirtschaftsrecht: Urteile im März 2016

Das Verwaltungsgericht Koblenz bestätigte eine behördliche Gewerbeuntersagungsverfügung wegen Unzuverlässigkeit gemäß § 35 Gewerbeordnung (GewO) aufgrund von erheblichen Steuerrückständen des steuerpflichtigen Unternehmers.

Das Vorbringen des Geschäftsinhabers, er bemühe sich mittlerweile mit Erfolg, seinen Betrieb so zu führen, dass er seinen laufenden steuerlichen und sonstigen Verpflichtungen nachkommen könne und diese Einnahmequelle versiegen würde, wenn er sein Gewerbe aufgeben müsste, ließ das Gericht nicht gelten.

Trotz der anerkennenswerten Verbesserungen konnte der Steuerschuldner kein tragfähiges Konsolidierungskonzept vorlegen, aus dem erkennbar gewesen wäre, wie er neben seinen laufenden Verpflichtungen die nach wie vor bestehenden erheblichen Steuerschulden zu tilgen gedenke.

Urteil des VG Koblenz vom 11.12.2015
5 K 703/15.KO
Pressemitteilung des VG Koblenz

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