Bank- und Insolvenzrecht: Urteile im Dezember 2015

Veröffentlicht am 23. Dezember 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Bank- und Insolvenzrecht: Urteile im Dezember 2015

An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu den Themen Bank- und Insolvenzrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung ++ Unterbrechung des Zivilverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens ++ Ablehnung der Eigenverwaltung bei Insolvenz eines Apothekers ++ Insolvenzanfechtung einer Zahlung an Sanierungsberater

Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung

Ein Kosmetikunternehmen wollte gegen massive Markenrechtsverstöße durch den geschäftsmäßigen Vertrieb seiner geschützten Davidoff-Produkte über die Internetplattform eBay vorgehen. Nachdem sich der Betreiber von eBay geweigert hatte, den Namen des Produktpiraten bekannt zu geben, wandte sich der Geschädigte an die Bank, die die Geldgeschäfte des dubiosen Händlers führte. Diese verweigerte unter Berufung auf das Bankgeheimnis ebenfalls jegliche Auskünfte.

Der Bundesgerichtshof verurteilte die Bank nun dazu, den Namen des Kunden preiszugeben. Ein Geldinstitut darf die Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn das Konto für den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde.

Das Grundrecht des Kontoinhabers auf Schutz der persönlichen Daten nach Art. 8 EU-Grundrechtecharta und das Recht der Bank auf Berufsfreiheit nach Art. 15 EU-Grundrechtecharta müssen hinter den Grundrechten des Markeninhabers auf Schutz des geistigen Eigentums und eines wirksamen Rechtsschutzes zurücktreten (Art. 17 und 47 EU-Grundrechtecharta). Die Möglichkeit der Einleitung eines Strafverfahrens steht einem Auskunftsanspruch gegen ein Bankinstitut gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nicht entgegen.

Urteil des BGH vom 21.10.2015
I ZR 51/12
GRUR 2013, 1237
WRP 2013, 1611

Unterbrechung des Zivilverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Bank- und Insolvenzrecht: Urteile im Dezember 2015Nach § 240 Satz 1 ZPO (Zivilprozessordnung) wird ein laufender Zivilprozess bis zur Aufnahme des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Prozesspartei unterbrochen, sofern er die Insolvenzmasse betrifft. Dabei genügt auch ein mittelbarer Bezug zur Insolvenzmasse, wenn der Streitgegenstand zur Insolvenzmasse in rechtlicher oder wenigstens wirtschaftlicher Beziehung steht. Hierzu zählt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt auch ein Unterlassungsanspruch wegen einer Schutzrechtsverletzung.

Urteil des OLG Frankfurt vom 21.05.2015
22 U 15/15
ZIP 2015, 1755

Ablehnung der Eigenverwaltung bei Insolvenz eines Apothekers

Bei einer Apotheke kann im Insolvenzverfahren die beantragte Anordnung der Eigenverwaltung versagt werden, wenn sich der Inhaber nach § 266a StGB strafbar gemacht hat, weil er über einen Zeitraum von teilweise bis zu sieben Monaten keine Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung abgeführt hat. Dies führt - so das Amtsgericht Essen - zu der konkreten Gefahr, dass der Schuldner die Sozialversicherungsträger nach Insolvenzeröffnung mit Mitteln der Insolvenzmasse befriedigt.

Beschluss des AG Essen vom 01.09.2015
163 IN 14/15
jurisPR-InsR 19/2015 Anm. 13
ZInsO 2015, 1981

Insolvenzanfechtung einer Zahlung an Sanierungsberater

Ein Unternehmen der Fotovoltaikbranche geriet wegen des Preisverfalls von Kollektoren in finanzielle Schieflage. Es beauftragte eine namhafte Wirtschaftskanzlei mit der Erstellung eines Sanierungskonzepts. Das gegen ein Honorar von 4,5 Mio. Euro erstellte Sanierungskonzept beinhaltete insbesondere den Vorschlag, dass die Gläubiger der Wandelschuldverschreibung einer Stundung ihrer Forderung zustimmen.

Die Änderung der Anleihebedingungen scheiterte schließlich an Vorschriften des Schuldverschreibungsgesetzes. Die Insolvenz war danach nicht mehr zu verhindern. Der Insolvenzverwalter erklärte daraufhin die Anfechtung der Honorarzahlung an den letztlich erfolglosen Sanierungsberater. Seine Klage vor dem Landgericht Frankfurt war erfolgreich.

Das Gericht ging davon aus, dass der Insolvenzschuldner (das Unternehmen) seine (drohende) Zahlungsunfähigkeit kannte und unterstellte ihm einen Benachteiligungsvorsatz hinsichtlich seiner Gläubiger. Wird in dieser Situation ein Sanierungsberater beauftragt, ist der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des § 133 Abs. 1 InsO nicht ausgeschlossen, wenn das Sanierungskonzept - wie hier - erhebliche Unsicherheiten enthält. Die Wirtschaftskanzlei musste im Ergebnis das erhaltene Honorar an den Insolvenzverwalter herausgeben.

Hinweis: Das Urteil zeigt die missliche Rechtslage auf, wenn sich ein Unternehmen in einer wirtschaftlichen Schieflage um eine Sanierung mithilfe eines Sanierungsberaters bemüht. Denn dieser muss stets befürchten, das vereinbarte und bezahlte Honorar beim Scheitern der Sanierung nicht behalten zu dürfen. Betroffene Unternehmen befinden sich damit sozusagen in einem beratungsfreien Raum.

Urteil des LG Frankfurt vom 07.05.2015
2-32 O 102/13
ZIP 2015, 1358
ZInsO 2015, 1688