Miet- und Baurecht: Urteile im Januar 2016

Veröffentlicht am 22. Januar 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Miet- und Baurecht: Urteile im Januar 2016

An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu den Themen Miet- und Baurecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Fristlose Kündigung wegen falscher Mieter-Selbstauskunft +++ Nachbar kann gerichtlich gegen Baulärm vorgehen +++ Zusätzliche Vergütung bei Bauzeitverlängerung? +++ Unberechtigte Geldentgegennahme des Bauträgers +++ Angemessenheit einer Frist zur Beibringung einer Sicherheit nach § 648a BGB

Fristlose Kündigung wegen falscher Mieter-Selbstauskunft

Eine falsche Selbstauskunft eines Mieters zur Vortäuschung einer besseren Bonität vor Abschluss des Mietvertrages rechtfertigt laut Amtsgericht München die außerordentliche fristlose Kündigung durch den Vermieter. Die Mieter, ein Ehepaar, zahlten die Miete von Anfang an - wenn überhaupt - nur auf Mahnungen des Vermieters.

Auch stellte sich heraus, dass das angegebene Familieneinkommen von jährlich über 140.000 Euro völlig unrealistisch war und zahlreiche Zwangsvollstreckungsverfahren gegen die Mieter liefen.

Urteil des AG München vom 30.06.2015
411 C 26176/14
Justiz Bayern online

Nachbar kann gerichtlich gegen Baulärm vorgehen

Miet- und Baurecht: Urteile im Januar 2016Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass einem Nachbarn einer Großbaustelle ein einklagbarer Anspruch auf Anordnung geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung des von einer Baustelle verursachten Lärms auf die Immissionsrichtwerte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm vom 19.08.1970 AVV Baulärm) zustehen kann, wenn die geltenden Grenzwerte überschritten werden und der Bauunternehmer die behördlichen Auflagen zur Lärmeinschränkung missachtet.

Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 05.02.2015
10 S 2471/14
BauR 2015, 1474

Zusätzliche Vergütung bei Bauzeitverlängerung?

Der Anspruch eines mit einem Bauvorhaben beauftragten Architekten oder Ingenieurs wegen einer erheblichen Bauzeitverlängerung setzt nicht zwingend voraus, dass ausdrücklich eine bestimmte Bauzeit vereinbart worden ist.

Für das Oberlandesgericht Naumburg genügt es auch, dass sich der für die planmäßige Durchführung des Bauvorhabens notwendige Zeitraum aus den Umständen, insbesondere einem Bauablaufplan, ergibt und dieser tatsächlich überschritten wurde.

Urteil des OLG Naumburg vom 23.04.2015
1 U 94/14
NZBau 2015, 566

Unberechtigte Geldentgegennahme des Bauträgers

Miet- und Baurecht: Urteile im Januar 2016Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass ein Bauträger, der Zahlungen des Erwerbers entgegengenommen hat, ohne dazu gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 MaBV (Makler- und Bauträgerverordnung) berechtigt zu sein, grundsätzlich verpflichtet ist, diese Beträge an den Erwerber zurückzuüberweisen.

Urteil des OLG München vom 14.04.2015
9 U 1138/14 Bau
BauR 2015, 1369

Angemessenheit einer Frist zur Beibringung einer Sicherheit nach § 648a BGB

Der Unternehmer eines Bauwerks kann gemäß § 648a BGB vom Besteller Sicherheit für die auch in Zusatzaufträgen vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen, die mit 10 vom Hundert des zu sichernden Vergütungsanspruchs anzusetzen sind, verlangen.

Das Oberlandesgericht Dresden hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass eine Frist von sieben bis zehn Werktagen zur Stellung einer Sicherheit in der Regel als angemessen anzusehen ist. Vorher ist daher eine Kündigung des Bauvertrages wegen Nichtbeibringung der Sicherheit unwirksam.

Urteil des OLG Dresden vom 12.03.2015
10 U 1598/14
NJW 2015, 2817
NZBau 2015, 626