Verkehrs- und Steuerrecht: Urteile im Januar 2016

Veröffentlicht am 4. Januar 2016 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Verkehrs- und Steuerrecht: Urteile im Januar 2016

An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu den Themen Verkehrs- und Steuerrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Fahrgastbeförderung rechtfertigt strengeren Maßstab bei Anordnung einer MPU ++ Voreilige Garantiezusage für Austausch eines Motors ++ Umsatzsteuerpflicht bei zahlreichen eBay-Verkäufen "im Auftrag Dritter" ++ Pensionszusage im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses ++ Keine Steuervergünstigung bei aufgeteilter Abfindung

Fahrgastbeförderung rechtfertigt strengeren Maßstab bei Anordnung einer MPU

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt sind bei einer Fahrerlaubnis der Klassen D und DE, die zur Beförderung von Fahrgästen berechtigt, die rechtlichen Hürden für die Anordnung einer medizinisch psychologischen Untersuchung (MPU) deutlich niedriger als bei der allgemeinen Fahrerlaubnis.

Zwar rechtfertigten die einem Busfahrer vorgeworfenen vier Verkehrsverstöße, die - nach altem Punktesystem - zu fünfzehn Punkten in der Verkehrssünderkartei geführt hatten, nicht die Anordnung zur Beibringung einer MPU hinsichtlich der Fahrerlaubnisklassen A (Motorrad) und CE (Lkw und Pkw mit Anhänger).

Als Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung jedoch waren angesichts mehrerer gravierender Geschwindigkeitsüberschreitungen Zweifel an der Eignung des Busfahrers gerechtfertigt. Da er die geforderte MPU nicht beibrachte, wurde ihm insoweit die Fahrerlaubnis entzogen.

Beschluss des VG Neustadt vom 25.06.2015
1 L 407/15.NW
Pressemitteilung des VG Neustadt

Voreilige Garantiezusage für Austausch eines Motors

Hat der Autohersteller nach einem Motorschaden an einem Transporter eine vorbehaltlose Garantiezusage für den Austausch des Motors erteilt und diese nach Durchführung der Arbeiten wegen vom Kunden (angeblich) nicht eingehaltener Wartungsintervalle widerrufen, stehen weder dem Hersteller noch dem Autohändler, der den Motor eingebaut hat, Zahlungsansprüche gegenüber dem Fahrzeughalter zu.

Eine einmal abgegebene Garantiezusage ist nicht ohne Weiteres einseitig abänderbar. Wird diese nach Prüfung der Voraussetzungen vorbehaltlos erteilt, liegt es im Risikobereich des Herstellers, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die im Vertrag vorgesehenen Garantiebedingungen nicht eingehalten worden sind.

Urteil des OLG Koblenz vom 11.06.2015
6 U 1487/14
JURIS online

Umsatzsteuerpflicht bei zahlreichen eBay-Verkäufen "im Auftrag Dritter"

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Stuttgart aus dem Jahr 2012 konnten eBay-Nutzer, die eine "geschlossene" Sammlung aus dem Privatvermögen veräußern, davon ausgehen, unabhängig von der Höhe der erzielten Umsätze insoweit nicht der Umsatzsteuer zu unterliegen.

Der Fall betraf einen selbstständigen Finanzdienstleister, der in einem Zeitraum von zwei Jahren 142 Pelzmäntel, die nach seinen Angaben ganz überwiegend aus dem Privatvermögen seiner Schwiegermutter herrührten, über eBay verkaufte.

Die beim Bundesfinanzhof eingelegte Revision ergab nun eine Kehrtwende. Die obersten Finanzrichter werteten den planmäßigen, wiederholten und mit erheblichem Organisationsaufwand im eigenen Namen betriebenen Verkauf der über 140 fremden Pelzmäntel über eine Internetplattform wie eBay als unternehmerische (wirtschaftliche) Betätigung, die der Umsatzsteuerpflicht unterliegt.

Urteil des BFH vom 12.08.2015
XI R 43/13
DStR 2015, 2175
DB 2015, 2370

Pensionszusage im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses

Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Verträgen eines Unternehmers oder Selbstständigen mit nahen Angehörigen (z.B. Arbeits-, Miet-, Darlehensverträge) ist, dass der Vertrag bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen ist und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (sogenannter Fremdvergleich). Dies gilt laut Bundesfinanzhof auch für Pensionszusagen.

Betrieblich veranlasst ist eine Pensionszusage im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses daher nur dann, wenn und soweit mit hoher Wahrscheinlichkeit eine vergleichbare Zusage auch einem familienfremden Arbeitnehmer erteilt worden wäre. Maßgeblich ist dabei in erster Linie der Inhalt der geschlossenen Vereinbarung.

Urteil des BFH vom 15.04.2015
VIII R 49/12
jurisPR-SteuerR 38/2015 Anm. 3
StuB 2015, 604

Keine Steuervergünstigung bei aufgeteilter Abfindung

Erhalten Arbeitnehmer bei ihrer Entlassung eine Abfindung, unterliegt diese nur einem niedrigeren Steuersatz, bei dem unterstellt wird, dass der Abfindungsbetrag rechnerisch auf fünf Jahre verteilt wird (Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG).

Diese Steuervergünstigung greift jedoch dann nicht ein, wenn die Gesamtabfindung auf mehrere Veranlagungszeiträume in etwa drei gleich großen Teilbeträgen ausgezahlt wird. Dies gilt auch dann, wenn die Ratenzahlung durch die Insolvenz des Arbeitgebers verursacht wurde.

Urteil des BFH vom 14.04.2015
IX R 29/14
DStZ 2015, 731
EStB 2015, 320