Arbeits- und Sozialrecht: Urteile im Dezember 2015

Veröffentlicht am 17. Dezember 2015 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Arbeits- und Sozialrecht: Urteile im Dezember 2015

Heute möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu den Themen Arbeits- und Sozialrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Jährliche Staffelung der Rückforderung von Weiterbildungskosten unangemessen ++ Arbeitgeber darf bezahlte Raucherpausen streichen ++ Verletzung durch Handgreiflichkeit im Betrieb ++ Vergütungspflicht trotz Vereinbarung eines unentgeltlichen Praktikums ++ Fahrten zwischen Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden sind Arbeitszeit ++ Androhung einer außerordentlichen Kündigung vor Abschluss eines Aufhebungsvertrags ++ Hohe Anforderungen an krankheitsbedingte Kündigung ++ Beschäftigung von Telefoninterviewern als Arbeitnehmer oder Selbstständige?

Jährliche Staffelung der Rückforderung von Weiterbildungskosten unangemessen

Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten, dass der Arbeitnehmer eine zehnmonatige Ausbildung zum Prüfingenieur absolvieren sollte. Er sollte zur Rückzahlung der Gesamtkosten von circa 35.000 Euro verpflichtet sein, wenn er vor Ablauf von drei Jahren seit Aufnahme der Prüftätigkeit ausscheidet, und zwar im ersten Jahr zu 100 Prozent der Ausbildungskosten, im zweiten Jahr zu 66,66 Prozent und bei Ausscheiden im dritten Jahr zu 33,33 Prozent.

Das Landesarbeitsgericht Mainz hielt die Rückzahlungsvereinbarung wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers für unwirksam. Übersteigt - wie hier - die Rückforderungssumme das Bruttomonatseinkommen des fortgebildeten Arbeitnehmers um ein Vielfaches, ist bei einer dreijährigen Bindungsdauer eine lediglich grobe, jährlich gestaffelte Minderung unangemessen. Vielmehr bedarf es in einem solchen Fall einer ausdifferenzierten, etwa monatlichen Staffelung der Rückzahlungsverpflichtung.

Hinweis: Eine unangemessene Rückzahlungsvereinbarung ist insgesamt unwirksam und kann auch vom Gericht nicht durch eine angemessene Regelung ersetzt werden. Der Arbeitgeber geht in diesem Fall daher auch dann leer aus, wenn der mit hohem finanziellem Aufwand fortgebildete Arbeitnehmer bereits nach kurzer Zeit den Betrieb verlässt.

Urteil des LAG Mainz vom 03.03.2015
8 Sa 561/14
AA 2015, 180

Arbeitgeber darf bezahlte Raucherpausen streichen

Arbeitgeber darf bezahlte Raucherpausen streichen

Ein Arbeitgeber, der Raucherpausen, für die die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz jederzeit verlassen dürfen, billigt und auch bezahlt, ohne die genaue Häufigkeit und Dauer der jeweiligen Pausen zu kennen, darf diese Praxis jederzeit unterbinden. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitnehmer so über Jahre hinweg in den Genuss der bezahlten Pausen gekommen sind. Dadurch ist laut Landesarbeitsgericht Nürnberg kein Anspruch aus betrieblicher Übung auf Weitergewährung dieser Vorteile entstanden.

Urteil des LAG Nürnberg vom 05.08.2015
2 Sa 132/15
EzA-SD 2015, Nr. 20, 11

Verletzung durch Handgreiflichkeit im Betrieb

Zwei Mitarbeiterinnen eines Instituts gerieten derart in Streit über die vom Arbeitgeber geduldete Ausgestaltung des Gemeinschaftsbüros mit privaten Bildern, dass es zu Handgreiflichkeiten kam, bei der eine Mitarbeiterin verletzt wurde. Hierzu hat das Sächsische Landessozialgericht entschieden, dass auf diese Weise entstandene Verletzungen nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterfallen.

Urteil des Sächsischen LSG vom 14.09.2015
L 2 U 39/12
JURIS online

Vergütungspflicht trotz Vereinbarung eines unentgeltlichen Praktikums

Trotz der Vereinbarung eines unentgeltlichen Praktikums kann der Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Vergütung verpflichtet sein, wenn der Praktikant höherwertige Dienste verrichtet als die, die er während des Praktikums vertraglich zu erbringen hat. Eine derartige Tätigkeit ist dann nicht von der vertraglichen Vergütungsregelung gedeckt.

Dies nahm das Bundesarbeitsgericht bei einer jungen Frau an, die nach Abschluss ihres Pädagogikstudiums im Rahmen ihrer Weiterbildung zur Kinder- und Jugendpsychotherapeutin ein Vollzeitpraktikum in einer Klinik auf einer Station für Kinder- und Jugendpsychiatrie absolvierte, wo sie neben den ausgebildeten Therapeutinnen als nahezu vollwertige Arbeitskraft eingesetzt wurde. Ausgehend von der üblichen Vergütung für einen Therapeuten von monatlich 2.700 bis 3.000 Euro sprach das Gericht der Praktikantin einen Monatslohn von 1.000 Euro für ihre Tätigkeit zu.

Urteil des BAG vom 10.02.2015
9 AZR 289/13
BB 2015, 1396
ArbR 2015, 313

Fahrten zwischen Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden sind Arbeitszeit

Der Europäische Gerichtshof bestätigt die Rechtsaufassung des Bundesarbeitsgerichts, wonach bei einem Arbeitnehmer (hier Außendienstmitarbeiter), der keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort hat, die Fahrzeit für Fahrten zwischen Wohnort und dem ersten sowie dem letzten von seinem Arbeitgeber bestimmten Kunden als "Arbeitszeit" zu behandeln und zu vergüten ist.

Urteil des EuGH vom 10.09.2015
C-266/14
jurisPR-ArbR 42/2015 Anm. 1
NZA 2015, 1177

Androhung einer außerordentlichen Kündigung vor Abschluss eines Aufhebungsvertrags

Das Landesarbeitsgericht bestätigt die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach die Androhung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis durch eine außerordentliche Kündigung beenden zu wollen, falls der Arbeitnehmer nicht einen Aufhebungsvertrag abschließt, keine zur Anfechtung berechtigende widerrechtliche Drohung darstellt, wenn ein verständiger Arbeitgeber davon ausgehen kann, dass ihm ein Recht zur außerordentlichen Kündigung (hier wegen privater Internetnutzung trotz ausdrücklichen Verbots) zusteht.

Das Gericht hielt eine derart unzulässige Internetnutzung "an sich" für geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, auch wenn die Wirksamkeit einer solchen Kündigung von einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls abhängt.

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 18.03.2015
17 Sa 2219/14
NZA-RR 2015, 402

Hohe Anforderungen an krankheitsbedingte Kündigung

Ohne einen im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) durchgeführten "organisierten Suchprozess" ist der Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung in der Regel als unwirksam anzusehen.

Im Rahmen eines BEM hat der Arbeitgeber insbesondere zu prüfen, warum der Arbeitnehmer auf dem bisherigen Arbeitsplatz nicht weiter beschäftigt werden kann, warum ein Einsatz nach leidensgerechter Anpassung und Veränderung des bisherigen Arbeitsplatzes ausgeschlossen ist und schließlich warum auch eine Beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz mit einer anderen Tätigkeit nicht möglich ist.

Erst wenn sich nach Vornahme dieser eingehenden Prüfung kein milderes Mittel als eine Kündigung ergibt oder der Arbeitnehmer seine Teilnahme an dem Verfahren verweigert, kann das Arbeitsverhältnis wegen der hohen Anzahl krankheitsbedingter Fehlzeiten beendet werden.

Urteil des ArbG Berlin vom 16.10.2015
28 Ca 9065/15
BB 2015, 2803

Beschäftigung von Telefoninterviewern als Arbeitnehmer oder Selbstständige?

Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die in der telefonischen Marktforschung und Kundenbetreuung in den mittlerweile zahlreichen Callcentern Beschäftigten als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer zu behandeln sind, obwohl die Beschäftigungsverträge oftmals eine Mitarbeit als selbstständig Tätige vorsehen. Dadurch ersparen sich die Betreiber die Abführung von Sozialbeiträgen und Lohnsteuer.

Für die Bundesrichter sprachen in dem konkreten Fall folgende Kriterien gegen eine Tätigkeit als nicht selbstständige Arbeitnehmer:

  • Vergütung auf der Basis von Erfolgshonoraren für durchgeführte Interviews
  • Risiko des Honorarausfalls beim Abbruch eines Interviews
  • Risiko im Falle einer Erkrankung und Urlaubsabwesenheit des Mitarbeiters
  • Die - wenn auch selten praktizierte - Möglichkeit, Aufträge abzulehnen
  • Geringer zeitlicher Umfang der Tätigkeit
  • Fehlende Eingliederung in den Betrieb
  • Fehlende Ansprüche auf Urlaub, Sozialleistungen und Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall

Urteil des BFH vom 18.06.2015
VI R 77/12
DStR 2015, 2123
DB 2015, 2185